Kommunalpolitik

Fachausschüsse tagen

Erste Sitzungsrunde nach der Sommerpause

Von 
mik
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Zwingenberg. Die erste kommunalpolitische Sitzungsrunde in Zwingenberg nach der Sommerpause, die am vergangenen Donnerstag mit der Sitzung des Rodauer Ortsbeirats begonnen hat (wir haben berichtet), wird am heutigen Dienstag (19.) und morgigen Mittwoch (20.) mit den drei Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt.

Tagungsort ist jeweils der Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6); zu Beginn der öffentlichen Sitzungen haben interessierte Bürger die Möglichkeit, um sich zu den Themen der jeweiligen Tagesordnung zu Wort zu melden.

750 Jahre Stadtrechte

Den Anfang macht heute Abend um 18 Uhr der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) unter Leitung seiner Vorsitzenden Patrizia Germann. Auf der Agenda stehen die Vorstellung des Programms für das Jubiläum „750 Jahre Stadtrechte“, das bekanntermaßen 2024 gefeiert wird. Eine von der Stadt mit der Entwicklung von Ideen und der entsprechenden Planung beauftragte Arbeitsgruppe hat in den zurückliegenden Monaten mehrfach getagt und stellt nun die Ergebnisse vor.

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Überdies soll der SKS zwei zunächst mit Sperrvermerken versehene Haushaltsbudgets freigeben, um für die Kleinkindbetreuung „Zwingenberger Zwerge“ neue Möbel anschaffen zu können.

Auf der Tagesordnung steht auch der Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung „von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen“ sowie die Fortschreibung der Statistik, die der Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten zugrunde liegt.

Eine Stunde später, ab 19 Uhr, tagt dann der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) unter Vorsitz von Cora Bügenburg. Im Mittelpunkt stehen die Wasserversorgung für die Kernstadt Zwingenberg, die Umgestaltung des Zwingenberger Feuerwehrgerätehauses sowie eine Satzung zur Änderung der Altstadtsatzung.

In Sachen Wasserversorgung wird es um die Revitalisierung des Tiefbrunnens beziehungsweise einen Ersatzneubau sowie die Installation einer Wasseraufbereitungsanlage gehen.

Mit dem Thema Feuerwehrgerätehaus schließt man an das an, was im einzigen Stadtteil Rodau ab Dezember umgesetzt wird: Auch in Zwingenberg muss das Domizil der ehrenamtlichen Retter zeitgemäß modernisiert werden, um zum Beispiel der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Frauen in der Einsatzabteilung Dienst tun.

Der Fokus beim Thema Altstadtsatzung liegt auf dem Aspekt, wie künftig Solar- und Fotovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Hausdächern Platz finden können, ohne das Gesamtbild des mittelalterlichen Stadtkerns zu beeinträchtigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beschäftigt sich am Mittwoch ab 19 Uhr unter Leitung seines Vorsitzenden Detlef Kannengießer ebenfalls mit der Satzung für die Kostenerhebung zur Unterbringung von Flüchtlingen, der Freigabe von Budgets für die „Zwergen“-Möbel, der Trinkwasserversorgung und der Gerätehaus-Modernisierung.

Überdiese auf der Tagesordnung des HFA: Der Jahresabschluss 2020, die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für die Ausstattung der ehemaligen Jugendherberge als Flüchtlingsunterkunft sowie der Bericht über den Vollzug des Haushalts für das laufende Jahr zum Stichtag 4. September. mik

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