Birgit Heitland bleibt Vorsitzende der Bergsträßer CDU

Bergstraße. „Wir sind Ministerin“, sagte Birgit Heitland in Anlehnung an eine Schlagzeile nach der Papstwahl von Kardinal Ratzinger im Jahr 2005. Natürlich ging es um Diana Stolz. Die Bensheimerin führt das neu zugeschnittene Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. In der Hessen-CDU ist Stolz stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende der Frauen Union. Die kommenden fünf Jahre könnten für die hessische Union sowie für die CDU Bergstraße eine Erfolgsgeschichte werden, so Birgit Heitland beim Kreisparteitag in Lampertheim-Hofheim, wo sie am Samstag mit 127 Ja- und fünf Gegenstimmen im Amt der Kreisvorsitzenden bestätigt wurde. Die Zwingenbergerin hatte 2022 Michael Meister beerbt. Ihr Vorgänger wurde nach 28 Jahren an der Spitze der Bergsträßer CDU zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Bei der Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden gab es am Samstag nur einen Wechsel – allerdings einen prominenten: Der Lorscher Thomas Metz hatte auf eine Kandidatur verzichtet. Für den Staatssekretär im Hessischen Justizministerium a.D. wäre ein solches Amt nicht mit seiner Position als Präsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt vereinbar, heißt es. Neu in der Vorstandsspitze ist Julia Kilian-Engert aus Bürstadt, die bislang als Beisitzerin aktiv war. Ebenfalls mit klarer Mehrheit wiedergewählt wurden Katharina Wagner (Mörlenbach), Christian Lannert (Bensheim) sowie Torben Kruhmann aus Viernheim. Kreisschriftführer bleibt Wolfgang Freudenberger aus Birkenau, Walter Wiedemann aus Bürstadt geht als Schatzmeister in die Verlängerung. Beide erzielten die besten Ergebnisse im Bürgerhaus, wo sich 135 stimmberechtigte Delegierte aus dem Kreisgebiet eingefunden hatten. Michael Anthofer aus Birkenau macht als Mitgliederbeauftragter weiter. Hinzu kommen zwölf Beisitzer.

Birgit Heitland bilanzierte zwei ereignisreiche Jahre, die wie im Flug vergangenen seien und inhaltlich von der Neuausrichtung der CDU Bergstraße geprägt gewesen seien. Ziel war und ist eine moderne Parteiarbeit auch über digitale Kanäle. Der Bereich Social Media wurde ausgebaut, und mit dem neuen Amt des Digitalisierungsbeauftragten wird dieser Kurs weiter forciert. Der Parteitag beauftragte den Bibliser CDU-Vorsitzenden und IT-Fachmann Manuel Hegemann (38) mit dieser Aufgabe.

In Hessen gut vertreten

Mit der Ministerin Stolz und Landrat Christian Engelhardt (Beisitzer im Landesverband) sei die Bergsträßer Union auf Hessischer Ebene gut vertreten. Auf kommunaler Ebene verwies Heitland, Jahrgang 1963, auf die gewonnenen Bürgermeisterwahlen der vergangenen zwei Jahre: Christian Schönung in Lorsch, Rainer Burelbach in Heppenheim und Holger Schmitt in Rimbach hatten ihre Rathäuser erfolgreich verteidigt. Die CDU-Kandidaten in Lautertal (Christian Lannert) und Gorxheimertal (Michael Anthofer) waren ihren Konkurrenten allerdings an der Wahlurne unterlegen. Mit dem 44-jährigen Rico Schrot wird im Spätjahr ein Kandidat für Lindenfels ins Rennen gehen.

Auf Landesebene habe die CDU im Oktober 2023 ein „grandioses Ergebnis“ erzielt, so die alte und neue Kreisvorsitzende. An der Bergstraße habe man das Landesergebnis sogar noch toppen können. Als weiterhin stärkste Kraft in Wiesbaden verstehe man das Wahlergebnis als klaren Auftrag für eine Politik, die auch unbequeme Wahrheiten ansprechen und pragmatische Lösungen anbieten wolle. Neben den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaftswachstum müsse man auch beim Thema Migration neue Wege gehen und ein Umdenken einleiten, so Heitland in Hofheim. Das neue Bündnis mit der SPD bezeichnete sie als „Macherkoalition“. Das Sofort-Programm „11+1 für Hessen“ der Landesregierung ziele auf mehr Sicherheit für die Menschen, rücke Familien in den Mittelpunkt und setze wichtige Impulse für die Mitte der Gesellschaft. Die Prioritäten stünden für Aufbruch und eine neue Realpolitik auf Landesebene.

CDU will eine konstruktive Opposition sein

Im europäischen Maßstab führe der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine täglich vor Augen, wie zerbrechlich die Demokratie sei, so die Kreistags- und Landtagsabgeordnete. Bei der Europawahl am 9. Juni gehe es aber auch darum, das weitere Erstarken extremistischer und antiliberaler Kräfte zu verhindern und das Fundament des europäischen Projektes zu stabilisieren.

An der Bundesregierung ließ Heitland kaum ein gutes Haar. Die Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sei innerlich zerstritten und in ihrer politischen Innen- wie auch ihrer internationalen Außenwirkung „eine Katastrophe für unser Land“. Die CDU wolle eine konstruktive Opposition sein, die den Finger in die Wunde legt und die Berliner Ampel „nicht mit handwerklich schlechten oder ineffektiven Gesetzentwürfen“ durchkommen lasse.

„Probleme vor Ort klar benennen“

Auf Kreisebene herrscht ein milderes Klima. Hier agiere die Union mit den Grünen weitgehend geräuschlos, so Fraktionschef Torsten Volkert. Besonders würdigte er den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf (Grüne), der gut mit Landrat Christian Engelhardt zusammen arbeite und insbesondere die Zuwanderungs-Situation offen auch bis weit über Kreisgrenzen hinaus kommuniziere. Damit sprach Volkert die intensive mediale Präsenz der Bergsträßer Verwaltungsspitze an, durch die Probleme und Herausforderungen im Kontext der Flüchtlingslage im kommunalen Maßstab bundesweit bekannter würden. Auch wenn das Asylrecht nicht in Frage gestellt werde („Wer Schutz benötigt, dem wird geholfen!“), so müsse man die finanziellen, strukturellen und personellen Probleme vor Ort doch klar benennen.

Volkert betonte die sachliche Fraktionsarbeit mit den demokratischen Parteien der Mitte und erteilte allen extremistischen Kräften des rechten und linken Rands eine Absage. „Mit ihnen wird es keine Zusammenarbeit geben!“ Deren Ausrichtung sei mit der christdemokratischen DNA nicht vereinbar.

Knapp 1500 Mitglieder

Während Torsten Volkert den Zuwachs an neuen und jungen Fraktionsmitgliedern betonte, meldete Kreisschatzmeister Walter Wiedemann einen leichten Mitgliederschwund in den vergangenen beiden Jahren. Der Schwund sei vor allem durch das Ableben älterer Parteimitglieder und weniger aus rein politischer Motivation begründet. Insgesamt zählt die CDU Bergstraße knapp 1500 Köpfe. Birgit Heitland kündigte in Hofheim an, dass der Bereich Mitgliederwerbung weiterhin eine hohe Priorität genießen werde. Hofheims Ortsvorsteher Alexander Scholl hatte die Delegierten begrüßt.