Baugebiet in Rodau ist Ausschuss-Thema

Zwingenberg. Die ursprünglich für den vergangenen Donnerstag geplante Sitzung des Rodauer Ortsbeirats wurde bekanntermaßen abgesagt, weil gegenwärtig keine kommunalpolitischen Themen auf der Stadtteil-Agenda stehen. Die letzte Sitzungsrunde im zu Ende gehenden Jahr startet daher am heutigen Dienstag (5.) mit einer Zusammenkunft des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses.

Änderung des Bebauungsplans "Nördlich der Hauptstraße" werden untersucht

SKS-Vorsitzende Patrizia Germann lädt dazu ab 18 Uhr zur Beratung und Beschlussfassung über eine kurze Tagesordnung in den Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6) ein: Auf der Agenda stehen die Anpassung der Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser der Stadt sowie der Jahresbericht über die Cittaslow-Aktivitäten des ältesten Bergstraßenstädtchens.

Am selben Tag, allerdings eine Stunde, nämlich ab 19 Uhr, und nicht im Diefenbachsaal, sondern im Goethezimmer des „Bunten Löwen“, tagt dann der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unter Leitung seiner Vorsitzenden Cora Bügenburg in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss. Das Gremium soll auf Initiative der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD) klären, ob bei der ersten Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau alles mit rechten Dingen zugegangen ist (wir haben bereits berichtet).

Während eine breite Mehrheit aus CDU-, SPD- und FDP-Stadtverordneten der Überzeugung ist, dass das Prozedere nach allen Regeln der Kunst stattgefunden hat und eine entsprechende Beschlussvorlage in der Oktober-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ billigten, blieben bei der GUD Zweifel. Daher soll der BPU sich nun mit der Bebauungsplanänderung beschäftigen.

Umwidmung von privaten Flächen ist für die GUD ein Knackpunkt

Knackpunkt für die GUD ist der Umstand, dass im Zuge der Änderung der Bauleitplanung für das auch als „In den Gärten“ bezeichnete Areal eine „Umwidmung von privaten Hofflächen in öffentliche Hofflächen und hierdurch eine Änderung der Kostenträgerschaft“ erfolgt sei. Die GUD befürchtet, dass es durch die Neuordnung der privaten und öffentlichen Flächen zu „einer Kostenmehrbelastung der Stadt Zwingenberg“ gekommen sein könnte, „ohne dass dies im Rahmen einer veränderten Beschlusslage nochmals angezeigt wurde“.

Die GUD will nun klären, ob es tatsächlich eine Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes dazu gegeben hat und will sich dabei insbesondere den entsprechenden Beschlusslagen widmen: „Stimmen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung mit den Grundlagen für die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen und deren Vergabe inhaltlich und zeitlich überein?“

Fraktionschef Ulrich Kühnhold hatte beklagt, dass von der GUD „eingereichte Fragen nicht ausreichend beantwortet worden sind und Antworten nicht mehr dokumentiert zur Verfügung stehen“. Daher solle sich der BPU als Akteneinsichtsausschuss „ein eigenständiges Bild verschaffen“.

Weitere Themen sind die Wärmeplanung und die Klima-Analyse

Der Zeitplan sieht für die Sitzung des BPU als Akteneinsichtsausschuss eine halbe Stunde Zeit vor, denn ab 19.30 Uhr tagt das Gremium dann ganz klassisch im Diefenbachsaal als Fachausschuss.

Seine Themen sind dann die Bauleitplanung für „Im hinteren Diebbaum“, die Anträge der SPD-Fraktion zur kommunalen Wärmeplanung der Kommune und zur Modernisierung der Heizung in der Zwingenberger Friedhofshalle sowie die gemeinsam Klima-Analyse für die Nachbarkommunen Alsbach-Hähnlein und Zwingenberg.

Am Mittwoch, 6. Dezember, tagt dann der Haupt- und Finanzausschuss. HFA-Vorsitzender Detlef Kannengießer lädt dazu ab 19 Uhr in den Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ ein. Im Mittelpunkt stehen Gebühren, nämlich für die Bereiche Wasserversorgung, Entwässerung, Nutzung der Gemeinschaftshäuser, Sondernutzungen sowie Anwohnerparken.

Alle Sitzungen finden öffentlich statt. Mit Ausnahme des Akteneinsichtsausschusses haben interessierte Bürger jeweils die Möglichkeit, im Vorfeld der Beratungen durch die Mandatsträger Hinweise zu den Themen der Tagesordnungen zu geben. mik