So ist die Stadt Zwingenberg organisiert

Zwingenberg. „Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden“, so steht es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) – und so wird es in Zwingenberg alljährlich auch in die Tat umgesetzt. Am Donnerstag hatte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Kovar – er als „Chef“ des Kommunalparlaments ist der „Gastgeber“ – erneut zur Bürgerversammlung eingeladen, die dieses Mal im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ stattfand.

Auf der Agenda standen der Bericht des Magistrats über wichtige Projekte des zu Ende gehenden Jahres (wir werden noch berichten), eine Vorschau auf das Festprogramm „750 Jahre Stadtrechte“ im Jahr 2024 (der BA hat bereits ausführlich berichtet) und eine Frage-Runde. Erstmals diente eine Bürgerversammlung über den traditionellen Rückblick und die obligatorische Vorausschau hinausgehend aber auch als „Lernort“:

„Unterricht“ mit Yannik Babylon

Auf Anregung von Stadträtin Ingrid Germann stand eine kleine „Unterrichtseinheit“ über die Gremien kommunaler Selbstverwaltung und ihre Aufgaben auf der Tagesordnung. Man sollte ja meinen, dass das Wissen darum, wie Stadt und Staat verfasst sind, zur Allgemeinbildung gehöre, allerdings schlagen bei den Repräsentanten von Verwaltung und Politik auch immer wieder Fragen und Meinungen aus der Bürgerschaft auf, die den Verdacht nähren: Bei so manchem Zeitgenossen sind die Kenntnisse der „Gewaltenteilung“ ganz offenkundig lückenhaft.

Yannik Babylon – ehemals stellvertretender Leiter der städtischen Kindertagesstätte Tagweide, jetzt Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Teilnehmer an einem Dualen Studiengang in Sachen Öffentlicher Verwaltung – hielt einen aufschlussreichen Vortrag:

Er schilderte allgemeine Regeln des Kommunalwahlrechts und der Hessischen Gemeindeordnung am Beispiel von Zwingenberg mit seinem Stadtteil Rodau und gab damit einen guten Überblick, wer in Kernstadt und Stadtteil die Akteure kommunaler Selbstverwaltung sind. Dabei nannte er auch die Namen von Ansprechpartnern und skizzierte die Mehrheitsverhältnisse.

Die Bürgerversammlung bot den Einwohnern auch die Gelegenheit, Fragen an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Kovar sowie an Bürgermeister Holger Habich zu stellen, doch offensichtlich gibt es zurzeit kein wirkliches „Aufreger-Thema“.

Ein „Aufreger-Thema

Das hatte Andreas Kovar bereits bei seiner Begrüßung angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl vermutet: „Wenn die Volksseele kocht, dann sind bei einer Bürgerversammlung immer mehr Menschen da, zurzeit ist’s aber offensichtlich ruhiger.“ Ein „Aufreger-Thema“ indessen gab’s, nämlich die Novellierung der Altstadtsatzung (der BA hat bereits ausführlich berichtet):

Ein Anwohner der Obergasse und eine Anwohnerin der Scheuergasse führten Klage darüber, dass die Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen auf Altstadtdächern nur sehr eingeschränkt möglich ist. Den Altstadtbewohnern werde so eine Teilnahme an der politisch gewünschten Energiewende nahezu unmöglich gemacht.