Christdemokraten blickten auf kommunalpolitisch „eher ruhiges“ Jahr

Zwingenberg. Die jüngste Jahreshauptversammlung der Zwingenberger Christdemokraten (wir haben bereits über die Wahlen und die Bilanz des geschäftsführenden Vorstands berichtet) bildete auch den Rahmen, um kommunalpolitische (Zwischen-)Bilanz zu ziehen. Die CDU, die in der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung mit 11 von 31 Mandaten die stärkste Fraktion ist, sieht sich „hervorragend aufgestellt“, so Vize-Fraktionschefin Patrizia Germann in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Christoph Neumeister.

Anfragen und Anträge

In den bislang fünf Sitzungsrunden eines „arbeitsreichen“ Jahres 2023 platzierte die Union in Form von zwei Anfragen und drei Anträgen fünf verschiedene Themen auf der Tagesordnung des höchsten Beschlussgremiums: Die Partei thematisierte in ihren Anfragen an den Magistrat die ärztliche Versorgung in Zwingenberg und erinnerte an die Umsetzung ihres Antrags, kommunale Obstbäume so zu kennzeichnen, dass die Früchte von der Bevölkerung geerntet werden können.

Die Anträge wiederum thematisierten die Bereitstellung von öffentlichem WLAN im Alten Rathaus Rodau und in der Zwingenberger Stadtbibliothek, die Schaffung einer Mini-Job-Stelle im Bereich der kommunalen Jugendpflege sowie den barrierefreien Umbau des Rodauer Dorfgemeinschaftshaus-Eingangs. „Außerdem haben wir vielen Anträgen der anderen Fraktionen durch Änderungen unseren Stempel aufgedrückt“, stellte Patrizia Germann fest. Mit Blick auf den in 2024 geplanten Umbau des Zwingenberger Feuerwehrhauses am Gießer Weg „konnten wir allerdings leider die anderen Fraktionen nicht davon überzeugen, die Kleiderkammer des DRK dort mit unterzubringen“.

Ein Höhepunkt im Reigen der kommunalpolitischen Themen sei der Kauf der ehemaligen Jugendherberge durch die Stadt gewesen: „Da unsere Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten ausgeschöpft waren, musste eine Lösung gefunden werden“. Die CDU habe das Immobilien-Geschäft unterstützt, „da die Anschaffung oder Miete von Wohncontainern viel kostspieliger und nicht nachhaltig gewesen wäre“.

Insgesamt sei das Jahr 2023 kommunalpolitisch bislang eher ruhig verlaufen, da aufgrund der Haushaltslage der Stadt und der bereits in die Tat umgesetzten Großprojekte – die B 3-Sanierung und der Neubau der Kita Tagweide – nun die Konsolidierung des Etats im Vordergrund stehe.

Kaum strittige Themen

Frau Germann: „Daher gab es wenig strittige Themen in den Gremien und die Arbeit mit den anderen Fraktionen verläuft insgesamt angenehm und konstruktiv.“ Als ein „rein politisches Manöver“ bewertet Vize-Fraktionschefin Patrizia Germann allerdings das von der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie initiierte Akteneinsichtsverfahren zum Bebauungsplan „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau: „Nach unserer Auffassung wurden alle Vorgänge korrekt durchgeführt. Wir haben Vertrauen in unsere Verwaltung und werden das Verfahren aufmerksam begleiten.“

Bilanz zog auch Steffen Müller, der Christdemokrat ist Vorsitzender des Ortsbeirats im einzigen Zwingenberger Stadtteil Rodau, in dem die Partei mit vier von sieben Mandaten über die absolute Mehrheit verfügt.

Bericht aus Rodau

Themen auf den Tagesordnungen der bislang sechs Ortsbeiratssitzungen waren beispielsweise das Umlegungsverfahren für das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer – zu diesem Thema hatte der Ortsbeirat den ADFC sowie den „Runden Tisch Fahrrad“ der Stadt Zwingenberg zu einer gemeinsamen Begehung eingeladen. Erste Maßnahmen seien bereits umgesetzt, so Steffen Müller.

Beschäftigt hat den Ortsbeirat auch der Umbau des Feuerwehrhauses Rodau, wo mit Blick auf eine störende Gasleitung die Planung noch einmal überarbeitet werden musste. Dabei sei es gelungen, den Fahrzeugbestand von zwei Einsatzfahrzeugen zu sichern.

Thema im Ortsbeirat war auch die Überlegung, ein brachliegendes städtisches Grundstück in Nachbarschaft zum Friedhof anders zu nutzen. Allerdings soll das Areal jetzt nur um wenige Bäume ergänzt und vom benachbarten Spielplatz aus zugänglich gemacht werden.

Bürgersprechstunde im Ortsbeirat

Wieder aufleben lassen wolle der Ortsbeirat seine Bürgersprechstunde jeweils im Vorfeld der Ortsbeiratssitzungen, kündigte Müller an. Überdies wird es am 16. Dezember einen Ortsrundgang mit den Themen Kindergarten, Feuerwehrhaus und Baugebiete geben. Und die CDU will im Frühjahr in Rodau zu einem Stammtisch einladen.

Unterstützt wird die Arbeit der Zwingenberger CDU auch von den Mitgliedern der Frauen-Union unter Leitung ihrer Vorsitzenden Julia Raab. Auch sie nutzte die jüngste Hauptversammlung, um einen kurzen Bericht abzugeben. Die FU-Damen hatten unter anderem zu einem Themenabend eingeladen, bei dem es um die Auswirkungen der Corona-Krise beziehungsweise der Inflation auf die örtliche Gastronomie ging, sie waren beim Sommerfest der CDU mit einem Sektempfang präsent und trugen zum Gelingen des Weltkindertages mit Kuchen- und Würstchenverkauf bei.