Zwingenberger Politik berät höhere Kita-Betreuungskosten

Zwingenberg. Die aktuelle kommunalpolitische Sitzungsrunde, für die am Donnerstag mit dem Rodauer Ortsbeirat (wir werden noch berichten) der Startschuss gegeben wurde, wird in dieser Woche fortgesetzt. Am heutigen Dienstag (9.) tagt zunächst der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) der Stadtverordnetenversammlung; Ausschussvorsitzende Patrizia Germann lädt ihre Kollegen sowie interessierte Bürger dazu ab 18 Uhr in den Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6) ein.

Einziges Thema auf der Tagesordnung des SKS: Die Kostenbeitragssatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten. Zum Hintergrund: Die Stadtverordnetenversammlung hat vor einigen Jahren beschlossen, dass die Eltern sich an den Betreuungskosten in einem bestimmten Umfang beteiligen müssen, nämlich mit einem Kostendeckungsgrad von 26 Prozent bei der Betreuung von Kindern ab drei Jahren sowie mit 20 Prozent bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Regelmäßig lässt die Stadt von einem externen Büro prüfen, ob die Elternbeiträge noch ausreichen - ist das nicht so, dann muss die Politik entscheiden, ob die Beiträge erhöht werden. Eben das ist nun der Fall.

Fortgesetzt wird die Sitzungsrunde mit dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU), der unter der Leitung seiner Vorsitzenden Cora Bügenburg ebenfalls am Dienstag in öffentlicher Runde im „Diefenbachsaal“ tagt, Beginn ist um 19 Uhr. Auf der Agenda des BPU stehen der Bebauungsplan „Im Hinteren Diebbaum“, die Bauleitplanung für den Bereich der „Orbishöhe“ (östlich auf der Heide und nördlich der Orbisstraße), der FDP-Antrag auf Erstellung eines Nutzungskonzepts für ein brachliegendes Grundstücks in Rodau, die Benennung der neuen Straße im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau, der SPD-Antrag auf Prüfung der Fotovoltaik-Eignung kommunaler Dächer sowie das Thema Fließpfadkarte, mit der Überflutungsbereiche dargestellt werden.

Am Mittwoch, 10. Mai, tagt dann ab 19 Uhr ebenfalls in öffentlicher Sitzung im Diefenbachsaal der Haupt- und Finanzausschuss (HFA); Vorsitzender Detlef Kannengießer lädt seine Kollegen und interessierte Bürger dazu ab 19 Uhr ein. Der HFA beschäftigt sich ebenfalls mit den Kinderbetreuungsbeiträgen, dem Bebauungsplan „Im Hinteren Diebbaum“ sowie dem FDP-Antrag auf Erstellung eines Nutzungskonzepts für ein brachliegendes Grundstücks in Rodau.

Außerdem geht es im HFA auch um die Entwässerungssatzung, den Jahresabschluss 2021, die Genehmigung des Haushaltsplanes 2023 und die Fusion der GGEW AG mit der Energie-Ried.

Bei allen Ausschuss-Sitzungen haben interessierte Bürger die Möglichkeit, vor Beginn der politischen Debatte Hinweise zu den Themen der Tagesordnung zu geben. mik