Viel diskutierte Themen bei der Stadtverordnetenversammlung

Bensheim. Auch diesmal stehen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung viele Punkte, die nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch in der Bürgerschaft viel diskutiert werden. Ein Überblick über die Themen der Stadtverordneten, die sich am Donnerstag, 16. Mai, um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Gronau, Märkerwaldstraße 81a, treffen:

Anmietung von Unterkünften für Geflüchtete: Die Stadt Bensheim braucht weitere Unterkünfte zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Bereits zu Beginn des Jahres hat die Verwaltung im Sozialausschuss über die aktuelle Situation informiert. Potenzielle Vermieter hatten sich damals kurzfristig zurückgezogen. Nun sind weitere Standorte gefunden, unter anderem in Wilmshausen und in Bensheim-Mitte. Die Details wurden nicht-öffentlich beraten. Insgesamt handelt es sich um vorübergehenden Wohnraum für rund 50 Menschen.

Übernahme der evangelischen Kita Schönberg/Wilmshausen im Erbbaurecht: Aufgrund des Rückgangs von Kirchenmitgliedern und den damit zusammenhängenden sinkenden Kirchensteuereinnahmen besteht für die Finanzen der evangelischen Kirchen und katholischen Bistümer ein erheblicher Druck. Deswegen trat die evangelische Kirchengemeinde Schönberg/Wilmshausen an die Stadt beziehungsweise den Eigenbetrieb Kinderbetreuung mit dem Wunsch heran, das kircheneigene Kita-Gebäude abzugeben. Das Gebäude soll im Erbbaurecht an die Stadt übergeben werden. Die Zuständigkeit für das Grundstück und Gebäude würde dann vollumfänglich in der Verantwortung des Eigenbetriebs liegen. Die Trägerschaft soll allerdings wie bisher kirchlich bleiben. In der Kita können bis zu 50 Kinder von zwei Jahren bis zum Schuleintritt betreut werden. Die zweigruppige Einrichtung ist ein wichtiger Baustein im Betreuungsangebot und soll auf keinen Fall wegbrechen. Das wäre mit diesem Beschluss gewährleistet.

Städtischer Zuschuss für „Oald Bensem“: Um ein Bauprojekt geht es bei den Kosten, die die Heimatvereinigung Oald Bensem zu decken hat. Eine alte Scheune in der Obergasse wurde vor dem Verfall gerettet und umfassend saniert. Zur Finanzierung soll ein städtischer Zuschuss in Höhe von 30 000 Euro beitragen. Die Mittel sind im Haushalt 2024 unter dem Punkt „Vereinsförderung“ veranschlagt.

25 200 Euro für das Familienzentrum: Ohne Diskussion und Gegenstimmen wurde bereits im Sozialausschuss dem Antrag des Familienzentrums Bensheim auf die Weiterzahlung eines Mietzuschusses für die Räumlichkeiten an der Hauptstraße 89 entsprochen, dem die Stadtverordnetenversammlung 2020 für vier Jahre Laufzeit mit der Option auf Verlängerung zugestimmt hatte. Der Zuschuss wird auf jährlich 25 200 Euro festgesetzt und ist ebenfalls im Haushaltsplan vermerkt. In den Räumen finden unter anderem Qualifikationen und Fortbildungen für Tageseltern sowie Deutschkurse mit Kinderbetreuung statt.

Sozialer Wohnungsbau – Änderung Bebauungsplan „Rheinstraße – Elbestraße – Moselstraße“: Mit einer Änderung des Bebauungsplanes Rheinstraße – Elbestraße – Moselstraße in Bensheim möchte die Stadt den Gebäudebestand dort erneuern beziehungsweise modernisieren. Insgesamt sind das 14 Häuser, zehn von ihnen Neubauten, vornehmlich mit Sozialwohnungen.

