Ausschüsse sprechen sich für Erhöhung der Kita-Beiträge aus

Zwingenberg. Alles wird teurer - die Kindergartenbeiträge in Zwingenberg und Rodau sollen es auch werden. Je nach Modul, das die Eltern für ihre Sprösslinge buchen, ist nach Überprüfungen aus den Reihen der Kommunalpolitiker mit Preissteigerungen zwischen 15 und 18 Prozent zu rechnen, wenn die Stadtverordnetenversammlung am nächsten Donnerstag zustimmt.

Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben die neue Kalkulation bereits mehrheitlich gebilligt. Christ- und Freidemokraten stimmten zu, die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie sowie die Sozialdemokraten lehnten ab.

Das höchste Beschlussgremium hat vor einigen Jahren entschieden, die Kostenbeitragssatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten im Zweijahres-Rhythmus überprüfen zu lassen: Regelmäßig soll nachgerechnet werden, ob die ebenfalls vom Kommunalparlament festgelegten Kostendeckungsgrade, mit denen die Eltern sich an den Betriebskosten beteiligen sollen, noch erreicht werden. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren beträgt der Wert 20 Prozent, für die Betreuung der über Dreijährigen müssen die Eltern sich mit 26 Prozent beteiligen.

Die Eckermann & Krauß GmbH, eine Beratungsgesellschaft für kommunales Management mit Sitz in Bensheim, hat erneut nachgerechnet - und festgestellt: Die Beiträge müssen erhöht werden, sollen die Kostendeckungsgrade erreicht werden.

Norman Krauß, der den Kommunalpolitikern im Sozial-Ausschuss für Fragen zur Verfügung stand, und seine Kollegen kommen zu dem Schluss: Werden die Elternbeiträge nicht nach oben angepasst, dann verzichtet die Stadt jedes Jahr auf Einnahmen in Höhe von mindestens 50 000 Euro - und da die Kosten ja trotzdem entstehen und zu bezahlen sind, müsste die Stadt sich das Geld aus anderen Quellen beschaffen. Zum Beispiel durch eine neuerliche Erhöhung der Grundsteuer B.

Für die Sozialdemokraten ist weder das eine - die Erhöhung der Elternbeiträge - noch das andere - die Erhöhung der Grundsteuer B - machbar, wie die SPD-Stadtverordnete Christine Kubitzek feststellte. Mit Blick zum Beispiel auf den kürzlich vom Magistrat vorgelegten - überaus positiven - Haushaltsabschluss 2021 oder auf die Rücklagen der Stadt (wir haben berichtet) könne die Kommune sich es durchaus leisten, ohne Erhöhungen auszukommen.

Christine Kubitz (SPD): "Wir gehen die Erhöhung nicht mit"

Christine Kubitzek sprach angesichts der geplanten Anpassung von einer „eklatanten Preissteigerung“ und kritisierte die Landesregierung: Hessen tue im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig für die Kinderbetreuung. „Wir gehen die Erhöhung nicht mit“, so Frau Kubitzek im Finanzausschuss. Im Sozialausschuss hatte sie überdies angekündigt, dass ihre Partei auch die Verabredung der Kostendeckungsgrade so nicht weiter mittragen wolle.

Auch die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie werde die Erhöhung nicht mittragen, so GUD-Stadtverordnete Maria Paulsen. Angesichts von guten Gewerbesteuereinnahmen beziehungsweise in Erwartung von höheren Ausschüttungen nach einer Fusion der Energieversorger GGEW und Energieried könne es die Kommune „sich wirklich leisten, die Beiträge zu belassen“.

Christ- und Freidemokraten sehen das anders. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Neumeister sprach von einer „noch sehr verhaltenen“ Steigerung und verwies auf die jüngst beschlossenen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst von zehn Prozent. Neben den allgemeinen Preissteigerungen müsse auch das von der Kommune verkraftet werden.

Wer, wie die SPD oder die GUD, keine Erhöhung der Beiträge wolle oder sich gar für Beitragsfreiheit stark mache, der müsse auch konkret benennen, „wo das Geld dafür herkommen soll“. Seine Fraktionskollegin Julia Raab war ebenfalls der Meinung, dass die Eltern mit der nun geplanten Erhöhung „noch ganz gut fahren“. Und stattdessen zur Gegenfinanzierung zu „einfache Lösungen“ wie einer Erhöhung der Grundsteuer B zu greifen, das lehne die CDU ab.

Für die Freidemokraten bewertete FDP-Stadtverordneter Rainer Willbrand die geplante Erhöhung als „noch sehr defensiv“. Überdies wies er darauf hin, dass es ja auch für die vergangenen Jahre der Unterdeckung keine Nachforderungen an die Eltern gebe. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Dams rechnete vor, dass die Erhöhung sich „weniger“ auswirke „als die Inflationsrate“, zumal die beschlossenen Tarifsteigerungen in den neuen Beiträgen „noch nicht in vollem Umfang berücksichtigt sind“: „Die Eltern fahren damit noch ganz gut.“

Wie Bürgermeister Holger Habich erläuterte, seien die Elternbeiräte über die Neukalkulation der Kindergartenbeiträge informiert worden: „Und nach meiner Kenntnis hat es dazu keine negativen Rückmeldungen gegeben.“ Für Christine Kubitzek „ist das aber kein Indiz für ein Einverständnis der Eltern“: „Sie müssen ihre Kinder ja in die Kitas geben.“