Die kommunalpolitischen Ereignisse im Rückblick

Zwingenberg. So schnell können gute Ideen in die Tat umgesetzt werden: Im Juli billigte die Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung einen Antrag, dass die Kommune an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ teilnehmen soll, im August und September folgte der dreiwöchige Aktionszeitraum und im November wurde der eifrigste Radfahrer geehrt. Allerdings war dieser kommunalpolitische Prozess auch eine der leichteren Übungen.

Einigkeit im Stadtparlament

Im höchsten Beschlussgremium des Gemeinwesens war man sich spontan und weitgehend einig, zur Verwirklichung brauchte es keine Bau(-leit-)planung und kein gewaltiges Budget, übergeordnete Behörden mussten nicht angehört werden und ihren Segen geben, von komplizierten Antragsverfahren oder aufwendigen Nachweisverpflichtungen war keine Rede, auf bezahlbare Angebote von Handwerkern und auch auf ihren anschließenden Einsatz wartete man nicht vergeblich und auch von sonstigen unangenehmen Überraschungen blieb man verschont.

Damit bleibt dieser Prozess allerdings eine Ausnahme – üblicherweise dauert es von der Idee bis zur Realisierung deutlich länger, wie auch das kommunalpolitische Jahr 2024 im ältesten Bergstraßenstädtchen wieder einmal zeigt:

Die Modernisierung des Rodauer Feuerwehrgerätehauses beispielsweise beschäftig die Akteure vor Ort mindestens seit 2022, seinerzeit wurde eine entsprechende Vorstudie vorgestellt. Mit der Fertigstellung des Projekts sollte – nach einigen Verzögerungen durch bauliche Überraschungen mit Kostensteigerungen als Folge – dann im Mai dieses Jahres zu rechnen sein. Aber auch zum Redaktionsschluss dieses Jahresrückblicks im Dezember war das Domizil der Brandschützer noch nicht wirklich bezugsfertig.

Ähnlich schaut’s in Sachen Umgestaltung und Erneuerung des Stadtparks aus: Man schrieb das Jahr 2019, als die Planer ihr attraktives, aber auch fast eine Million Euro teures Konzept vorstellten. Das (fehlende) liebe Geld machte den Stadtmüttern und Stadtvätern einen Strich durch die Rechnung und verzögerte eine zeitnahe Umsetzung. Das Projekt wurde zunächst vertagt, das Budget auf eine halbe Million Euro gekürzt, nur das Nötigste – bessere Wege, bessere Beleuchtung – soll Schritt für Schritt umgesetzt werden. In diesem Jahr machte man zumindest einen Anfang.

Auch bei den Projekten „Jugend ins Zentrum“ (Jugendtreff/Skateranlage) und „Reaktivierung Güterschuppen“ waren – ebenfalls nachvollziehbarerweise – keine „Schnellschüsse“ wie beim Stadtradeln möglich: Mit beiden Projekten, die jeweils längere Vorgeschichten haben, ging die Kommune im Jahr 2022 an den Start und beantragte eine Bezuschussung durch das Städtebauförderprogramm „Zukunft Innenstadt“ des Landes. Für den vor einem Jahr angeschafften Jugendtreff-Bauwagen ist jetzt endlich ein Standort gefunden worden, allerdings weicht der aus Kosten- und Immissionsschutzgründen vom ursprünglichen Plan ab: Statt auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände soll das mobile JUZ zeitnah, aber letztlich doch erst im nächsten Jahr in Nachbarschaft zur Dirtbike-Anlage platziert werden.

Mieter für Güterschuppen gesucht

Für die Skateranlage konnte bislang kein Standort gefunden werden. Baulich in Angriff genommen wurde die Restaurierung des denkmalgeschützten Güterschuppens, doch mit der ursprünglich angekündigten Bezugsfertigkeit bis zum Jahreswechsel könnte es knapp werden. Nach wie vor sucht die Stadt auch noch einen Mieter, nachdem das ursprünglich dort vorgesehene Planungsbüro abgesprungen ist. Wer nun meint, in Zwingenberg sei ja nur wenig gelungen, der irrt allerdings: Abgesehen davon, dass die Realisierung von Projekten kommunaler Selbstverwaltung nun einmal in der Regel längere Prozesse erforderlich macht, konnte im ältesten Bergstraßenstädtchen in 2024 einiges neu auf den Weg oder zu Ende gebracht werden.

Baugebiet und Flurbereinigung

So zum Beispiel das Neubaugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau, das offiziell eingeweiht wurde, oder die Beauftragung des Energieversorgers GGEW AG mit dem Bau von 18 E-Ladesäulen in Zwingenberg und Rodau. In der Weinlage „Alte Burg“ konnte das im Zuge der Flurbereinigung erstellte „Weinberghaus“ in Betrieb genommen werden, die neue Ampelanlage im Bereich der Kreuzung B 3/Friedrichstraße funktioniert. Der B 3-Abschnitt zwischen der Zwingenberger Ortsgrenze bis zur Kreisgrenze Darmstadt-Dieburg wurde mit einer neuen Asphaltdecke versehen, die Etappe zwischen Alsbacher Straße und Ortsgrenze wurde allerdings auf 2025 verschoben.

Auf Basis der novellierten Altstadtsatzung ist eine Bauherrenberatung in Vorbereitung, für die Unterbringung von geflüchteten Menschen hat sich durch den Kauf der ehemaligen Jugendherberge eine praktikable Lösung etablieren lassen und für den Jugendtreff-Bauwagen muss der Magistrat seine Hausaufgaben neu machen, nämlich ein solides Konzept vorlegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat überdies mehrere Bebauungsplanverfahren – unter anderem für den Bereich „Westlich der Bahnlinie, zwischen Wiesenpromenade-West, Walter-Möller-Straße und Ahornstraße sowie Bleichstraße“ – in Gang gesetzt und auch entschieden, die Beiträge für die Kinderbetreuung moderat anzuheben. An Bürger, die Schottergärten besitzen, soll kein finanzieller Anreiz für den Rückbau bezahlt werden. Und Zwingenberg soll die Aufnahme ins Landesprogramm „WIR“ beantragen, um beispielsweise Integrationslotsen auszubilden.

Holger Habich verabschiedet

Um den Fortgang dieser und anderer Projekte wird sich an der Spitze der Verwaltung bekanntermaßen nicht mehr Holger Habich kümmern: Der Rathauschef wurde nach fast 18-jähriger Amtszeit im November verabschiedet, um ab Dezember seinen neuen Job als Leiter des Frankfurter Ordnungsamtes antreten zu können. Zurzeit sitzt Erste Stadträtin Karin Rettig auf dem Chefsessel im Rathaus; die Bürgermeisterwahl ist auf den 23. Februar 2025 terminiert. mik