Weniger Zuweisungen, aber keine Entspannung

Bergstraße. Die Unterbringung von Flüchtlingen war für das Landratsamt und die Kommunen im Kreis Bergstraße auch im ablaufenden Jahr eines der drängendsten Probleme – auch wenn die Zahl der vom Land in den Kreis übermittelten geflüchteten Menschen im Vergleich zum Jahr 2023 gesunken ist.

„Wir weisen derzeit den Kommunen nur geflüchtete Menschen mit einer hohen Bleibeperspektive zu“, berichtete der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf (Grüne) im Juni dem Kreistag. Im ersten Quartal 2024 war die Zahl der Direktzuweisungen des Kreises an die Städte und Gemeinden leicht zurückgegangen. Von Mai bis Dezember 2023 wurden demnach 1483 Personen auf die Kommunen verteilt – im Schnitt also 185 pro Monat. Im ersten Quartal 2024 waren es 467 (155 pro Monat). Einhausen, Lindenfels und Zwingenberg wurden laut der Auflistung von Januar bis März 2024 gar keine Flüchtlinge zugewiesen. Die mit Abstand größte Zahl an Menschen hatte bis dahin Bensheim aufgenommen. 325 im Zeitraum von Mai 2023 bis März 2024. Es folgen Lampertheim (189) und Heppenheim (147). Lorsch hat in dem Zeitraum 131 Personen untergebracht, Lautertal 61, Zwingenberg 72, Einhausen 42 und Lindenfels 31.

Insgesamt hatte der Kreis Bergstraße seit Beginn der Direktzuweisung im Mai 2023 bis zu diesem Sommer 1950 Flüchtlinge an die Kommunen zur Unterbringung abgegeben. Zusätzlich betreibt der Kreis in Eigenregie 23 Gemeinschaftsunterkünfte.

Von Entspannung kann laut Landrat Christian Engelhard (CDU) also keine Rede sein. Der Kreis Bergstraße befinde sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation im Krisenmodus. Und da komme man kaum noch raus. Das sagte der Landrat im März in der TV-Talksendung „Markus Lanz“ im ZDF. Mitarbeiter des Ausländeramtes seien bei ihm gewesen und hätten geweint, erzählte Engelhardt. Sie kämen mit der dauerhaften Überlastungssituation nicht zurecht. „Wir brauchen mehr Leute, aber die finde ich nicht“, so Engelhardt.

Auch Matthias Schimpf prangerte immer wieder die Überlastung der Kommunen durch die fortdauernde Zuwanderung an. In einem Interview mit dieser Zeitung sagte er im September: „Kapazitäten und Ressourcen sind begrenzt, wie auch Fläche. Deshalb fordern wir, dass uns nur Personen zugewiesen werden mit einer Bleibeperspektive von deutlich über 50 Prozent. Nun haben wir Menschen mit Bleibeperspektive hier und solche ohne. In der Gesamtheit sind es schlicht zu viele, um den Menschen mit Bleiberechtsperspektive zeitnah ein Integrationsangebot machen zu können. Im Ergebnis kümmern wir uns um alle gleich schlecht.“

Immer wieder verzögert hat sich die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, die von Engelhardt und Schimpf schon lange gefordert wird. Nach einem bereits Ende 2023 gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sollte das bargeldlose Zahlungsmittel in Hessen zum Jahresende endlich eingeführt werden. kel/red