Beratung über neue Grundsteuerart in Lorsch

Lorsch. Wenn Kommunen mehr Geld brauchen, um ihre Ausgaben zu finanzieren, dann werden häufig Steuern erhöht oder neue Steuern eingeführt. In Lorsch wurde vor fünf Jahren zum Beispiel über die Einführung einer Pferdesteuer sowie über die einer Zweitwohnungssteuer beraten – beides aber letztlich verworfen. Nur eine Wettbürosteuer wurde befürwortet. In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorsitzender Peter Velten am Dienstag (5.) um 20 Uhr im Paul-Schnitzer-Saal eröffnen wird, geht es unter anderem um die Erhebung einer weiteren Grundsteuerart.

An der Grundsteuer B, die von allen Grundstückseigentümern zu bezahlen ist und auf Mieter umgelegt werden kann, wurde zuletzt öfter gedreht. In Bensheim wird derzeit bekanntlich heftig über eine Verdoppelung des aktuellen Hebesatzes diskutiert, der dann bei 1450 Punkten liegen würde. In Lorsch beläuft sich der Hebesatz der Grundsteuer B aktuell auf 695. Um eine Erhöhung dieses Satzes geht es heute nicht, beraten wird aber die mögliche Einführung einer Grundsteuer C.

Ziel: bauen statt spekulieren

Diese können hessische Gemeinden im Rahmen der Grundsteuerreform ab 2025 erheben. Sie soll für unbebaute, aber baureife Grundstücke gelten und für solche einen höheren Hebesatz ermöglichen als für andere unbebaute Areale. Mit der neuen Steuer sollen Kommunen Spekulationen mit Bauland begegnen können. Wer Baugrundstücke kauft, aber nicht beabsichtigt, sie auch bald für Wohnbebauung zu nutzen, sondern im Gegenteil abwarten will, bis ihr Wert steigt, soll das im Geldbeutel spüren. Die Grundsteuer C soll über einen hohen Preis auch ein Mittel sein, Wohnungsbau zügig voranzutreiben.

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In Lorsch ist es aber eher unwahrscheinlich, dass die Grundsteuer C kommt – zumindest für 2025 wird sie von der Stadtverwaltung jetzt nicht empfohlen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden unter anderem darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsaufwand momentan hoch, der Nutzen vergleichsweise gering sein könnte. Auch existiert noch keine Rechtssprechung dazu. Es sei ratsam, zunächst abzuwarten, ob andere hessische Kommunen die Steuer einführen und welche Erfahrungen daraus folgen. Ob es sinnvoll ist, eine Grundsteuer C einzuführen, könnte dann jährlich in Lorsch überprüft werden.

Entscheiden müssen die Gremiumsmitglieder in der heutigen Sitzung zudem über die Bereitstellung von mehr Geld für den Bau des Regenrückhaltebeckens in der Friedrich-Ebert-Straße. Ursprünglich war mit Kosten von etwa 2,7 Millionen Euro gerechnet worden, nun werden für das Bauwerk, das unter dem Spielplatz an der Kettelerstraße errichtet wird, etwas mehr als 3,5 Millionen Euro erforderlich.

Finanzielle Lage der Kommunen bleibe "weiterhin angespannt"

Auf der Tagesordnung für die Sitzung am Dienstag (5.) steht zudem die Beschlussfassung über eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt. Im Sommer war dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung allseits zugestimmt worden. Statt 37 wird die Lorscher Stadtverordnetenversammlung ab der Wahlzeit 2026 somit nur noch 31 Mitglieder umfassen. Der entsprechende Nachtrag zur Hauptsatzung soll heute gefasst werden.

Abgesehen von der Beschlussfassung über die Aufnahme der Theaterspielgemeinschaft Lorsch, die in die „Lokale Partnerschaft“ aufgenommen werden möchte, stehen heute vor allem noch eine Reihe von Kenntnisnahmen auf der Tagesordnung für den Finanzausschuss. Dazu gehört zum Beispiel der Controllingbericht, der die Finanzlage bis August 2024 bewertet.

Die finanzielle Lage der Kommunen bleibe „weiterhin angespannt“, heißt es darin. Hauptsächlich die Erfüllung von Pflichtaufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen und das Schaffen zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze machen Sorgen. Zwar sei erfreulich, dass sich das negative geplante ordentliche Ergebnis wohl in ein positives Ergebnis wandle. Steuernachzahlungen bei der Gewerbesteuer und die Tatsache, dass viele geplante Maßnahmen nicht erfüllt wurden, führten dazu.

Angespannte Finanzlage 

Die Belastungen der Kommunen könnten künftig aber weiter steigen, heiß es beim Ausblick zur Haushaltsentwicklung. Hohe Liquidität sei auf einen Investitionsrückstand zurückzuführen, bei der Pro-Kopf-Verschuldung befinde man sich weiter in einem „kritischen Bereich“, liest man im Controllingbericht der Lorscher Kämmerei.