Bergstraße. Die Kreisverwaltung versteht sich als Dienstleister für die Bürger. Das unterstrich der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf in der Sitzung des Bergsträßer Kreistags am Montag in Rimbach. Schimpf stellte sich damit auch im Namen von Landrat Christian Engelhardt demonstrativ vor die Mitarbeiter des Landratsamts. Anlass dafür war ein Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und FWG, die unter dem Stichwort „Qualitätsmanagement“ eine Befragung von Bürgern zu deren Zufriedenheit mit dem Service der Kreisverwaltung forderten.
Demnach sollen insbesondere Kunden des Kreisbauamts und der Zulassungsstelle befragt werden, weil die Kreistagsabgeordneten gerade für diese Behörden immer wieder Beschwerden von Bürgern zu hören bekämen, wie es Norbert Schmitt (SPD) in der Erläuterung des Antrags darstellte. Es gehe dabei nicht darum, jemanden vorzuführen, der Ansatz sei die Zufriedenheit der Bürger, und diese Befragung solle die sachliche Grundlage dafür liefern.
„Viele Ausgaben müssen auf den Prüfstand“
Landrat Christian Engelhardt nutzte ging bei der Kreistagssitzung auch auf die aktuelle wirtschaftliche Lage ein. Deutschland befinde sich in einer schweren Wirtschaftskrise und die Aussicht auf 2025 verspreche laut der Experten keine zeitnahen Verbesserungen. Auch im Kreis Bergstraße, der derzeit besser als die anderen Kreise gerade in Südhessen dastehe, würden im kommenden Jahr die Auswirkungen der Rezession zu spüren sein. So gingen die Steuerschätzungen für das Land Hessen von einem Minus von 700 Millionen Euro für 2025 aus. Deshalb kündigte an, dass viele Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssten: „Was können wir uns als kommunale Familie noch erlauben?“ Auch bei der staatlichen Aufgabenverteilung sei eine große Manöverkritik erforderlich.
Zudem sei eine Stärkung der regionalen Wirtschaftspolitik nötig. „Wenn es unseren Unternehmen im Landkreis gut geht, geht es der Region und den Menschen hier gut“, unterstrich Engelhardt. Deshalb müsse man daran arbeiten, die Bürokratie zurückzufahren und Flächen für die Entwicklung der Betriebe vor Ort bereitzustellen. Dafür kündigte er ein Austauschformat für Kommunen und Wirtschaft an, denn „gemeinsam können wir viel tun, um eine starke Wirtschaftsregion zu bleiben“, sagte er und forderte: „Wir müssen gemeinsam die Ärmel hochkrempeln.“ jün/ü
Zu der überparteilichen Initiative ist es laut Schmitt gekommen, weil die Koalition aus CDU und Grünen in der vergangenen Sitzung den Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Geschäftsprozessoptimierung beim Kreisbauamt abgelehnt hatte. „Aber das müsste doch die politisch Verantwortlichen interessieren“, merkte der Sozialdemokrat an: „Deshalb wollten wir noch mal nachhaken.“
Personalien
Astrid Pfenning von den Grünen wurde als Nachrückerin für ihre Parteikollegin Birgit Renz vom Kreistagsvorsitzenden Joachim Kunkel als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete in den Kreisausschuss berufen.
Ihre erste Kreistagssitzung in neuer Funktion erlebte zudem die seit Anfang September aktive Erste Kreisbeigeordnete Angelika Beckenbach. Landrat Christian Engelhardt nutzte die Gelegenheit, seine neue Kollegin noch einmal offiziell zu begrüßen. jün/ü
„Der Kreis Bergstraße ist eine Servicebehörde, und so behandeln wir auch die Bürger“, hielt ihm Schimpf entgegen. Wartezeiten bei der Terminzuteilung in der Zulassungsstelle seien ein ganz normaler Vorgang, der Autokauf werde ja auch entsprechend geplant. Kurzfristig frei gewordene Termine würden täglich ins System gestellt, fügte er an. Gibt es einmal eine negative Bewertung, werde diese nachgeprüft - und im Regelfall festgestellt, dass andere Gründe für Verzögerungen gesorgt hätten, beispielsweise dass Unterlagen von Zulassungsdiensten erst Tage später vorgelegt wurden.
Dennoch sah er in dem Antrag einen guten Ansatz, wobei er sich jedoch fragte, was „wir uns davon erwarten“. Deshalb schlug Schimpf vor, dass das Thema zur weiteren Beratung und zur konkreten Zielsetzung in den Fachausschuss verwiesen werden sollte.
Für die FDP machte Christopher Hörst deutlich, dass es ihr um eine fundamentierte Optimierung des Bürgerservices gehe und man dafür eine neutrale Position vorgelegt bekommen wolle. Dies unterstrich auch der Fraktionsvorsitzende der FWG, Walter Öhlenschläger: „Wir wollen ermitteln, wo wir etwas verbessern können.“ „Im Grundsatz wollen wir alle, dass gute Dienstleistungen geboten werden“, erklärte Birgit Heitland (CDU). Bevor jedoch ein externer Anbieter für eine Umfrage verpflichtet werde, sollte das Thema zuerst im Ausschuss behandelt werden, schlug auch sie vor. Schimpf bot dazu an, dass man hier auch einmal die Prozesse in der Verwaltung darstellen könnte. Er wies aber auch darauf hin, dass für diese Angelegenheit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde der Antrag in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss verwiesen. jün/ü
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