„Wir lassen niemanden alleine“

Wiesbaden. Worte wie „Wumms“ oder „Doppelwumms“ vermied Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), als er am Freitag ein eigenes hessisches Programm zum Kampf gegen die Energiepreiskrise verkündete. Mit 200 Millionen Euro ist die Dimension auch bescheidener als die 200 Milliarden des Bundes vom Vortag.

Und doch überraschte das auf dem Sozialgipfel in der Wiesbadener Staatskanzlei präsentierte Vorhaben, greift es doch die Forderung der Sozialverbände nach einem Härtefallfonds für sonst leer ausgehende Opfer der explodierenden Gas-und Strompreise ebenso auf wie viele andere Anliegen der insgesamt 23 Teilnehmer des Treffens. Lob gab es vom Deutschen Gewerkschaftsbund und aus der Landtagsopposition.

„Hessen steht zusammen – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen“ nennt die Landesregierung das Hilfspaket. Nur einen Tag zuvor hatte Rhein noch ein ganzes Bündel finanzieller Forderungen an die Bundesregierung gerichtet und eher verhalten hinzugefügt, das Land sei auch bereit, seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Jetzt wurden er und Sozialminister Kai Klose (Grüne) als Gastgeber des Sozialgipfels konkret.

Der Härtefallfonds soll vor allem bei denjenigen einspringen, die sonst durch das Raster des Bundesprogramms fallen würden. Hinzu kommt ein Bürgschaftsrahmen bis zu drei Milliarden Euro zur Stützung der hessischen Wirtschaft. Beides sei in dem kürzlich präsentierten Doppelhaushalt des Landes für 2023 und 2024 schon eingepreist, sagt der Regierungschef und versichert, die Schuldenbremse werde eingehalten.

Zu dem 200-Millionen-Programm gehört noch mehr: Etwa höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine, die sich in Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren, aber auch für die Tafeln, die infolge der Inflation, der hohen Gas-, Strom- und Benzinpreise und der steigenden Nachfrage nicht nur durch ukrainische Geflüchtete längst an ihre Grenzen stoßen.

Hinzu kommen Mikrokredite vor allem für notleidende kleine Betriebe, die Stärkung der Beratungsstrukturen von Verbraucherzentralen, Schuldner- und Energieberatungen sowie ein Kündigungsmoratorium für die Mieter landeseigener Wohnungsgesellschaften. Die bei dem Gipfel vertretenen kommunalen Spitzenverbände sagten zu, letzteres auch bei den städtischen Wohnungsgesellschaften zu prüfen.

„Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wir kümmern uns und lassen niemanden in dieser schwierigen Zeit alleine“, betonen Rhein und Klose. Der hessische Regierungschef erläutert, das Landesprogramm solle das des Bundes ergänzen und nicht mit ihm konkurrieren.

Was die konkrete Ausgestaltung des Hilfspakets betrifft, sollen nicht nur die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne einbezogen werden, sprechen wolle man auch mit den Oppositionsparteien SPD und FDP, hebt Rhein hervor. Vor allem aber sollen die bei dem gut drei Stunden dauernden Sozialgipfel anwesenden Sozialverbände weiter mitwirken.

Vorstandschef Carsten Tag von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege freut sich, dass das Land Hessen dem Beispiel des Bundes folgt und seinerseits einkommensschwache Haushalt wie auch in Not geratene Einrichtungen unterstützen will. „Nun muss die Umsetzung sehr schnell gehen“, mahnt der Diakoniechef.

Und auch der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Paul Weimann, dringt darauf, konkrete Hilfen zeitnah auf den Weg zu bringen. „DGB erfreut über die Ergebnisse des hessischen Sozialgipfels“ überschreibt der ansonsten gewiss nicht regierungsnahe Landesvorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Michael Rudolph, seine Pressemitteilung. Auch SPD-Fraktionschef Günter Rudolph begrüßt das Paket und fügt hinzu: „SPD-Angebot zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien steht.“