Stadtparlament

Wegweisende Entscheidungen in der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung

Von 
Michael Ränker
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Zwingenberg. Drei Bauleitplanungen, ein städtebauliches Konzept als Vorbereitung eines Bebauungsplanverfahrens, die Restaurierung und Folgenutzung des ehemaligen Güterschuppens sowie die Freigabe der geänderten Planung für die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses Rodau stehen im Mittelpunkt des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag, 23. März, ab 19 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ tagt. Darüber hinaus werden Stadtverordnetenvorsteher Andreas Kovar und die Stadtverordneten in einem nichtöffentlichen Teil über den vom Magistrat empfohlenen Erwerb der ehemaligen Jugendherberge beraten und abschließend entscheiden.

Wie wir berichtet haben, hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss einer entsprechenden Beschlussvorlage aus dem Rathaus bereits mehrheitlich zugestimmt; mittlerweile hat auch der Haupt- und Finanzausschuss den Kauf der Immobilie, in der zunächst geflüchtete Menschen untergebracht werden sollen, ebenfalls mehrheitlich gebilligt.

Vor dem nichtöffentlichen Teil werden die Stadtverordneten zunächst jedoch über drei Bauleitplanverfahren beraten und entscheiden – auf der Agenda stehen die Bebauungspläne „Schießgarten / Die Lange Schneise“ (ehemalige Jugendherberge), „Östlich auf der Heide und nördlich der Orbisstraße“ (Orbishöhe) sowie Hauptstraße 12 in Rodau.

Ein weiteres Stadtentwicklungsthema wird das städtebauliche Konzept sein, auf dessen Basis ein Bebauungsplan für den Bereich „Westlich der Bahnlinie zwischen Wiesenpromenade West, Platanenallee und Ahornstraße sowie Bleichstraße“ erstellt werden soll.

Beraten und abschließend entschieden wird auch über die Restaurierung des ehemaligen Güterschuppens auf der Park & Ride-Anlage. Wie wir bereits berichtet haben soll das denkmalgeschützte Gebäude im Rahmen des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ hergerichtet und an ein örtliches Planungsbüro als Gewerbeimmobilie vermietet werden. Bau- und Finanzausschuss haben mehrheitlich zugestimmt.

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Nicht mehr beraten, sondern nur noch entschieden wird über die von den Fachausschüssen bereits gebilligte, geänderte Planung für die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses Rodau sowie die damit einhergehende Dachsanierung von Gerätehaus und benachbartem Dorfgemeinschaftshaus (wir haben berichtet).

Ebenfalls keinen Beratungsbedarf mehr gibt es über die Frage, ob der Energieversorger GGEW AG, an dem die Stadt als Aktionärskommune beteiligt ist, mit der Energieried GmbH & Co. KG fusionieren soll – der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits zugestimmt. mik

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