Bergstraße. Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler Kreis Bergstraße unterstützen in der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Bergstraße die bereits von der Kreisspitze und den Bergsträßer Bürgermeistern geäußerten Positionen.
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben laut einer gemeinsamen Pressemitteilung auch die Vorsitzenden der SPD-Fraktion,der FDP-Fraktion sowie der Fraktion der Freien Wähler Kreis Bergstraße ein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein unterzeichnet.
Noch kein Vertrag für Unterkunft
Für die Flüchtlingsunterkunft, die der Kreis Bergstraße in Bürstadt plant, ist nach Angaben der örtlichen Bürgermeisterin Bärbel Schader bisher noch kein Vertrag unterzeichnet worden. Matthias Schimpf, als Kreisbeigeordneter für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig, hatte dieser Redaktion bestätigt, in Bürstadt eine Einrichtung für bis zu 250 Personen zu planen. Dafür soll ein privates Grundstück gepachtet werden. Um welche Fläche es sich handelt, wollte Schimpf noch nicht sagen.
„Sobald der Vertrag unterschrieben ist, wird es eine Informationsveranstaltung für Bürger geben“, verspricht Schader. Und selbst wenn dieses Projekt des Kreises gar nicht zustande kommen sollte, sollen die Bürstädter informiert werden, wie die Unterbringung der Geflüchteten ab 1. Mai geregelt ist, so die Rathauschefin weiter. Denn dann weist der Kreis den Kommunen die Geflüchteten direkt zu, während er die geplante Gemeinschaftsunterkunft ab Anfang April selbst betreiben werde.
Die Bürstädter Stadtverwaltung versucht laut Schader derzeit, die Geflüchteten mit Bleibeberechtigung anderweitig unterzubringen, um Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften frei zu bekommen. Gleichzeitig werde weiter nach Wohnraum gesucht. „Wir kriegen ständig neue Meldungen von Bürgern, die uns was anbieten“, so die Rathauschefin. Dabei müsse geklärt werden, ob diese an die Stadt oder direkt vermieten wollen. „Das wird aber nicht ausreichen, wenn wir bis Jahresende 150 bis 170 Personen nach den Berechnungen unterbringen müssen.“ Die städtischen Immobilien würden daher untersucht, ob diese als Unterkunft vorbereitet werden können.
Zudem plant Schader, kleinere Wohncontainer-Einheiten aufzustellen. cos
Dieses entspricht dem Wortlaut, mit dem sich die Bürgermeister aus dem Kreis und die politische Spitze der Kreisverwaltung zur Flüchtlingssituation geäußert hatten. Ein ähnlicher Hilferuf komme nicht nur von der Bergstraße, sondern auch aus vielen anderen Landkreisen und Kommunen, heißt es in der Pressemitteilung.
Gewarnt wird vor einer Überforderung der bestehenden Hilfsstrukturen. „Die Hilfe für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine und in anderen Ländern der Welt nach Europa und Deutschland flüchten wird nur weiterhin möglich sein, wenn die Anzahl derjenigen, die kommen sich auf einem Niveau bewegt, welches auch für das Aufnahmesystem verkraftbar ist. Sonst kann niemanden mehr geholfen werden“, appellieren die Bergsträßer Kreistags-Fraktionsvorsitzenden an Olaf Scholz und Boris Rhein.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Deswegen bedarf es seitens des Bundes einer aktiven Steuerung und damit auch Begrenzung des Zugangs von Flüchtlingen. Es muss sehr viel genauer unterschieden werden, wer unserer Hilfe wirklich bedarf. Dazu gehört auch, Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, abzuschieben.
Anreize sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen, müssen reduziert werden. Zudem müssen die Kosten von Unterbringung und Integration komplett von Bund und Ländern getragen werden. Ansonsten geraten die Gesamtaufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge unter die Räder. Wir stehen vor einer Überforderung der Hilfestrukturen.
Das müssen wir im Gesamtinteresse aller Menschen, auch der Geflüchteten, denen Hilfe zu leisten ist, verhindern.“ red
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