Steuern bleiben in Lautertal stabil

Lautertal. Die Bürger in Lautertal müssen für das kommende Jahr nicht mit Steuererhöhungen rechnen. Der Haushaltsplan-Entwurf des Gemeindevorstandes sieht stabile Abgaben bei Grundsteuer und Gewerbesteuer vor. Möglicherweise könnten die Steuersätze auch 2025 stabil bleiben, sagte Bürgermeister Andreas Heun. Um den Haushalt ausgleichen zu können, seien für 2025 aber 50 Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer eingeplant und zehn Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer.

Diese würde Heun eigentlich gerne sofort erhöhen. Es sei widersinnig, dass die Gemeinde hier Geld auf der Straße liegenlasse, so Heun. Personengesellschaften könnten bis zu einem Hebesatz von 400 Punkten die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen. Lautertal erhebt derzeit 390 Punkte. Nahezu alle Firmen in Lautertal seien Personengesellschaften. Die Gemeinde müsse daher diese Möglichkeit eigentlich nutzen, bringe sie doch Mehreinnahmen, ohne die Firmen tatsächlich stärker zu belasten.

Wie lange Lautertal auf höhere Steuern verzichten kann, hängt laut Heun auch von den Jahresergebnissen ab. Für 2022 servierte der Bürgermeister hier gute Zahlen: Statt eines Minus von 163 000 Euro wird die Bilanz einen Gewinn von 827 000 Euro aufweisen. Das komme der Rücklage zugute und verlängere damit die Zeit, in der die Gemeinde mit den bisherigen Steuersätzen aufkomme, so Heun. Gründe für die gute Entwicklung im vergangenen Jahr seien Steuermehreinnahmen sowie geringere Personalkosten und eine geringere Umlage an den Zweckverband KMB.

Eine Million Euro Defizit

Heun erwartet allerdings für das kommende Jahr weniger gute Voraussetzungen. Gerade bei den Steuereinnahmen trübe sich das Bild ein. Der Bund plane Steuererhöhungen, um sein Haushaltsloch zu schließen. Dies und die allgemein nicht rosige wirtschaftliche Lage werde sich auf den Konsum auswirken. Als „letzte in der Nahrungskette“ seien dann auch die Kommunen betroffen, die mit weniger Steueranteilen rechnen müssten.

Für 2024 plant der Gemeindevorstand mit einem Defizit von einer Million Euro bei den laufenden Geschäften. Dies soll durch Rücklagen ausgeglichen werden. Lautertal hat nach Angaben des Bürgermeisters zurzeit drei Millionen Euro auf den Konten. Der Haushalt sei also „genehmigungsfähig“, auch weil der Gemeindevorstand nachweisen könne, dass in den Folgejahren bis 2027 kein Kassenkredit benötigt werde.

Neue Kredite sind im nächsten Jahr trotzdem vorgesehen, und zwar für Investitionen. Sie sind im privatwirtschaftlichen Sektor mit den Krediten vergleichbar, die zum Beispiel für den Bau eines Hauses aufgenommen werden. Der Kassenkredit wäre dann der Dispokredit für die Überziehung des Girokontos. Kredite für Investitionen sind unschädlich, wenn klar ist, dass sie getilgt werden können. Sie sind nötig, weil andernfalls das Geld für große Anschaffungen über Jahre und Jahrzehnte angespart werden müsste. Die Zeit fehlt meistens, in Lautertal zum Beispiel bei dem Großprojekt Kindergarten-Neubau in Elmshausen. Die weiteren Kindergartenplätze werden jetzt gebraucht und nicht in 20 Jahren.

„In guter Gesellschaft“

Der Kassenkredit zeigt dagegen wie der Dispo, dass etwas nicht stimmt – wenn er auf Dauer nötig ist. Denn dann übersteigen die laufenden Ausgaben die Einnahmen, was in die Verschuldung führt.

