Matthias Schimpf: „Abgerechnet wird am Wahlabend“

Bergstrasse. Mit Spitzenkandidatin Evelyn Berg aus Zwingenberg – aber auch selbstbewusst – gehen die Bergsträßer Grünen in den Bundestagswahlkampf. Deutlich machte das Vorstandssprecher Matthias Schimpf im Rahmen der jüngsten Kreismitgliederversammlung in Lorsch (wir haben berichtet). In seiner Einschätzung der aktuellen Situation auf Bundes-, Landes- und Kreisebene zeichnete er ein klares Bild der Ausgangslage.

Nach zehn Jahren guter schwarz-grüner Zusammenarbeit in Hessen, habe es überraschend das Koalitions-Aus gegeben, was den Grünen einen Schub an Mitgliederzuwachs gebracht habe. Auch in Berlin sei die Ampel-Regierung doch noch zerbrochen, nachdem sich die Probleme in der Zusammenarbeit lange hingezogen hätten. Aus Verantwortung seien die Grünen in der Minderheitsregierung geblieben, denn man wolle sich auch in schwierigen Zeiten „nicht aus dem Staub machen“, so Schimpf. Bei der Vertrauensfrage im Bundestag hätten sich die Grünen der Stimmen enthalten, weil Neuwahlen gewünscht waren. Ganz bewusst beteiligten sich die Grünen nicht am Bashing anderer Parteien, denn „abgerechnet wird am Wahlabend“, verschwieg der Vorstandssprecher aber auch eigene Fehler nicht.

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Bei der Bundestagswahl im Februar falle die Entscheidung, wohin die Gesellschaft geht. Anders als bisher, müsse aber auch gesagt werden, wohin es gehen soll. „Wir brauchen eine Hauptbestimmung“, machte Schimpf deutlich, dass der Klimawandel nicht aufhaltbar sei und es kein dringenderes Thema gebe. Die Menschen seien bereit, „aber sie müssen auch mitgenommen werden“, versicherte er, dass die Grünen mit und für die Menschen arbeiten wollen. Extremisten dagegen sei die rote Karte zu zeigen. Schimpf ist überzeugt, dass es dafür die Grünen als Partei der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit brauche. Die Feststellung „es geht nur mit Ehrlichkeit“, bezog Schimpf auch auf die sogenannte Dienstreise-Affäre um dessen Ko-Landesvorsitzenden Andreas Ewald und dem damit verbundenen Rücktritt der hessischen Grünen-Chefin Kathrin Anders. Auch hier habe es an einer klaren Kommunikation gefehlt. Der Landesvorstand sei aber arbeitsfähig, um die Bundestagswahl abzuwickeln. Danach gebe es auch beim Landesvorstand Neuwahlen.

Neuwahlen hatte es auch beim Bundesvorstand der Grünen gegeben, nachdem Ricarda Lang und Omid Nouripour Ende September zurückgetreten waren. Schimpf bezeichnete das neue Team um Franziska Brantner und Felix Banaszak als „ausgewogen“, um die Partei in die Zukunft zu führen. Schwierige Zeiten – wenn auch nicht aus personellen Gründen – waren auch auf Kreisebene zu bewältigen. Neben der schwierigen Finanzlage nannte der hauptamtliche Kreisbeigeordnete vor allem die Schweinepest, von der aktuell insbesondere der Kreis Bergstraße betroffen sei und die mit massiven Einschränkungen für die Landwirtschaft verbunden sei. Der Kreis sei bemüht, zu helfen, doch mit der Problematik werde man sich auch im neuen Jahr und eventuell auch noch 2026 zu beschäftigen haben.

Die finanzielle Problematik wünsche sich niemand, denn Kommunalpolitik wolle gestalten. Doch bei 12 Millionen Euro weniger Einnahmen fehle dafür das Geld. Trotzdem habe man im Kreis einen Haushalt vorgelegt, „der allen gerecht werde“, so der Kreisbeigeordnete. Auch sei der Kreis Bergstraße der einzige Kreis in Südhessen, der bereits den Haushaltsplan für 2025 beschlossen habe.

Mit dem Neujahrsempfang am 19. Januar starten die Bergsträßer Grünen ihre Aktivitäten im neuen Jahr. Für die Veranstaltung im Nibelungensaal des alten Rathauses in Lorsch wird als Gast der Bundestagsabgeordnete, hessische Spitzenkandidaten und ehemaligen Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour erwartet.