Etat für das Krisenjahr 2023 an der Bergstraße

Bergstraße. Platz für Extrawünsche lässt der Bergsträßer Kreishaushalt 2023 nicht. Der weitaus überwiegende Teil der Aufwendungen (564,4 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis) fließt in Pflichtaufgaben, die die Verwaltung von Gesetz wegen wahrnehmen muss. Nur 2,7 Millionen Euro sind für freiwillige Leistungen vorgesehen, etwa für das Radwegekonzept und das Klimaschutzkonzept des Kreises.

Schuldenstand

Die Verbindlichkeiten des Kreises aus Krediten werden laut Plan bis zum Ende des kommenden Jahres noch einmal deutlich gestiegen sein – nach dem sie schon von 2021 zu 2022 deutlich zugenommen hat. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Zuschüsse von Bund und Land nach dem Jahresabschluss 2021 als Schulden ausgewiesen werden.

Steuern und ähnliche Erträge

Da die Städte und Gemeinden mehr Steuern einnehmen, erhöhen sich auch die Grundlagen für die Umlagen, die sie an den Kreis überweisen müssen in absoluten Zahlen. Der Umlagesatz soll 2023 aber nicht steigen. Das ist ein Grund für die hohe Zustimmung unter den Kreistagsmitgliedern. Finanzdezernent Matthias Schimpf hat allerdings Steigerungen der Kreisumlage für die Jahre 2025 und 2026 angekündigt – um jeweils 1,25 Prozent. Die größte Oppositionspartei SPD hat bereits angekündigt, das nicht mitzutragen.

Investitionen

Nach einem Rückgang von 2021 zu 2022 fällt die Summe der Investitionen erneut. Im neuen Jahr soll wieder eine Tranche von 6,4 Millionen für die Sanierung des Kreiskrankenhauses gezahlt werden, eine Maßnahme, die den Kreis insgesamt 50 Millionen Euro kosten soll. Millionenbeträge fließen zudem in den Digitalpakt, der die Schulen technisch fit für die Zukunft machen soll. Unterdessen wird der Schulbau weiter vorangetrieben, 315 Millionen Euro sollen bis 2026 fließen. Dies wird in den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs Schule und Gebäudewirtschaft getrennt abgebildet.

Steueraufwendungen

Einen großen Teil seiner Einnahmen muss der Kreis an andere Stellen wieder abgeben. Diese 66,2 Millionen setzen sich vor allem zusammen aus der Krankenhausumlage und der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband – Letztere wächst kontinuierlich.

Personalaufwand

Mit einer steigenden Zahl an neuen Aufgaben, aber auch an zu bearbeitenden Fällen, steigt seit Jahren auch der Bedarf an Personal. Gesetze und Erlasse, etwa für die Gewährung von Wohngeld, kreieren zusätzlichen Aufwand und belasten die Ressourcen weiter. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Kreisverwaltung einer der größten Arbeitgeber im Landkreis ist. Wie fast jedes Jahr wurde auch dieses Mal wieder im Kreistag über das Personalwesen diskutiert. Zu viel Geld fließe etwa in den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, hieß es, zu wenig in den Bereich Gefahrenabwehr.

Sach- und Dienstleistungen

Viel Geld nahm der Kreis Bergstraße dieses Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen in die Hand, zunächst kamen sie vor allem aus der Ukraine, mittlerweile wieder überwiegend aus anderen Staaten. Zusammen mit der Inflation führt das zu einem Mehraufwand von 7,5 Millionen Euro bei den Sach- und Dienstleistungen im Plan.

Gebühren und Beiträge

An Gebühren und Beiträgen soll der Kreis 3,9 Millionen Euro mehr einnehmen als im Vorjahr.

Tilgung von Krediten

Bei der Rückzahlung von Krediten schlägt vor allem die Hessenkasse zu Buche. Das Land Hessen hatte Dispokredite des Kreises Bergstraße, dieser soll die Hälfte nach Wiesbaden zurückzahlen, in Tranchen zu 6,7 Millionen Euro pro Jahr. Wegen der angespannten Finanzlage stellt der Kreis den Antrag, die Rückzahlung in den Jahren 2024 bis 2026 aussetzen zu dürfen.

Zinsen

Der Kreis Bergstraße muss nächstes Jahr 1,9 Millionen Euro an Zinsen auf Kredite abbezahlen.

Jahresergebnis

Der Haushaltsplan schließt mit einem leichten Minus von 20 102 Euro ab, das durch Rücklagen ausgeglichen wird.

Nettoneuverschuldung

Die Nettoneuverschuldung des Kreises steigt von 150 000 auf 10,7 Millionen Euro.