Grundsteuern in Zwingenberg werden nicht gesenkt

Zwingenberg. Die Zwingenberger Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden weder gesenkt noch erhöht, sondern verbleiben bei 580 Prozentpunkten. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss (wir haben berichtet) ist jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich der entsprechenden Beschlussvorlage des Magistrats gefolgt und hat sich dagegen entschieden, die von der Hessischen Steuerverwaltung als „aufkommensneutral“ berechneten niedrigeren Hebesätze einzuführen. Mit seiner Entscheidung hat das höchste Beschlussgremium auch die Forderung der SPD-Fraktion abgelehnt, die eine Reduzierung auf 525 Prozentpunkte vorgeschlagen hatte.

Bei Senkung 58 000 Euro weniger für die Stadt

Laut Kalkulation der Finanzabteilung im Rathaus geht die Rechnung des Landes für Zwingenberg nicht auf: Der vorgeschlagene Hebesatz für die Grundsteuer A von 445,75 Prozentpunkte wäre nicht „aufkommensneutral“, sondern würde dem Stadtsäckel eine Mindereinnahme von knapp 8000 Euro „bescheren“. Desgleichen bei der Grundsteuer B: Die Steuerverwaltung schlägt 503,93 Prozentpunkte vor; im Rathaus hat man mit diesem Wert jedoch berechnet, dass dann fast 50 000 Euro in der Kasse fehlen würden. Der Magistrat stellte dazu fest: „Die Empfehlungen der Hessischen Steuerverwaltung sind von einer Aufkommensneutralität weit entfernt. Würde man diesen folgen, hätte die Stadt erhebliche Mindereinnahmen zu verbuchen.“ Weil die Hebesatzmitteilung aber lediglich einen Empfehlungscharakter habe, müsse die Stadt ihr auch nicht folgen.

Eine Beibehaltung der Hebesätze von jeweils 580 Prozentpunkten führe zwar im Fall der Grundsteuer B dazu, dass die Stadt aller Voraussicht nach im Jahr 2025 rund 130 000 Euro mehr einnehmen werde, allerdings werde die Kommune das Plus auch gut gebrauchen können, meint der Magistrat: Im Rathaus rechnet man mit „absehbar weiter steigenden Ausgaben bei gleichzeitig unsicherer Einnahmesituation“.

Sozialdemokraten sehen keine „seriöse Begründung“

Diese Begründung für eine Beibehaltung der Hebesätze hielt SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen für nicht „seriös“. Der Hinweis des Magistrats, es bei 580 Prozentpunkte zu belassen, „nur weil alles teurer wird“, reiche nicht aus. Für die Sozialdemokraten forderte Frau Nethe-Jaenchen eine Absenkung auf 525 Prozentpunkte. Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsplanberatungen für 2025 erhalte man dann mehr Klarheit über die finanzielle Lage der Stadt und könne, falls nötig, noch bis im Juni des neuen Jahres die Hebesätze rückwirkend zum Jahresbeginn ändern. Eine Beibehaltung des aktuellen Wertes indessen sei „quasi eine Steuererhöhung“.

Die anderen Fraktionen allerdings wollten den umgekehrten Weg beschreiten, nämlich zunächst alles beim Alten zu belassen, um im Zuge der Etatdebatte für 2025 eventuell nachzujustieren. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Neumeister wies darauf hin, „dass wir jetzt nur eine Größe festlegen, um im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes kalkulieren zu können“.

Vorsichtsprinzip und Kontinuität wahren

Endgültig festgelegt würden die Hebesätze ja ohnehin erst mit dem Beschluss der Haushaltssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung. „Jetzt zu senken, um im November eventuell wieder erhöhen zu müssen, das halten wir für unsinnig“, so der Christdemokrat. Die Stadt sei mit der Anwendung des „Vorsichtsprinzips“ immer gut gefahren.

Ähnlich argumentierte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Dams, der seinen Liberalen bescheinigte, „keine Freude an Steuererhöhungen zu haben“. Gleichzeitig müsse man aber verantwortungsvoll wirtschaften, trat auch Dams dafür ein, es einstweilen bei den bisherigen Hebesätzen als Grundlage für die Kalkulation des neuen Etats zu belassen.

„Wenn wir besser wissen, was uns erwartet, dann können wir immer noch nachschärfen“, befürwortete auch GUD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold dieses Vorgehen: „Wir sollten zunächst Kontinuität wahren.“ Mit einer Reduzierung würden bei den Bürgern eventuell Hoffnungen geweckt, die anschließend nicht zu einzuhalten seien.