Dass der Haushalt mit einem Minus abschließt, macht Heun keine Sorgen. Lautertal sei da „in guter Gesellschaft“. Nahezu alle Kommunen in Hessen seien in der gleichen Lage. Auch zeige sich, dass viele Städte und Gemeinden zurzeit das erlebten, was „wir schon durchgemacht haben“. Nämlich, dass die Einnahmen eben nicht mehr für die laufenden Ausgaben reichen und daher die Grundsteuer steigen muss. Unter anderem Darmstadt und Lorsch planten im kommenden Jahr massive Erhöhungen, um ihre Etats zu sichern.

Lautertal soll im nächsten Jahr 5,3 Millionen Euro Einkommensteuern einnehmen. Hinzu kommen eineinhalb Millionen aus der Gewerbesteuer, 1,75 Millionen aus der Grundsteuer sowie Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Letzterer Posten steigt damit zwar um 75 000 Euro an, allerdings wird der Kreis wegen der steigenden Schulumlage 105 000 Euro mehr und damit 2,3 Millionen Euro in Summe von Lautertal einfordern. Die Kreisumlage bleibt stabil, allerdings hat der zuständige Dezernent Matthias Schimpf (Grüne) für 2025 die nächste Erhöhung in Aussicht gestellt, was ebenfalls für höhere Steuern in Lautertal im übernächsten Jahr spricht.

Gebühren steigen

Höhere Wasserpreise, wie sie am Donnerstag von der Gemeindevertretung beschlossen wurden, sind im Haushalt bereits berücksichtigt.

Und ebenfalls höhere Friedhofsgebühren. Hier setzt Heun auf einen Kompromiss, nachdem ein Vorschlag des Gemeindevorstandes mit deutlichen Anhebungen der Bestattungskosten in der Gemeindevertretung durchgefallen war. Nach den bisherigen Beratungen in der daraufhin geschaffenen Friedhofs-Kommission sieht Heun die Möglichkeit, die Gebühren in drei Schritten auf einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent anzuheben. Der erste Schritt sollte demnach zum 1. Juni 2024 kommen, die weiteren in den Jahren 2026 und 2027.

Von der Sparkasse Bensheim erwartet der Gemeindevorstand im nächsten Jahr wieder eine Ausschüttung. 59 000 Euro seien hier eingeplant, sagte der Bürgermeister. Es sei sogar möglich, dass die Summe höher ausfalle.

Bei den Investitionen sind im nächsten Jahr eine halbe Million Euro für den Brandschutz, 425 000 Euro für den Straßenbau und gut eineinhalb Millionen Euro für die Trinkwasserversorgung vorgesehen. Für den neuen Kindergarten in Elmshausen wurden ebenfalls 500 000 Euro eingeplant, was aber nur ein Bruchteil der hier insgesamt nötigen Mittel darstellt.

„Kaum Sparpotenziale“

Heun verwies auch auf die Personalkosten, die bei 2,3 Millionen liegen. Das seien 12,5 Prozent des Haushaltsvolumens. Eingeplant sei eine Lohnsteigerung von 5,5 Prozent. Dagegen sinke die Stellenzahl in der Verwaltung leicht von 30,6 auf 30.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen sind 684 000 Euro vorgesehen. Hier rechnet die Gemeinde mit einem Zuschuss von 350 000 Euro. Für Heun ist dies ein Beispiel dafür, wie den Kommunen ständig neue Belastungen auferlegt würden, ohne dass sich die Finanzausstattung verbessere. Als zweites nannte er das Onlinezugangs-Gesetz: 40 000 Euro koste es pro Jahr, um die Dienstleistungen der Verwaltung über das Internet zugänglich zu machen.

Sparpotenziale sieht der Bürgermeister im Haushalt dagegen kaum. Rund vier Fünftel der Ausgaben seien festgelegt. Es gebe „so gut wie gar keine freiwilligen Leistungen“.