„Wir haben nicht zu wenig Geld, wir geben es falsch aus“

Lorsch. Die Zeit der Neujahrsempfänge hat begonnen. So früh dran wie die CDU Lorsch ist aber niemand sonst im Terminkalender. Schon für den Neujahrstag hatte der Stadtverband zu seinem Sektempfang eingeladen. Im Nibelungensaal des Alten Rathauses versammelten sich Christdemokraten und Gäste, um gemeinsam auf das neue Jahr anzustoßen – und natürlich auch auf die Bundestagswahl einzustimmen. Die steht bereits im kommenden Monat an und die CDU hofft bekanntermaßen auf viel Unterstützung, um einen „Politikwechsel für Deutschland“ zu erreichen.

Über einige der Themen, die nach Ansicht der CDU dringend anzupacken sind, informierte Dr. Michael Meister. Den gebürtigen Lorscher, der seit 1994 dem Bundestag angehört und am 23. Februar erneut für die Bergstraße kandidiert, hatte der Stadtverband unter Leitung von Julius Gallein für die Hauptrede am Neujahrsempfang gewinnen können. Meister sprach unter anderem über Sicherheit und Stabilität, Flüchtlinge und Asyl, Wirtschaft und Wettbewerb, das Bürgergeld, Finanzen und den Fachkräftemangel.

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Die Zuhörerreihen im Nibelungensaal waren nicht alle besetzt. Namentlich und mit Applaus begrüßt beim Neujahrsempfang wurden unter anderem Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Thomas Metz als Staatssekretär a.D., CDU-Ehrenstadträte sowie auch Amtsträger als Gäste, die nicht dieser Partei angehören: Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf und Erste Stadträtin Eva Grabowski etwa. Für die musikalische Umrahmung des Empfangs sorgten am Klavier Lena und Yasmin Sonnabend.

Auch fordern, nicht nur fördern

Beim Bürgergeld müsse das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder im Vordergrund stehen. Ziel der Hilfe müsse es sein, dass Betroffene möglichst bald wieder auf eigenen Füßen stehen und sich nicht auf eine Dauerversorgung einrichten, sagte Meister. Das erwarteten auch die vielen Arbeitnehmer, die jetzige Regelungen zum Teil als „nicht fair“ betrachteten.

Es reiche nicht, nach einem Anschlag Bedauern und Mitleid auszudrücken, erklärte Meister zum Thema Sicherheit. „Wir müssen uns besser aufstellen“, forderte er. Sehr oft habe man glücklicherweise rechtzeitig im Vorfeld von Anschlagsplänen erfahren. In sehr vielen Fällen sei das jedoch nicht durch eigene Leistung, sondern nur dank befreundeter Nachrichtendienste gelungen. Statt sich nur auf die Geheimdienste anderer zu verlassen, sei es nötig, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um stärker selbst für den Schutz der Bevölkerung sorgen zu können.

Eine „Zeitenwende“, die der jetzige Kanzler zwar angekündigt, aber nicht eingelöst habe, sei auch in der Wirtschaft nötig, so Meister. Die von der Bundesregierung ausgezahlten Subventionen hätten sich gegenüber 2013 verdreifacht. Die Rezession habe die öffentlichen Haushalte gestresst, die Sozialausgaben wachsen. „Wir haben nicht zu wenig Geld, wir geben Geld an falscher Stelle aus“, sagte der Christdemokrat.

Wachstum sei nötig, auch um die Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. „Wir stehen im Wettbewerb mit China“, erinnerte er und appellierte, dass jeder Verantwortung übernehmen solle. Leistung solle sich lohnen. Wer als Rentner weiterarbeiten wolle, solle deshalb bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das könne zudem den Fachkräftemangel lindern.

„Wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland“, stellte Meiser klar. Das solle aber niemand mit einer „Einwanderung in Sozialsysteme“ vermischen. Der hohe Wohlstand in einer der größten Volkswirtschaften der Welt locke unter anderem auch Asylbewerber an, die es, rein rechtlich, auf dem Landweg nicht geben könne. Ein gemeinsames Sozialleistungsniveau in der EU, angeglichen an den Lebensstandard im Land, werde falsche Anreize verhindern. Zu einem Staat gehören auch Grenzen, fügte er mit Blick auf die Notwendigkeit des Schutzes europäischer Außengrenzen an.

CDU-Vorsitzender Gallei klagte in seinem Rückblick unter anderem die wiederholten Angriffe auf Rettungskräfte an, hob aber auch Positives hervor: engagierte Menschen, Firmen, die trotz schwieriger Wirtschaftslage investieren und nicht zuletzt das „beachtliche Ergebnis“ für die CDU in Hessen bei der Europawahl. Mit „Zuversicht und Selbstvertrauen“ dürfte die CDU deshalb auch in die Bundestagswahl gehen.