Ausschuss kann Zweifel zum Neubaugebiet in Rodau klären

Zwingenberg. Nach einer guten Stunde hat der Akteneinsichtsausschuss die Ordnerdeckel zugeklappt. Damit hatte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) des Zwingenberger Kommunalparlaments unter der Leitung von Cora Bügenburg seine Arbeit getan. Am Ende hoben sämtliche Mitglieder die Hände und bestätigten damit, dass die offenen Fragen beantwortet seien.

Auch der GUD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kühnhold, dessen Fraktion dieses Instrument beantragt hatte: Auf Initiative der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie sollte geklärt werden, ob bei der ersten Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau alles nachvollziehbar und transparent zugegangen ist.

„Die Antworten auf unsere Fragen können wir nachvollziehen“, sagte Kühnold im Goethe-Zimmer des „Bunten Löwen“, wo die Akten am Dienstag in öffentlicher Sitzung offengelegt waren. Eduard Reinhard vom Bauamt hatte die Unterlagen mitgebracht und den Vertretern der Fraktionen auf Nachfrage die Details erläutert. „Was wir bezwecken wollten, hat funktioniert“, so Kühnold, dessen GUD mehr sachlich-formelle Klarheit, aber „keine dominante Rolle“ bei der weiteren Entwicklung der Bebauung einnehmen wolle. „Das steht uns bei den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen auch nicht zu!“

Während eine große Mehrheit aus CDU, SPD und FDP in der Stadtverordnetenversammlung der Überzeugung war, dass der Prozess bis dahin ordentlich und sauber stattgefunden habe, blieben bei Kühnolds Fraktion Zweifel.

Einer der wesentlichen Punkte dabei war, dass im Zuge der Änderung der Bauleitplanung für das auch als „In den Gärten“ bezeichnete Areal eine Umwidmung von privaten Hofflächen in öffentliche Hofflächen und hierdurch eine Änderung der Kostenträgerschaft erfolgt sei. Die GUD hatte befürchtet, dass es durch diese formale Neuordnung ohne erneute Debatte zu Mehrkosten für die Stadt Zwingenberg kommen könnte. Dass es eine konkrete Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds gegeben hat, will die Verwaltung jetzt nachweisen. Bürgermeister Holger Habich teilte mit, dass allen Fraktionen zeitnah eine Kopie des relevanten Schriftverkehrs zugestellt wird.

Im Sommer haben in Rodau die Bauarbeiten für die Erschließung des Neubaugebiets begonnen

Eine weitere zentrale Frage der GUD war, ob die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung mit den Grundlagen für die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen und deren Vergabe inhaltlich und zeitlich übereinstimmen. Hier ging es der GUD zuvorderst um eine stimmige Chronologie der einzelnen Punkte. Auch dieses Detail konnte am Dienstag im Ausschuss geklärt werden.

Kühnold begründete nochmals die Initiative seiner Fraktion. Dieser sei es vor allem darum gegangen, dass einige eingereichte Fragen nicht ausreichend beantwortet worden seien und selbige auch nicht mehr dokumentiert zur Verfügung gestanden hätten. Vom Akteneinsichtsausschuss habe man sich daher ein eigenständiges Bild der Sachlage erhofft. Habich betonte, dass es sich bei einem solchen Ausschuss nicht um das Forum für ein „Frage-Antwort-Spiel“ handele. Diskussionen zu Inhalt und Anlass seien nicht vorgesehen.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ermöglicht es, dass eine Fraktion oder mindestens ein Viertel der Stadtverordneten zu einem bestimmten Thema einen separaten Ausschuss beantragen und einrichten kann. In der Regel sind die Akten in den Räumen der Verwaltung drei Tage zur Einsichtnahme auszulegen. Ein Protokoll der Sitzung geht im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung.

Im Sommer haben in Rodau die Bauarbeiten für die Erschließung des innerörtlichen Neubaugebiets begonnen. Nach öffentlicher Ausschreibung der Maßnahme hatte der Magistrat den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Das von der Stadt vergebene Auftragsvolumen beläuft sich auf etwa 1,2 Millionen Euro.

Auf der Trasse des vorhandenen Wirtschaftswegs wird eine neue Erschließungsstraße gebaut. Außerdem werden Kanal- und Wasserleitungsrohre verlegt sowie öffentliche Stellplätze und die Straßenbeleuchtung errichtet. Im Straßenraum werden außerdem weitere Bäume gepflanzt. Im Auftrag der GGEW AG werden außerdem eine Gasleitung sowie Kabeltrassen für Strom und Glasfaserleitungen installiert. Während der Bauzeit wird der bestehende Wirtschaftsweg zwischen Zwingenberger Straße und Hauptstraße für den Verkehr gesperrt. Die Grundstücke im Baugebiet befinden sich ausschließlich in Privateigentum.

Das Thema weiter unter die Lupe nehmen

„Die an uns gestellten Fragen konnten beantwortet werden“, gab der Rathauschef abschließend zu Protokoll. Mit der Nachreichung des Wortlauts vonseiten des hessischen Städte- und Gemeindebunds habe der Ausschuss seinen Auftrag erfüllt. Eine weitere Debatte dazu erfolge auf anderer Ebene.

Auch Christoph Neumeister (CDU) und Peter Kaffenberger (SPD) sehen das Thema mit Ende der Ausschusssitzung als vorerst erledigt. „Es gibt keine Lücken, alles ist schlüssig“, so Neumeister. Ulrich Kühnhold äußerte sich zufrieden. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Maria Paulsen kündigte er aber an, dass die GUD das Thema weiter unter die Lupe nehmen und es abschließend bewerten wolle.