Zwingenberg hat die Finanzen im Griff

Zwingenberg. Dem Magistrat der Stadt Zwingenberg mit Bürgermeister Holger Habich an der Spitze ist zumindest kurz- bis mittelfristig nicht bange vor der finanziellen Zukunft der Kommune: In „vergleichsweise schwierigen Zeiten“ (Habich) hat die Rathausspitze am Donnerstagabend einen nahezu ausgeglichenen und rund 19 Millionen Euro starken Etat-Entwurf für das Jahr 2024 zur Beratung und Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Habich kündigte im Ausblick bis zum Jahr 2027 „durchweg positive ordentliche Ergebnisse“ an.

Zugegebenermaßen weist das ordentliche Ergebnis für das bevorstehende Jahr noch ein Minus auf, es ist aber mit einem Defizit von 28 655 Euro derart überschaubar, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen ausgemerzt wird.

Und sollte das nicht der Fall sein, dann hat die Stadt in der Rücklage, die aus den Überschüssen der ordentlichen Ergebnisse der vergangenen Jahre erwirtschaftet wurden, noch rund 6,5 Millionen Euro auf der hohen Kante. Das prognostizierte Jahresergebnis 2024 wiederum hat bereits ein positives Vorzeichen und beträgt 499 445 Euro.

Im Entwurf des Haushaltsplanes für 2024 gehen Stadtverwaltung und Magistrat davon aus, das neue Kredite in Höhe von 1,3 Millionen Euro aufgenommen und vorhandene Darlehen in einer Größenordnung von 628 400 Euro getilgt werden. Die Gesamtverschuldung wird mit 9,5 Millionen Euro (2023: 8,8 Millionen Euro), die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1300 Euro (2023: 1210 Euro) angegeben.

Höhere Gebühren für Wasser

Die geplanten Investitionen belaufen sich im neuen Jahr auf knapp 4,9 Millionen Euro; die wichtigsten Positionen werden im Etat-Entwurf mit Investitionen in Höhe von 924 000 Euro in die Wasserversorgung, 360 000 Euro in die Abwasserbeseitigung, 1,153 Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen Verkehrsflächen sowie 1,503 Millionen Euro für den Erhalt von Grundstücken und Gebäuden beziffert.

Bedeutsame Einzelprojekte sind die Erweiterung des Feuerwehrhauses Zwingenberg (836 000 Euro), die Sanierung und Umnutzung des historischen Güterschuppens (640 000 Euro), die Erschließung des Rodauer Neubaugebiets „Nördlich der Hauptstraße“ (1,0006 Millionen Euro), die Umgestaltung des Stadtparks (460 000 Euro) sowie die Installation einer neuen Medienanlage im „Bunten Löwen“ (50 000 Euro).

Habich will die finanzielle Zukunft nicht allzu rosig malen

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger: Die Gebühren für Wasser und Kanal steigen zwar (wir haben bereits berichtet), die örtlichen Steuerhebesätze jedoch werden nicht verändert. Bei der Grundsteuer A wie auch bei der Grundsteuer B bleibt es bei 580 Prozent, die Gewerbesteuer wird weiterhin mit 380 Prozent erhoben. Und so soll es auch aller Voraussicht nach bis 2027 bleiben: „Es ist keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen absehbar“, so Bürgermeister Habich bei der Einbringung des Etat-Entwurfs.

Wenngleich Zwingenberg „positiv nach vorne blicken kann“ – „wir können noch investieren und wir können uns auch noch freiwillige Leistungen leisten“ – will Habich die finanzielle Zukunft nicht allzu rosig malen. Im Vorbericht des Haushalts macht der Bürgermeister kein Geheimnis daraus, „dass die Planung für das kommende Haushaltsjahr 2024 die Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt hat, da auf die Kommunen immer weitere Aufgaben verlagert werden, die diese an ihre personellen und wirtschaftlichen Grenzen bringen“.

Im Vergleich zu umliegenden Kommunen solide aufgestellt

Zum einen wirke der Fachkräftemangel sich auch auf die Kommunen, gerade im Bereich der Kinderbetreuung aus, zum anderen sollen geflüchtete Menschen menschenwürdig untergebracht und in das kommunale Leben integriert werden. Der finanzielle Aspekt spiele im aktuellen Haushaltsplan 2024 und für die Zukunft eine entscheidende Rolle, wenn man bedenke, dass die Personalkosten immer weiter steigen; fossile Brennstoffe wie Gas und Öl immer teurer würden und somit auch alle Produkte des täglichen Lebens. Überdies habe man auf die steigenden Personalkosten durch Tariferhöhungen keinen Einfluss.

Habich abschließend: „Im Vergleich zu umliegenden Kommunen ist die Stadt Zwingenberg aber finanziell nach wie vor solide aufgestellt. Davon zeugt eine hohe Investitionsfähigkeit bei immer noch vertretbarer Verschuldung und der gegebenen Fähigkeit, Zins und Tilgung der Kredite aus dem Verwaltungsergebnis finanzieren zu können.“

Stadtverordnetenversammlung tagt am 15. Februar

Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2024 wird nun im neuen Jahr vom Ortsbeirat Rodau (25. Februar, Donnerstag, 19 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus) sowie von den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung beraten.

Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss tritt am 30. Januar, Dienstag, 18 Uhr zusammen; eine Stunde später, 19 Uhr, tagt dann der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Am 31. Januar, Mittwoch, 19 Uhr, berät der Haupt- und Finanzausschuss das Zahlenwerk.

Alle drei Gremien treffen sich im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“, wo am 15. Februar, Donnerstag, 19 Uhr, auch die Stadtverordnetenversammlung tagt und das letzte Wort in Sachen Haushalt hat.