Bergsträßer Kreistag berät den Haushalt

Bergstraße. Der Bergsträßer Kreistag berät bei seiner Sitzung am Montag im Bürstädter Bürgerhaus den Haushalt 2024 und das Investitionsprogramm 2024 bis 2027. Der im Dezember vom hauptamtlichen Kreisbeigerordneten Matthias Schimpf (Grüne) eingebrachte Etatentwurf schließt (nach aktuellen Änderungen) mit einem Defizit in Höhe von 25,1 Millionen Euro ab. Das Minus kann jedoch aufgrund von Rücklagen ausgeglichen werden. Dazu werden jedoch die finanziellen Reserven des Kreises aufgebraucht.

Die SPD stellt zwei Änderungsanträge. Demnach sollen im Bereich Wohlfahrtspflege 217 000 Euro zusätzlich eingestellt werden. Zudem beantragen die Sozialdemokraten, im Etat 75 000 Euro zur Gründung einer Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Kreis Bergstraße vorzusehen. Die Mittel sollen eingesetzt werden für den Entwurf eines Gesellschaftsvertrags, Gründungskosten, Einzahlung der Stammeinlage sowie die Anlaufkosten für die Geschäftsführung. Die Haushaltsberatung und -beschlussfassung sowie die Änderungsanträge sind die ersten Punkt der Tagesordnung 2, bei der eine Aussprache vorgesehen ist.

Wiederbesetzung der Stolz-Stelle

Thema bei der Kreistagssitzung wird auch die Wiederbesetzung der Stelle der oder des Ersten Kreisbeigeordneten sein. Nach der Berufung von Diana Stolz als hessische Ministerin ist die Führungsposition im Landratsamt derzeit verwaist. Die Koalition von CDU und Grünen beantragt, dass der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Kreistags die Funktion eines Wahlvorbereitungsausschusses übernehmen soll. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amtes haben laut Koalitionsvertrag die Christdemokraten.

CDU und Grüne beantragen zudem eine Unterstützung des Breitbandprojektes „Interkommunales Breitbandnetz IKbit“. 2024 sollen demnach 114 000 Euro als Zuschuss gezahlt werden. In den folgenden Jahren (bis 2030) wird laut Antrag ein jährlicher Zuschuss von 38 000 Eurogeleistet.

Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Finanzielle Spielräume sichern – auf Kernaufgaben konzentrieren“ eingereicht. Der Kreisausschuss soll demnach beauftragt werden, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

In diesem sollen Maßnahmen beschrieben werden, mit denen ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Die Liberalen fordern zudem eine „Nebeneinanderstellung von Pflichtaufgaben, Vertragsaufgaben, Beschlussaufgaben sowie freiwilligen Leistungen“. Diese Liste soll laut Antrag bis zur Sommerpause vorgelegt werden.

Die Freien Wähler Kreis Bergstraße beantragen, die Vereinsförderrichtlinien um den Punkt „Förderung des Seniorensports“ zu erweitern. Für die aktiven Seniorinnen und Senioren (+61 Jahre) soll demnach auf Antrag ein jährlicher Zuschuss in Höhe von jeweils acht Euro pro Person gewährt werden.

Gleich zwei Anträge beschäftigen sich mit dem Thema Migration. Die AfD fordert: „Der Kreisausschuss wird beauftragt, jegliche rechtliche Schritte gegen die aktuelle Asylpolitik und Zuweisungspraxis des Landes zu prüfen und, falls begründet, einzuleiten.“

Im FDP-Antrag zum Thema heißt es: „Der Kreisausschuss wird in seinem Bestreben nachhaltig unterstützt, dem Land die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bei der Zuweisung von Geflüchteten an die kommunale Ebene aufzuzeigen.“