Zwingenberg. Keine Anträge, aber drei Anfragen von Fraktionen an den Magistrat stehen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die am heutigen Donnerstag, 23. Mai, ab 19 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6) tagt. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Kovar lädt zu der öffentlichen Sitzung nicht nur seine Kommunalpolitiker-Kollegen, sondern auch interessierte Bürger ein.
Die CDU-Fraktion unter der Leitung von Christoph Neumeister beschäftigt sich in der ersten ihrer beiden Anfragen mit der Parksituation auf dem Melibokusparkplatz und der angrenzenden Melibokusstraße. Weil auf der mittleren Fläche des Parkplatzes westlich der Mehrzweckhalle bekanntermaßen der aus Modulen errichtete, provisorische Schulerweiterungsbau steht, komme es durch den Wegfall etlicher Parkplätze nun zu unschönen Situationen.
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Nicht nur, dass ortsunkundige Besucher, die das kulturelle Angebot der Stadt nutzen und auf dem Zentralparkplatz parken möchten, dort je nach Auslastung keinen Stellplatz mehr finden, auch der Parkdruck im Bereich des Sportplatzes habe sich insbesondere bei Fußballturnieren stark erhöht. Überdies sei das Training der Kartgruppe des örtlichen Motor-Sport-Clubs, das seit vielen Jahren auf einem Teil des Melibokusparkplatzes erfolgt, nur noch „erheblich eingeschränkt“ möglich.
Die CDU schlägt vor, nach dem Markieren von Parkflächen auf dem Melibokusparkplatz nun auch auf der Melibokusstraße Parkplätze zu markieren, um Autofahrern zu signalisieren, dass sie auch entlang des Bahndammes parken dürfen. Überdies biete es sich an, die seit einigen Jahren anlässlich des Zwingenberger Weinfestes „erfolgreich getestete“ Einbahnstraßenregelung auf den Strecken Wiesenstraße, Melibokusstraße und Wiesenpromenade zu einer Dauereinrichtung zu machen.
In ihrer zweiten Anfrage greifen die Christdemokraten einen baulichen Missstand im Herzen der Zwingenberger Altstadt auf. Dort befindet sich direkt am Marktplatz mit der Adresse Obergasse 1 bereits seit längerer Zeit eine Baustelle. Es handelt sich um das bis auf die erste Etage abgetragene, ehemalige „Ratsstübchen“, den Zwingenbergern auch als „Eis-Lui“ bekannt.
„Leider ist das Stadtbild im Bereich des Marktplatzes seit einiger Zeit durch die Baustelle äußerst negativ beeinflusst.“ Die CDU will nun vom Magistrat wissen, wann mit einem Ende der Bauarbeiten zu rechnen ist. Und sie bittet den Stadtrat, einstweilen auf eine bessere Absicherung der Baustelle hinzuwirken.
Bebauung des Bauhofgeländes
Die dritte Anfrage stammt von der FDP-Fraktion, für die deren Vorsitzender Wolfgang Dams das ehemalige Bauhofgelände an der Ecke Wiesenstraße/Melibokusstraße auf die Agenda gesetzt hat. Auf dem städtischen Gelände, für das es auch einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, soll bekanntermaßen „bezahlbarer Wohnraum“ errichtet werden.
Noch befindet sich auf dem Areal allerdings der Wertstoffhof des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB), für den bislang kein Alternativ-Standort gefunden wurde.
Die Freidemokraten wollen wissen, wie die weiteren Pläne des Magistrats zur Bebauung des ehemaligen Bauhofs ausschauen: „Was sind die Hemmnisse, die das Projekt bremsen; wie sehen Zeitplan und nächste Schritte aus?“ Ziel der Liberalen ist es, das städtische Gelände endlich zu vermarkten, um mit den Einnahmen kommunale Schulden reduzieren zu können.
Neben den drei Anfragen stehen auf der Tagesordnung etliche weitere Themen, so auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Hohl, Im Weidental und Im Rohbächer“, die Erschließungsbeitragspflicht für das Rodauer Neubaugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ (wir haben bereits ausführlich berichtet) oder auch die Gebührenkalkulation für die Friedhöfe. mik
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