Zwingenberg. Die Fraktionen der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung haben nun doch noch eine Möglichkeit gefunden, um Erste Stadträtin Karin Rettig „für die vollumfängliche Übernahme der Aufgaben des Zwingenberger Bürgermeisters und für den damit verbundenen, außerordentlichen Aufwand“ zu entschädigen. CDU, FDP, GUD und SPD brachten in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der SPD-Fraktionsvorsitzenden Regina Nethe-Jaenchen einen gemeinsamen Antrag ein, an die ehrenamtliche „Interims-Bürgermeisterin“ eine „außerordentliche zusätzliche Entschädigung von 5.890 Euro zu bezahlen“.
Antrag einstimmig angenommen
In der Begründung des einstimmig beschlossenen Antrags heißt es: „Die Vollzeit-Vertretung des zurückgetretenen hauptamtlichen Bürgermeisters durch die ehrenamtliche Erste Stadträtin ist im Unterschied zu einer kurzzeitigen Vertretung mit einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden. Eine zusätzliche Entschädigung, die nach § 3 Absatz 6 der Entschädigungssatzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann, erscheint daher gerechtfertigt.“
Bekanntermaßen war die Stadtverordnetenversammlung mit ihrer ursprünglichen Initiative, die Honorierung durch eine Novellierung der kommunalen Entschädigungssatzung fair zu gestalten, nicht erfolgreich. Weil die mittlerweile beschlossene Satzung keine rückwirkende Rechtskraft erlangt, erfasst sie nicht den insgesamt vier Monate währenden Zeitraum, in dem Karin Rettig als Langzeitvertretung für den vorzeitig aus dem Amt ausgeschiedenen Rathauschef Holger Habich an der Spitze von Magistrat und Stadtverwaltung agierte (wir haben ausführlich berichtet).
Bürgermeisterwahl ist gültig
Einstimmig beschlossen wurde bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, in deren Mittelpunkt die Amtseinführung des neuen Rathauschefs Sebastian Clever stand, auch die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 23. Februar. Mit dem Beschluss wurde nun auch offiziell festgestellt, dass „Herr Dr. Sebastian Clever, auf den mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen sind, somit neuer Bürgermeister der Stadt Zwingenberg ist und sein Amt am 1. April 2025 beginnt“.
Der Gemeindewahlausschuss, der unter der Leitung von Gemeindewahlleiter Ralf Barthel in einer Sitzung am 26. Februar die Wahlunterlagen geprüft hat, stellte das endgültige Wahlergebnis für die Wahl des Bürgermeisters einstimmig fest: Auf Sebastian Clever entfielen 2538 beziehungsweise 54,94 Prozent der abgegebenen Stimmen, Stefan Juchems konnte 2082 beziehungsweise 45,06 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgte am 1. März. Während der Einspruchsfrist gab es keine Einsprüche.
Neuauflage des Stadtradelns beginnt am 1. Mai
Ein weiteres Thema der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments war das sogenannte Stadtradeln. In ihrem letzten Magistratsbericht während ihrer Zeit als „Interims-Bürgermeisterin“, die nun am kommenden Montag, 31. März endet, informierte Erste Stadträtin Karin Rettig darüber, dass es in diesem Jahr - nach der erfolgreichen Premiere in 2024 – eine Neuauflage geben wird: In der Zeit vom 1. bis zum 21. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, möglichst viele Alltagswege per Fahrrad zurückgelegen.
Die Initiative dazu ging im vergangenen Sommer von der CDU-Fraktion aus. Sie hatte in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, das älteste Bergstraßenstädtchen solle sich an der Stadtradeln-Kampagne des deutschlandweit agierenden Klima-Bündnisses beteiligen, das alljährlich vom 1. Mai bis zum 30. September zur Teilnahme einlädt. In 2024 wurde dazu ein dreiwöchiger Zeitraum im Spätsommer festgelegt, jetzt sollen die Zwingenberger und Rodauer im Wonnemonat Mai verstärkt in die Pedale treten.
Die gefahrenen Kilometer werden mit Hilfe einer Smartphone-App registriert. Anonymisiert gespeichert werden dabei auch die gefahrenen Routen, so dass die Kommune diese Daten auch „für eine bedarfsgerechte Radverkehrsplanung“ nutzen könne, warb Sebastian Clever seinerzeit um die Zustimmung für die Initiative seiner Fraktion. Im Mittelpunkt der Stadtradeln-Teilnahme stehe aber, so die Christdemokraten, dass die Bürger „die vielen Vorteile des Radfahrens selbst erleben und ihr Mobilitätsverhalten auch über die Aktion hinaus nachhaltig verändern“.
Die Mitglieder der örtlichen Parlamente sind auch in diesem Jahr wieder zur Teilnahme aufgerufen: „Sie sind die Entscheidungsträger, wenn es um die Radinfrastruktur und den Klimaschutz vor Ort geht. Beim Stadtradeln werden sie daher mit einer extra Gewinn-Kategorie aufs Rad gelockt, um in ihrer Kommune 21 Tag lang die Lenker-Perspektive einzunehmen und die gesammelten Erfahrungen in eine entschlossene Radverkehrspolitik umzusetzen“, so formulierte die CDU damals in ihrem Antrag.
Die Stadtverwaltung wird die Ausschreibung für das Stadtradeln 2025 demnächst im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlichen.
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