Im Plangebiet bestehen aktuell drei Wohngebäude, die einem zeitgemäßen Wohnstandard entsprechen. Zwischenzeitlich wurden ältere Gebäude geräumt und abgebrochen. Die hierdurch frei gewordenen Flächen sollen auf Wunsch der Stadt Bensheim wieder für neu zu errichtende Gebäude des sozialen Wohnungsbaus genutzt werden. Die Wohnbau Bergstraße eG ist aktuell überwiegend Nutzungsberechtigte der Wohngrundstücke auf dem Areal.

Zweite Änderung Bebauungsplan Stubenwald II: Nach fast 130 Jahren in Auerbach zieht die Sanner-Gruppe ab September 2024 mit ihrem Produktionsstandort Deutschland ins Gewerbegebiet Stubenwald II um. Dort will Sanner künftig mit mehr als doppelter Produktionskapazität agieren. In seiner vergangenen Sitzung stimmte der Bauausschuss geschlossen für die zweite Änderung des Bebauungsplans.

Anlass der Änderung war die vorgesehene Fassadenbegrünung, die sich aus lufthygienischen Gründen nur an den Fassaden untergeordneter Nebengebäude realisieren lässt. Die Fassadenbegrünung wurde auf 100 Meter reduziert. Um den sich daraus ergebenden Biotopwertnachteil auf dem eigenen Grundstück zu kompensieren, wird Sanner die in Bau befindlichen Gebäude auf 80 Prozent der Dachfläche extensiv begrünen. Zudem wird die Fläche für Photovoltaik von 25 auf 50 Prozent erhöht.

Mehr Platz für den KMB: Ohne große Diskussion wird wohl für die Änderung des Bebauungsplanes Neuwiesenfeld gestimmt werden. Der Aufstellungsbeschluss bezieht sich auf eine Erweiterung eines Bürogebäudes des KMB in der Straße „Am Schlachthof“. Um mehr Büroarbeitsplätze zu schaffen, soll das Gebäude im straßenabgewandten Grundstücksteil erweitert und weitere Stellplätze geschaffen werden.

Neubau Kita Fehlheim – Wärmeversorgung und Außengelände: Wärmepumpe oder doch der Anschluss an das bestehende Wärmenetz der GGEW? In Sachen Wärmeversorgung für den Neubau der Kita Fehlheim – auf den Personal und Eltern sehnlich warten – könnte es noch einmal Diskussionen geben. Die Stadt schlägt, nach gewünschter erneuter Überprüfung beider Varianten, weiterhin die Installation einer Wärmepumpe vor. In der vergangenen Finanzausschusssitzung hatte sich aber herauskristallisiert, dass so mancher doch das Wärmenetz bevorzugt – auch, um ein Signal zu setzen. Denn man könne nicht einerseits von den Bürgerinnen und Bürgern in Fehlheim verlangen, sich dort anzuschließen und dann als städtische Einrichtung darauf verzichten. Sechs Enthaltungen gab es im Gremium, drei Ja-Stimmen. Änderungsanträge für die Stadtverordnetenversammlung wurden angekündigt. Auch der Ortsbeirat Fehlheim sieht das Vorhaben kritisch: die Mitglieder hatten den Beschlussvorschlag über die Wärmepumpe einstimmig abgelehnt. Das Außengelände der Kita soll indes umgesetzt werden. Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung hatte erklärt, dass dort durch eine andere Entwässerungsart des Geländes 50 000 Euro eingespart werden könnten.

Anpassung der Friedhofsgebühren ab 1. Juni und Neufassung der Friedhofsordnung: Der Trend weg von der Sarg- und hin zur Urnenbestattung führt zu Auswirkungen bei der Bewirtschaftung der Anlagen und die Gebührenstruktur. Angehoben werden sollen die Gebühren für bestimmte Bestattungsleistungen sowie die Grabnutzungsgebühr, die die Pflege des Friedhofes über den Zeitraum der Grabnutzung abdeckt. Damit sich die Nutzungsgebühren beider Bestattungsformen wieder annähern, müsste die Gewichtung der Grabfläche reduziert werden. Hier ist das sogenannte „Kölner Modell“ eine mögliche Option, das die Verwaltung für die Neufassung der Gebühren anzuwenden plant.

