Selbst entscheiden über das Tempo in Lorsch

Lorsch. Zur Stadtverordnetenversammlung lädt Vorsteherin Christiane Ludwig-Paul heute (Dienstag) Gremiumsmitglieder und Zuhörer ein. Die Zusammenkunft beginnt um 20 Uhr im Paul-Schnitzer-Saal. Unter anderem ist der Haushaltsplan zu beschließen.

Elf Punkte stehen insgesamt auf der Tagesordnung, viele davon wurden in den Fachausschüssen bereits behandelt und einhellig zur Zustimmung für die Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Dazu gehören zum Beispiel die umfangreichen Arbeiten in der Friedrich-Ebert-Straße.

In den Jahren von 2023 bis 2026 sollen dort in zwei Bauabschnitten Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert werden. Zudem wird ein Regenrückhaltebecken unter dem Gelände des Kinderspielplatzes errichtet, um die hydraulische Entwässerungssituation in dem Bereich um die Friedrich-Ebert-Straße zu verbessern.

Auch über die Aufhebung der Wettbürosteuer und die Neufassung der Förderrichtlinie „Lorsch blüht auf“, die Zuschüsse nun auch für Gebäude mit mehr als zwei Wohneinheiten ermöglicht, muss nicht mehr diskutiert werden.

Einig waren sich die Kommunalpolitiker in den Ausschuss-Sitzungen außerdem bereits darüber, dass Lorsch dem Zweckverband Abfallwirtschaft Südhessen beitreten soll. Dem Vorvertrag über eine interkommunale Zusammenarbeit bezüglich der Entsorgung von Klärschlamm soll nun auch die Stadtverordnetenversammlung abschließend zustimmen.

Geld für den Wohnungsbau

Sehr begrüßt wurde in der Sitzung des Finanzausschusses, dass ein privater Investor in der Bahnhofstraße für den Neubau von Mietwohnungen sorgen will. 23 Wohnungen für geförderten Wohnraum könnten im Bereich der Grundstücke 7-11 entstehen. Der Investor hatte in Lorsch um die notwendige Unterstützung seines Vorhabens angefragt – und damit offene Türen eingerannt. Ein Finanzierungsausschuss von 10 000 Euro je Wohneinheit soll gewährt werden, hieß es. Die Stadtverordneten wollen heute beschließen, dass die Summe über 230 000 Euro im Haushalt für das Projekt im Sozialwohnungsbau veranschlagt wird.

Aufgerufen wird ein weiteres Mal der Bebauungsplan zwischen Kriemhilden- und Oberstraße. Es geht um die Abwägungen im Zuge der erneuten, verkürzten Beteiligung. Das Bebauungsplanverfahren könnte jetzt abgeschlossen werden. In dem Wohngebiet soll damit verdichtetere Bebauung möglich werden.

Manche dort lebenden Lorscher wollten auch für die eigene Familie bauen, zum Beispiel gebe es Wünsche, den erwachsenen Kindern das Elternhaus zu überlassen und für die Großeltern ein kleines Wohnhaus im Gartenbereich zu errichten, hieß es im Ausschuss. Nicht alle Anwohner befürworten den Bebauungsplan. Ziel des Plans sei eine „Angebotsplanung“, wurde von den Kommunalpolitikern deshalb mehrfach betont, dass kein Zwang zum Bauen geschaffen werde.

Die Fraktionen von Grünen und CDU bringen heute einen gemeinsamen Antrag ein, der den Beitritt Lorschs zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ erreichen will. Die bundesweite Aktion ist auch andernorts im Kreis Bergstraße bereits Thema, die Stadt Zwingenberg etwa hat gerade eine Mitgliedschaft beschlossen. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Überzeugung, dass Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten derzeit zu enge Grenzen gesetzt sind.

Kommunen wollen bestimmen

Die Initiative, der bereits mehrere hundert Städte angehören, unter anderem Darmstadt, will erreichen, dass die Kommunen Tempo 30 anordnen können, wo sie es für sinnvoll erachten – auch auf Hauptverkehrsstraßen. In Lorsch hat zuletzt die Änderung des Tempolimits auf einem Teilstück der Nibelungenstraße für Aufsehen gesorgt. Dort musste die ausgeschilderte Tempo-30-Regelung wieder zurückgenommen werden, weil die Lorscher überörtliche Behörden nicht von der Sinnhaftigkeit einer Geschwindigkeitsdrosselung dort überzeugen konnten. Dass es in der Nähe der Einkaufsmärkte vernünftig wäre, maximal 30 km/h statt 50 zu erlauben, davon sind viele Lorscher aber nach wie vor überzeugt.

Auch über den geänderten Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadtbetriebe Lorsch ist zu beschließen. Es geht um eine Erhöhung der Finanzmittel für den seit Jahren geplanten Bau der Dreifeldhalle im Ehlried um 350 000 Euro. Gehofft wird, dass in diesem Frühjahr der erste Spatenstich für den Neubau der städtischen Halle erfolgen kann.

Zudem steht der Beschluss des Mittelantrags 2023 für das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es unter anderem um die Umgestaltung von Freiflächen im Zentrum bis zum Haus der Vereine, ein Nutzungskonzept für das Paulusheim sowie Bauberatung, um Leerstände zu vermeiden. sch