Der Kreistag beschäftigt sich mit Bahntrasse

Bergstraße. Bereits im Vorfeld der Sitzung des Kreistags in der Mensa der Rimbacher Martin-Luther-Schule hat sich der Ortsvorsteher von Bensheim-Langwaden Robert Loreth zu Wort gemeldet. Heute wird das Gremium ab 16 Uhr über den Forderungskatalog für die Neubaustrecke der Deutschen Bahn von Frankfurt nach Mannheim vom Projektbeirat Süd (PBS) unter Vorsitz von Landrat Christian Engelhardt entscheiden. Darin ist unter anderem die Rede von einer durchgängigen Lärmschutzwand mit sechs Meter Höhe von Einhausen bis Gernsheim. Zudem wird klargestellt, dass ein bergmännischer Tunnel auf diesem Abschnitt die beste Option darstelle.

Genau das kritisiert Loreth. Der PBS würde, wie im „Bergsträßer Konsens“ vorgesehen, den Tunnel nicht mehr ausdrücklich fordern. Nachdem bereits Bensheim den Konsens aufgegeben habe, kündige nun auch faktisch der Landrat, ohne Not, die Bergsträßer Solidarität auf: „Für Irritation sorgt, dass sich der Kreis mit seiner Stellungnahme vollständig der Eingabe Bensheims anschließt. (...) Von Bensheim wird propagiert, dass die verschiedenen Eingaben unterschiedlich starke Forderungen stellen sollten. Die Absicht dahinter ist, dass mindestens eine dieser Eingaben angenommen wird. Dabei hat bereits Bensheim die schwächste Eingabe formuliert. Alle weiteren Eingaben sollten nun, nach Bensheimer Lesart, stärker ausfallen. Dass nun der Landrat mit seinem Projektbeirat sich der Bensheimer Stellung anschließt und, wie ich meine, in Teilen sogar noch schwächer formuliert, verwundert sehr.“

Von Seiten des Kreises wird entgegnet, dass in dem Forderungskatalog auch enthalten sei, „dass es durch die Neubaustrecke in dem Abschnitt nicht lauter werden darf. Es muss sichergestellt werden, dass durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes die aktuelle Lärmsituation (Mittelpegel) sowohl tagsüber als auch in der Nacht gehalten oder verringert wird.“ Die Aussagen des Bergsträßer Konsens sehe man durch das Verschlechterungsverbot in vielen Punkten eingehalten. Darüber hinaus formuliere man in der Präambel, dass nochmals geprüft werden müsse, ob der bergmännische Tunnel nicht doch die allerbeste Lösung sei. Der Forderungskatalog wird nach Beschluss der Deutschen Bahn übergeben.

Weiterhin soll der Kreistag über eine Bürgerbefragung entscheiden, in der die Zufriedenheit mit der Kreisverwaltung abgefragt wird. Insbesondere Kunden im Bereich Bau und Umwelt sowie der Zulassungsstelle sollen nach Abschluss eines Verwaltungsaktes angesprochen werden. Der Antrag wurde von SPD, FDP und Freie Wähler eingebracht. Die Befragungen sollen im ersten Halbjahr 2025 durchgeführt werden.

Auch die Afrikanische Schweinepest wird Thema sein: Für die Bekämpfung sollen dem Veterinäramt unter anderem für Ernte- und Wildschäden, Drohnenflüge und Verdienstausfälle 900 000 Euro bereitgestellt werden. red