Erste Änderung Bebauungsplan Seegenberg in Schönberg: Die geplante Wohnbebauung auf dem ehemaligen CBM-Gelände in Schönberg zieht sich nun seit über zehn Jahren hin. Zwar gab es 2015 einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, doch gebaut wurde auf dem Gelände bis heute nicht. Nun haben die Gremien beraten, der Bauausschuss mehrheitlich für die erste Änderung gestimmt. Moniert wurde aber auch dort die kurze Vorbereitungszeit beziehungsweise die Darstellung der Pläne. Bedenken bestehen weiterhin hinsichtlich des Verkehrsaufkommens im Neubaugebiet.

Wohnungsbau in Auerbach – Darmstädter Straße/Franz Schubert Straße: Auf Antrag der Vorhabenträger Heiner Immobilien und Grundbesitz in Pfungstadt sollen im Bereich Darmstädter Straße/Franz Schubert Straße in Auerbach vier Mehrfamilienhäuser zur Schaffung von innerstädtischem Wohnraum im Sinne einer Nachverdichtung mit den dafür erforderlichen Stellplätzen errichtet werden. Ziel ist es, dass sich die Bebauung städtebaulich in die nähere Umgebung einfügt.

Unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur und des Höhenunterschieds soll eine moderate Nachverdichtung der rückwärtigen Bereiche erfolgen und ausreichend Grünräume zur Sicherung der ökologischen Qualitäten verbleiben. Die Fläche des Geltungsbereichs umfasst etwa 0,26 Hektar.

Durch die Nachverdichtung werden insgesamt 15 Wohneinheiten (drei bestehende und zwölf neue) errichtet. 50 Prozent der Neuwohneinheiten sind sozial gefördert.

Städtebauliches Konzept in Fehlheim – Rodauer Straße Nord: 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Rodauer Straße Nord“ beschlossen. Schon damals gab es eine Bauvoranfrage für fünf Gebäude mit bis zu 40 Wohneinheiten auf 3300 Quadratmetern – gemessen an der Größe Fehlheims kein kleines Vorhaben. Deswegen wurde entschieden, die städtebauliche Ordnung und Entwicklung durch einen Bebauungsplan zu steuern. Gefördert werden könnte das Vorhaben durch das Hessische Förderprogramm „Dorfentwicklung“, das Ende 2027 ausläuft.

Der Vorhabenträger, die in Bensheim ansässige KB Immobilen GmbH, hat sich zur Kooperation mit der Stadt entschieden und das Konzept weiterentwickelt. Der Bedarf an Wohnraum ist in der Region so hoch, dass die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen nicht vollständig zu vermeiden ist, wenn den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung Rechnung getragen werden soll, so die Verwaltung.

Geplant sind sechs Häuser mit in der Summe 43 Wohneinheiten. Elf dieser Wohneinheiten sollen dem sozialen Wohnungsbau dienen. Unterschiedliche Wohnungsgrößen und barrierefreie Zugänge zu allen Wohnungen sollen für einen Mix unterschiedlicher Nutzergruppen aus verschiedenen Altersstufen sorgen. Vor allem der Ortsbeirat Fehlheim sieht das Vorhaben kritisch und lehnt das Konzept geschlossen ab (Bericht folgt).

Edeka-Erweiterung Auerbach: Um seine Marktposition zu erhalten, soll der Edeka-Markt in Auerbach grundlegend modernisiert werden, wozu vor allem breitere Verkehrs- und Gangflächen, niedrigere Regale, eine großzügigere Anordnung der einzelnen Abteilungen und moderne Bedientheken gehören. Ein erster Schritt hierfür ist die Änderung des Bebauungsplans des Geländes an der Wilhelmstraße.

Neben diesen Punkten stehen noch einige Änderungsanträge und Anfragen der Fraktionen auf der Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung.