Kreis Bergstraße als „Firewall“ für die Städte und Gemeinden

Bergstraße. Der Kreis Bergstraße gibt in diesem Jahr deutlich mehr Geld aus als im Vorjahr und kann dennoch keine großen Sprünge machen. Der Löwenanteil der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird zur Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt. Rund 639 Millionen Euro an Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2024 vorgesehen. Am Montag wurde der Etat mit den Stimmen der schwarz-grünen Kreiskoalition sowie der Freien Wähler Kreis Bergstraße verabschiedet.

Über 75 Millionen Euro gibt der Landkreis laut Planung mehr aus als 2023. An Einnahmen sieht der Haushalt für das laufende Jahr 614 Millionen Euro vor. Das entstehende Defizit von rund 25 Millionen Euro kann durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Damit sind die Reserven jedoch weitgehend aufgebraucht, wie Finanzdezernent Matthias Schimpf (Grüne) bereits bei der Einbringung des Etatentwurfs im Dezember erläutert hatte. Die Leerung des Sparschweins ermöglicht es, den Städten und Gemeinden in diesem Jahr eine Erhöhung der Kreisumlage zu ersparen.

„Der Kreis fungiert hier als Firewall für seine Kommunen“, sagte Oliver Roeder (CDU) bei seiner Haushaltsrede. Denn auch für diese hätten sich die Rahmenbedingungen in diesem Jahr „massiv zugespitzt“. Erhöht wird daher in diesem Jahr nur die Schulumlage – um einen Prozentpunkt. Der Hebesatz der Kreisumlage soll nach den Planungen von Matthias Schimpf dann erst in den Folgejahren angehoben werden: nach aktuellen Planungen 2025 und 2026 um jeweils 0,49 Prozentpunkte, 2027 noch einmal um 0,4 Prozentpunkte. Dann hofft man auf einen „Turnaround“, sagte Oliver Roeder. Bis dahin werde man jedoch den Mangel verwalten müssen.

Um dem entgegenzuwirken, hatte die FDP beantragt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das ist eigentlich nur nötig, wenn eine Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Nach der Lesart der Liberalen würde jedoch nichts dagegen sprechen, eine solche Planung zur Erreichung eines ausgeglichenen Etats auch auf freiwilliger Basis zu erstellen, erläuterte FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst und stieß damit auf Widerspruch des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Eric Tjarks: „Ein Haushaltssicherungskonzept auf Vorrat ist in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen.“

Kommunale Selbstverwaltung neu entdecken

Hörst plädierte jedoch dafür, „kommunale Selbstverwaltung neu zu entdecken: 610 Millionen Euro kommen rein. Warum haben wir nicht Freude daran, kreativ daran zu gehen, mit dieser immensen Summe auszukommen.“ Letztlich konnten sich jedoch außer den Antragstellen nur die Freien Wähler Kreis Bergstraße für den Vorschlag begeistern. Aufgrund der Ablehnung ihres Antrags enthielt sich die FDP-Fraktion letztlich bei der Abstimmung zum Haushalt.

Auch die SPD machte ihr Votum letztlich davon abhängig, inwieweit ihre eingebrachten Änderungsanträge zum Etat berücksichtigt werden, deutete Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler an. Auf grundsätzliches Wohlwollen trafen die Sozialdemokraten zwar mit ihrem Wunsch, im Bereich Wohlfahrtspflege 217 000 Euro zusätzlich einzustellen und die dort vorgesehenen Aufwendungen künftig dynamisch anzupassen. Unter anderem mit Blick auf den eng gestrickten Haushalt lehnten CDU, Grüne und FDP den Antrag letztlich jedoch ab.

 In den Jahren bis 2030 wird ein jährlicher Zuschuss von 38 000 Euro gewährt

Ein Argument, das Fiedler nicht gelten lassen wollte. Schließlich hatte die Koalition selbst noch einen Antrag gestellt, der zusätzliches Geld kostet und letztlich bei fünf Enthaltungen beschlossen wurde. Zur Unterstützung des Breitbandprojektes „Interkommunales Breitbandnetz IKbit“, zu dem zahlreiche Bergsträßer Odenwaldkommunen und die Stadt Heppenheim gehören, sollen in diesem Jahr 114 000 Euro als Zuschuss gezahlt werden.

In den folgenden Jahren (bis 2030) wird ein jährlicher Zuschuss von 38 000 Euro gewährt. Hintergrund ist laut Landrat Christian Engelhardt, dass der Kreis über die Beteiligung an der Gigabitregion Frankfurt RheinMain auch die übrigen Bergsträßer Städte und Gemeinden beim Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes finanziell unterstützt.

Für ihren zweiten Antrag, 75 000 Euro zur Gründung einer Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft vorzusehen, fand die SPD nur Unterstützung bei der Linken, und lehnte den Haushalt am Ende ab.

Die Freien Wähler Kreis Bergstraße stimmten dem Haushalt zu. Wir haben die Bemühungen zu Einsparungen erkannt“, sagte Fraktionsvorsitzender Walter Öhlenschläger. Kritikpunkte hatte er aber auch: Beispielsweise, dass der Ansatz im Bereich der Kreisstraßen reduziert werde, obwohl in den kommenden Jahren große Ersatz- und Erhaltungsaufwendungen nötig würden.

Thomas Fetsch (AfD) bemängelte, dass die Verantwortlichen im Kreis zu spät reagiert hätten, um der Flüchtlingszuweisung entgegenzuwirken: „Das Migrationsgeschehen ist ein maßgebliches Risiko für den Haushalt des Kreises.“ „Wir haben kein Problem mit Flüchtlingen, sondern nur mit der Integration der Menschen“, sagte hingegen Bruno Schwarz, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/Freie Wähler (Partei).