Bergsträßer Kreisbeigeordnete erhalten ihre Ernennungsurkunden

Bergstraße. Die Bergsträßer Kreisbeigeordneten für die nächsten sechs Jahre sollen in der Kreistagssitzung am kommenden Montag, 23. Mai, im Mörlenbacher Bürgerhaus ihre Ernennungsurkunden erhalten. Auf einer Position wird es einen Wechsel geben. Während die wiedergewählte Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz ihre zweite Amtszeit beginnen wird, soll der neugewählte Matthias Schimpf (Grüne) den Posten des bisherigen zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Karsten Krug (SPD) übernehmen, mit Wirkung zum 1. August.

Die Abwahl Krugs auf seinen eigenen Wunsch erübrigt sich damit, seine Amtszeit läuft zum August aus. Nach der verlorenen Landratswahl und der Bildung einer schwarz-grünen Kreiskoalition hatte der Sozialdemokrat seine Abberufung vorangetrieben. Dafür wären zwei Wahlgänge nötig. Bei einem ersten Durchgang im Dezember gab es zwar die nötige Zweidrittelmehrheit für den zeitigen Rücktritt. Zu einem zweiten Durchgang kam es aber wegen der Pandemie lange nicht, da der Kreistag seitdem nicht mehr mit der nötigen Personenzahl getagt hat. Zwischen Mai und August ist keine weitere Kreistagssitzung geplant.

Hotel am Bruchsee ist Thema

Die Amtseinführung steht jedoch erst ganz am Ende der Sitzung am kommenden Montag, die um 16 Uhr beginnt. Bevor die Urkunden durch die Hände gehen, werden die Kreistagsabgeordneten noch über den Erwerb des Hotels am Bruchsee beraten. Dort will der Kreis geflüchtete Menschen unterbringen, zudem sind auf dem Gelände zusätzliche Büros für Mitarbeiter der Kreisverwaltung denkbar. Um Flüchtlinge wird es auch später noch mal gehen, wenn der Kreistag über die Änderung der Satzung zur „Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen“ berät.

Im „Hinblick auf eventuell vertraulich zu behandelnde Angaben zur Immobilie“ ist es möglich, dass der Tagesordnungspunkt zum Kauf des Hotels unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird – die endgültige Entscheidung darüber obliegt dem Kreistag. Das Thema Öffentlichkeit wird danach auch Inhalt zweier gesonderter Tagesordnungspunkte sein. Die schwarz-grüne Koalition will, dass die Verwaltung prüft, wie die Funktion, Arbeitsweise, Zusammenstellung und Beschlusslage des Kreistages in der Öffentlichkeit besser kommuniziert werden können.

Videoübertragung vorgeschlagen

Dazu hat die SPD in einem eigenen Antrag konkrete Vorschläge: Die Sozialdemokraten bringen Videoübertragungen von Kreistagssitzungen ins Spiel, ferner eine „Woche des Parlaments“ mit Sitzungen im Freien sowie die Veröffentlichung eines Transparenzberichts und einer Vorhabenliste. Ein weiterer Vorschlag ist die Einbindung der „Open Demokratie“ auf der kreiseigenen Internetseite.

Dieses digitale Werkzeug soll es Nutzern ermöglichen, über petitionsähnliche Eingaben Vorschläge für Beratungen in kreiseigenen Gremien zu machen. Nach diesen beiden Tagesordnungspunkten steht ein Antrag von CDU und Grünen zur Verbesserung der Situation von Hebammen im Kreis Bergstraße zur Debatte. Es geht dabei um die Frage, wie die Ausbildung besser unterstützt werden kann, außerdem soll sich der Kreisausschuss beim Land dafür einsetzen, dass zukünftig auch Fahrtstrecken von Hebammen etwa bei der Nachsorge vergütet werden.

Im Anschluss folgen zwei Anträge zur Förderung von Photovoltaik-Steckermodulen. Die SPD will, dass der Kreis noch dieses Jahr eine Pilotphase startet, in der bis zu 200 Anlagen mit bis zu 20 Prozent der Anschaffungskosten und maximal 100 Euro gefördert werden. Für die folgenden Jahre soll die Verwaltung eine je nach Bedarf sinnvolle Fördersumme vorschlagen, mit dem Ziel, das bis 2025 insgesamt 1000 Steckermodule mit einer Einspeiseleistung bis zu 600 Watt gefördert werden. Die Freien Wähler fordern ebenfalls ein Kreisförderprogramm. Der Kreisausschuss solle die Förderrichtlinien erarbeiten, in einem Nachtragshaushalt sollten 40 000 Euro bereitgestellt werden.

Vor der Amtseinführung der Kreisbeigeordneten folgen noch der Antrag der Koalition zum Beitritt des Kreises ins Klimabündnis sowie der Tagesordnungspunkt Verschiedenes.