Kommunale Wärmeplanung in Zwingenberg liegt vorerst auf Eis

Zwingenberg. Über die Ziele sei man sich ja einig, wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Neumeister keinen Zweifel daran lassen, dass zur Umsetzung der Klimaschutzziele auch aus Sicht der Union eine Energiewende unerlässlich ist. Zweifel habe er jedoch daran, ob eine lokale Wärmeplanung bei der Erreichung dieser Ziele hilfreich ist: „Davon ist noch keine Heizung wirklich umgestellt“, argumentierte der Christdemokrat bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gegen einen Antrag der SPD, die den Magistrat eigentlich damit beauftragen wollte, „Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung in die Wege zu leiten und die entsprechenden Fördermittel zu beantragen“.

Für diese Initiative fand sich jedoch am Ende der Debatte keine Mehrheit, stattdessen wurde die Forderung der Sozialdemokraten auf Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Dams zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse des Kommunalparlaments verwiesen.

Die Auffassung der SPD-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Regina Nethe-Jaenchen an der Spitze, wonach eine kommunale Wärmeplanung „eine Voraussetzung dafür ist, um zukunftsfähige Entscheidungen treffen zu können“, wurde von allen Rednern über Parteigrenzen hinweg kritisch gewürdigt.

Martin Giebeler, Stadtverordneter der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie, würde das Geld für eine Wärmeplanung „lieber in die Umstellung von Heizungen in städtischen Gebäuden stecken“. Ein Konzept für eine Kommune in der Größenordnung von Zwingenberg kostet voraussichtlich mindestens 50 000 Euro.

Wolfgang Dams, Fraktionsvorsitzender der FDP, knüpfte an die Information an, die Bürgermeister Holger Habich zum Einstieg in die Debatte gegeben hatte: Demnach denke der Energieversorger GGEW AG, an dem die Stadt Zwingenberg als Aktionärskommune beteiligt ist, zurzeit darüber nach, ein regionales Wärmeplanungsprojekt aufzusetzen und interessierte Kommunen einzubinden. Details, so Habich, seien noch keine bekannt, aber nach einer für den November geplanten Informationsveranstaltung wisse man sicher mehr. Dams griff diese Information auf und schlug vor, den SPD-Antrag auf eine lokale Wärmeplanung erst weiter zu erörtern, „nachdem die GGEW AG den Aufschlag dafür gemacht hat, dass sich Kommunen zusammenzuschließen“.

Regina Nethe-Jaenchen ließ angesichts des Widerspruchs der politischen Mitbewerber nichts unversucht, um die anderen Fraktionen noch für den SPD-Antrag zu gewinnen: Die Forderung der Sozialdemokraten nach einer kommunalen Wärmeplanung stehe schließlich einer möglichen regionalen Initiative der GGEW AG nicht entgegen, „sondern deckt sie mit ab“.

Sie könne auch nicht nachvollziehen, warum unterstellt werde, so eine kommunale Wärmeplanung führe nicht zu einer Umstellung von Heizungen. Gerade das sei doch die Absicht, verwies Frau Nethe-Jaenchen auf die Prozess-Schritte, wie sie sich auch in der Begründung des SPD-Antrags finden: Auf eine Bestandsanalyse folgt demnach eine Potenzialanalyse, die Aufstellung eines Zielszenarios und einer Strategie zur Wärmewende schließen sich an. „Wir sollten nicht die Füße hochlegen, sondern endlich anfangen!“

Hohe Förderquote in diesem Jahr

Aus Sicht der SPD bleibt nun zu hoffen, dass nach der angekündigten Information über die mögliche Wärmeplanungs-Initiative der GGEW AG im November dann in der letzten kommunalpolitischen Sitzungsrunde im Dezember ein Beschluss gefasst wird, auf dessen Grundlage dann Landes- beziehungsweise Bundesmittel für eine Wärmeplanung beantragt werden können. Denn auch das war Gegenstand der SPD-Forderung: Nach Darstellung der Sozialdemokraten „können Kommunen bis zum 31. Dezember 2023 eine Förderung von 90 Prozent erhalten, ab 2024 sinkt die Förderquote auf 60 Prozent“.

Die Sozialdemokraten blieben auch am Ende der für sie ernüchternden Debatte in der Stadtverordnetenversammlung bei ihrer Überzeugung: „Zur Umsetzung der Klimaschutzziele und zur Erreichung der Treibhausgasneutralität ist eine Energiewende im Wärmesektor ein entscheidender Faktor. Auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit muss die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich verringert werden. Um hier zukunftsfähige Entscheidungen treffen zu können ist eine Wärmeplanung in Kommunen beziehungsweise kommunalen Zusammenschlüssen eine Voraussetzung.“