Knappe Kasse beim Kreis Bergstraße im Jahr 2023

Bergstraße. Der Kreis Bergstraße geht mit einem eng auf Kante genähten Haushaltsplan in das Jahr 2023. Energiekrise, Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und immer höhere Personalkosten belasten die Kasse. Unterm Strich steht ein Defizit von 20 102 Euro im Ergebnishaushalt, es soll durch Rücklagen ausgeglichen werden.

Der Kreistag hat dem Zahlenwerk am Montag in Mörlenbach mit breiter Mehrheit zugestimmt, bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Mit der SPD stimmte auch die größte Opposition-Fraktion zu. Das ist insofern beachtlich, als die Sozialdemokraten vor einem Jahr den Etat ablehnten, den ihr Parteifreund, der damalige Finanzdezernent Karsten Krug, aufgestellten hatte. Damals kritisierte die SPD – wie viele andere auch – die Erhöhung der Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Kreis zu entrichten haben.

Den Haushalt für 2023 hat der neue Finanzdezernent Matthias Schimpf (Grüne) aufgestellt. Das Papier sieht dieses Mal keine Umlagen-Erhöhung vor, auch deshalb gab es breite Zustimmung. Das Ja zum Etat sei „ein Vorschuss“, sagte SPD-Fraktionschef Josef Fiedler. Haushalten mit den Umlageerhöhungen, die Schimpf für die Jahre 2025 und 2026 vorhergesagt hat, werde die SPD nicht zustimmen, kündigte er an.

Pflichtaufgaben im Vordergrund

Die Mittel, die im Etat 2023 bereitgestellt sind, fließen zum deutlich überwiegenden Teil in die Erledigung von Pflichtaufgaben des Kreises. Freiwillige Leistungen schlagen mit insgesamt nur 2,7 Millionen Euro zu Buche, bei einem Haushalt mit Aufwendungen von 564,4 Millionen Euro. „Da ist schon die Frage, was ein Kreistag noch ändern kann“, kommentierte Bruno Schwarz (Linke). Bei diesen freiwilligen Leistungen liegen die Schwerpunkte auf dem Radverkehrskonzept (450 000 Euro) und dem Klimaschutzkonzept des Kreises, das mit 460 000 Euro beziffert wird, abzüglich Erträgen aus Fördermitteln von 133 000 Euro.

Wunschlos glücklich sind auch die Vertreter der grün-schwarzen Mehrheitskoalition nicht mit den finanziellen Vorzeichen. Um die Kasse zu entlasten, hat der Kreistag schon im November einen Antrag um Stundung von Schulden beim Land Hessen beschlossen, wirksam in den Jahren 2024 bis 2026. Christdemokrat Oliver Roeder sieht auch für den Fall, dass das Land dem zustimmt „erhebliche Defizite“ in der Zukunft. Neue Aufgaben machten Personalaufstockungen in der Kreisverwaltung nötig. Die finanziellen Probleme des Kreises seien fremdbestimmt, ergänzte Eric Tjarks (Grüne) mit Blick unter anderem auf Gesetzänderungen im Bereich Jugend und Soziales, die für zusätzliche Kosten sorgen.

Unterstützung für die Tafeln

Für die Freien Wähler kritisierte Walter Öhlenschläger, der überörtliche Brandschutz werde im Haushalt nicht ausführlich berücksichtigt – und das obwohl der Kreistag im September einen Bedarfsplan für den Bereich Gefahrenabwehr verabschiedet hat. Seine Fraktion stimmte der Haushaltssatzung nicht zu, Ja-Stimmen steuerte sie aber zum Investitionsplan des Kreises bei.

Auf einen Antrag der SPD hin stellt der Kreis Mittel für die Tafeln in seinem Zuständigkeitsbereich bereit. Damit sollen die gestiegenen Betriebskosten ausgeglichen werden – allerdings erst, wenn die Tafeln Fördermittel von Bund, Land und aus anderen Quellen ausgeschöpft haben. Darauf einigten sich die Fraktionen, nachdem die SPD ursprünglich die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 25 000 Euro gefordert hatte.

Die FDP lehnte den Haushalt ab. Erfolglos hatten die Liberalen ein Haushaltssicherungskonzept gefordert, ebenso wie eine Gegenüberstellung verschiedener Posten im Haushalt durch die Verwaltung. Die anderen Fraktionen stimmten diesem Antrag nicht zu.