Wärmeplanung lässt Magistrat in Zwingenberg kalt

Zwingenberg. „Der Wärmekonvoi setzt sich in Bewegung“, so titelte der „Bergsträßer Anzeiger“ in diesem Sommer und berichtete über die Zusammenarbeit der Städte Bensheim, Heppenheim, Lorsch, Lampertheim und Bürstadt in Sachen kommunaler Wärmeplanung. Das Quintett treibt ein entsprechendes Projekt bekanntermaßen gemeinsam voran. Die Zwingenberger Sozialdemokraten nahmen den Zeitungsartikel mit großem Interesse zur Kenntnis – und fragten sich zugleich: Warum ist Zwingenberg bei dieser interkommunalen Zusammenarbeit nicht mit von der Partie?

Bekanntermaßen macht die SPD-Fraktion sich seit geraumer Zeit – bislang allerdings erfolglos – dafür stark, dass auch das älteste Bergstraßenstädtchen eine kommunale Wärmeplanung in Auftrag gibt. Vor diesem Hintergrund interessierten sich SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen und ihre Mitstreiter jetzt dafür, ob denn nicht eine von den genannten Kommunen Zwingenberg wegen einer möglichen Beteiligung angefragt habe. Mit einer entsprechenden Anfrage wendeten die Sozialdemokraten sich in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat – und der verneinte.

Sozialdemokraten sind nicht zufrieden mit der Antwort

Das reichte der SPD als Antwort allerdings nicht aus: „Gab es vonseiten Zwingenbergs nach Bekanntwerden der geplanten Zusammenarbeit den Versuch, noch in die (…) Wärmeplanung einzusteigen?“ Doch auch das war nicht der Fall. Vielmehr teilte Bürgermeister Holger Habich mit: „Der Magistrat hat sich bislang noch nicht eingehend mit der kommunalen Wärmeplanung befasst, zumal deren Umsetzung nach der aktuellen Gesetzeslage noch bis 30. Juni 2028 Zeit hat.“

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Der Rathauschef weiter: „Angesichts begrenzter personeller Ressourcen zur Betreuung eines solchen Projekts und vordringlicher anderer Aufgaben halte ich persönlich ein solches Engagement im Moment auch für verfrüht, zumal politisch nicht auszuschließen ist, dass es noch zu Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen kommt. Generell sind die kleinen, kreisangehörigen Kommunen hier derzeit zurückhaltend, nicht nur Zwingenberg. Selbst Lorsch als die kleinste Kommune der angesprochenen Kooperation hat doppelt so viele Einwohner wie Zwingenberg.“

Bürgermeister Habich rät zu „abwartender Gelassenheit“

Von der SPD auf einen Zeitplan für eine Zwingenberger Wärmeplanung angesprochen, stellte Habich fest: „Die Verwaltung hat aktuell andere Aufgaben, deren erfolgreiche Bewältigung Vorrang haben, zum Beispiel den Umbau der Feuerwehrhäuser, Digitalisierungsprojekte, die Wasserversorgung oder auch mehrere Bauleitplanungen. Einen Zeitplan für die Wärmeplanung gibt es bislang nicht – und ich rate insoweit auch zu abwartender Gelassenheit.“

Die Antworten dürften die Sozialdemokraten nicht zufriedengestellt, sondern eher noch mehr ernüchtert haben. Sie halten „zur Umsetzung der Klimaschutzziele und zur Erreichung der Treibhausgasneutralität“ eine Energiewende im Wärmesektor für „einen entscheidenden Faktor“. Auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich verringert werden. „Um hier zukunftsfähige Entscheidungen treffen zu können ist eine Wärmeplanung in Kommunen beziehungsweise kommunalen Zusammenschlüssen eine Voraussetzung“, konstatierte die SPD bereits im vergangenen Jahr, als über ihren Antrag zur kommunalen Wärmeplanung debattiert wurde.

Kein neues Thema für die Stadtverordneten

Die Sozialdemokraten wollten den Magistrat damit beauftragen, „Maßnahmen (…) in die Wege zu leiten und die entsprechenden Fördermittel zu beantragen“, doch dafür gab es in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Stattdessen wurde das Thema in der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen, doch auch das führte nicht zum Ziel.

Die CDU befürchtete seinerzeit in der Debatte angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Bundes, dass der die in Aussicht gestellte finanzielle Förderung für eine kommunale Wärmeplanung vielleicht gar nicht zahlen könne. Und weil Zwingenberg im Gegensatz zu größeren Kommunen ohnehin erst im Jahr 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorweisen müsse, „gibt es für uns zurzeit keinen Zwang, das zu tun“. Überdies gingen die Christdemokraten davon aus, dass eine kommunale Wärmeplanung die Stadt in Sachen Energiewende nicht wirklich weiterbringt. Die FDP lehnte es ab, „in vorauseilendem Gehorsam zu handeln“. Angesichts „der viel zu vielen Unklarheiten“ sei es gegenwärtig „viel zu früh“, um Beschlüsse zu fassen: Zwingenberg solle „noch ein oder zwei Jahre abwarten und schauen, wie sich größere Kommunen und die Energieversorger positionieren“.

Und die GUD bezeichnete die Forderung der SPD nach Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung zwar als „unschädlich“, kam aber auch zu dem Schluss: „Der Erkenntnisgewinn ist vermutlich beschränkt, der Aufwand aber groß.“