Bergstraße. Einstimmig hat der Bergsträßer Kreistag bei seiner Sitzung am Montag die Vorlage des Projektbeirats Süd (PBS) für den Forderungskatalog zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim einstimmig beschlossen (der BA hat berichtet).
Der beschlossene Forderungskatalog im Wortlaut
Im vom Projektbeirat Süd am 22. Juni und vom Bergsträßer Kreistag am 16. September beschlossenen Forderungskatalog für die Parlamentarische Befassung durch den Deutschen Bundestag heißt es:
- Präambel: Für die Neubaustrecke der Deutschen Bahn von Frankfurt nach Mannheim stellt nach Auffassung des Projektbeirates Süd ein bergmännischer Tunnel von Gernsheim bis Einhausen die beste Option dar, um sowohl die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm zu schützen als auch den Wald und das Grundwasser und die Natur- sowie EU-Vogelschutzgebiete zu erhalten und das Landschaftsbild zu bewahren.
- Lärmschutz Bensheim, Alsbach-Hähnlein und Gernsheim: Durch die Neubaustrecke darf es im unten dargestellten Abschnitt nicht lauter werden. Es muss sichergestellt werden, dass durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes die aktuelle Lärmsituation (Mittelpegel) sowohl tagsüber als auch in der Nacht gehalten oder verringert wird. Wir fordern daher mindestens eine durchgängige Lärmschutzwand von sechs Metern Höhe im Ausstrahlungsbereich des Lärms an der freien Strecke im genannten Abschnitt. Diese Forderung betrifft den Abschnitt vom Bereich des Tunnelmunds in Einhausen bis nach Gernsheim, insbesondere die Ortslagen Schwanheim, Fehlheim und Langwaden (Bensheim), Hähnlein (Alsbach-Hähnlein) und Allmendfeld (Gernsheim).
- Natur und Umweltschutz: Alle für Mensch und Natur abwendbaren negativen Beeinträchtigungen müssen ausgeschlossen werden. Dies bedeutet mitunter keine ungünstigen Auswirkungen auf Natura-2000-Flächen, keine Verinselung von Landschaften, Erhalt vorhandener Wegeverbindungen und keine Auswirkungen auf das Grundwasser. Die Ausgleichsmaßnahmen sind im direkten räumlichen Zusammenhang mit den Eingriffen auszuführen.
- Bestandsstrecken: Für alle Bestandsstrecken werden Lärmschutzmaßnahmen mindestens im Standard einer Neubaustrecke gefordert.
- Bauzeit: Für die Bauzeit sind sowohl für den Bereich des Bauwerks, als auch für den Bereich der Zu- und Abfahrten alle abwendbaren Beeinträchtigungen der Anwohner, sowie der Natur und Umwelt auszuschließen oder auszugleichen. red
Das Papier soll in die parlamentarische Befassung, also in die Beratung und Beschlussfassung zu dem Großprojekt der Bahn durch die Gremien des Deutschen Bundestages, einfließen. Für den Ortsvorsteher von Langwaden und stellvertretenden Vorstandssprecher von „Mensch vor Verkehr“, Robert Loreth, handelt es sich um einen „Konsens der Mittelmäßigkeit“, nimmt er im Anschluss der Sitzung gegenüber dem BA Stellung zu der Beratung. Während die Gleise bei Einhausen und Lorsch nach den aktuellen Planungen der Bahn bereits in einem Tunnel verschwunden sein werden, soll die Strecke neben dem Bensheimer Stadtteil oberirdisch verlaufen.
Der Tunnel bis hinter Langwaden sollte eine „Forderung“ sein
Betroffen sind davon unter anderem auch die Bensheimer Stadtteile Fehlheim und Schwanheim. Schon im Vorfeld hatte Loreth in einem Schreiben an den Bergsträßer Landrat und PBS-Vorsitzenden Christian Engelhardt kritisiert, dass der Projektbeirat den im „Bergsträßer Konsens“ vorgesehenen Tunnel bis hinter Langwaden nicht mehr ausdrücklich fordert.
Verhandlungen seien bei dem Verfahren nicht möglich
Kreistagsabgeordneter Olaf Jünge (CDU) war am Montag noch einmal auf das Prozedere der Parlamentarischen Befassung eingegangen. Verhandeln sei bei dem Verfahren nicht möglich. Forderungen würden in Berlin angenommen oder abgelehnt.
„Unerwähnt blieb die ausgegebene Strategie Bensheims. Verschiedene Antragsteller sollen verschieden hohe Forderungen stellen. Dabei hat Bensheim bereits die geringste Forderung gestellt“, sagt Loreth. Alle weiteren Eingaben sollten nun – nach Bensheimer Lesart – stärker ausfallen. Der Langwadener Ortsvorsteher bemängelt, dass der jetzt beschlossenen Forderungskatalog sich kaum von der Bensheimer Aussage unterscheide: „Es wird teilweise noch weniger gefordert.“
Wenn „mindestens eine durchgängige Lärmschutzwand von sechs Metern Höhe im Ausstrahlungsbereich des Lärms an der freien Strecke“ zwischen Einhausen und Gernsheim genannt wird, ist das Loreth zu wenig: „Für Langwaden ist bereits eine solche Wand vorgesehen. Hier hätte man – wenn schon vom Konsens-Tunnel abgewichen wird – eine höhere Wand nach dem Stand der Technik fordern können.“
Auch viele am Montag bei der Debatte im Kreistag getätigten Aussagen bemängelt Robert Loreth als zu unpräzise. Wenn Marius Schmidt (SPD) davon spreche, dass es nicht lauter werden dürfe, will Loreth wissen: „Wie laut? Darauf kommt es an.“ kel/red
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