Ausschuss gegen Zuschüsse für E-Autos in Lorsch

Lorsch. Über ein geplantes neues Förderprogramm sollten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung beschließen. „Lorsch fährt E“ heißt es. Dass Lorscher mit einem Zuschuss von der Stadt belohnt werden sollen, wenn sie sich für E-Mobilität entscheiden, fand allgemein Zustimmung. Die Sitzung zeigte aber auch, dass Ausschussmitglieder nicht mit jedem Punkt der von der Stadtverwaltung erarbeiteten und vom Magistrat befürworteten Förderrichtlinie einverstanden waren.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion, die noch fraktionsinternen Beratungsbedarf anmeldete, wurde in der Ausschusssitzung am Dienstag auch noch nicht abschließend über das Förderprogramm für den Erwerb von E-Autos, E-Bikes und E-Lastenräder beschlossen. Das soll nun in der nächsten Stadtverordnetenversammlung erfolgen, bei der es auch eine weitere Möglichkeit zur Aussprache gibt.

Sicher ist allerdings bereits, dass es entgegen dem ersten Satzungsentwurf keinen Zuschuss für den Kauf eines E-Autos geben wird. 900 Euro waren für Privatleute, heimische Gewerbetreibende und Lorscher Vereine in Aussicht gestellt worden, wenn sie sich ein E-Modell der Fahrzeugklasse M1 hätten anschaffen wollen. Eine solche Förderung lehnte die CDU jedoch ab. Fraktionschef Ferdinand Koob lobte zwar die gut ausgearbeitete Satzung, auf die Förderung für den Autokauf sollte aber verzichtet werden, forderte er. Man wolle doch Impulse setzen, das Auto in der Innenstadt stehen zu lassen, erinnerte er an die Zielrichtung für die Stadtentwicklung im Zentrum – und die laute „weg vom Auto“.

Nach einem Wegfall der Zuschüsse für Autos bliebe zudem mehr Geld für die sehr sinnvolle Förderung von Zweirädern übrig, argumentierte Koob. Für die CDU beantragte er, auf die E-Auto-Förderung zu verzichten.

Auch die Sozialdemokraten sahen die Zuschüsse für den Autokauf kritisch und wollten ihnen nicht zustimmen. Im Satzungsentwurf habe er zudem keinerlei Limit-Festlegungen finden können, berichtete Fraktionsvorsitzender Dirk Sander. Das Förderprogramm könne dazu führen, dass auch der Kauf eines Tesla oder eines E-Porsche von der Stadt finanziell unterstützt werde. Wer sich solche Autos leisten könne, habe die Förderung aber nicht nötig.

Insgesamt 30 000 Euro eingeplant

Die Sozialdemokraten hatten außerdem noch mehrere weitere Fragen zum Thema: Welche Fördersumme soll insgesamt zur Verfügung gestellt werden, wollten sie zum Beispiel wissen – und wie sollen die Zuschüsse verteilt werden? Wird derjenige zuerst bedacht, der sich zuerst meldet?

Bürgermeister Christian Schönung informierte, dass ein Betrag von 30 000 Euro für das Programm „Lorsch fährt E“ zur Verfügung gestellt werden soll, die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet werden. Für den Kauf eines E-Bikes sind 300 Euro, für ein Lastenrad 400 Euro, für ein Elektro-Zweirad der Fahrzeugklasse L1e, L3e, dazu gehören zum Beispiel Mofas, sind 500 Euro als Fördersatz geplant.

Erklärtes Ziel des Lorscher Programms ist es, lokale CO2-Emissionen zu senken. Maximal sollen 1500 Euro pro Haushalt, Unternehmen oder Verein im Jahr ausgezahlt werden.

Gefördert werden allerdings keine Gebrauchtmodelle vom Flohmarkt, sondern nur der Kauf von Neufahrzeugen und Leasingneufahrzeuge mit einer Vertragsdauer von mindestens 36 Monaten. Der zunächst vorgesehene Zusatzrabatt von zehn Prozent, wenn der Kauf bei einem Händler in Lorsch erfolgt, ist wegen Bevorteilung rechtlich nicht zulässig und wurde gestrichen.

Dirk Sander erklärte, seine Fraktion habe sich auch deshalb noch nicht abschließend über das Programm beraten, weil unter anderem strittig sei, ob die Zuschusszahlung für die Fahrzeuge als der Königsweg für die Stadt zu betrachten sei. Der Ausbau von Wallboxen sei schließlich ebenfalls ein wichtiges Thema. Die Anzahl solcher Aufladestationen– sowohl private wie öffentliche Boxen – zu vergrößern, sei angesichts hoher Preise auch eine unterstützenswerte Option.

Brigitte Walsch (PWL) nahm auch diejenigen in den Blick, die sich längst um ein E-Fahrzeug gekümmert haben. Ob es gerecht sei, dass diese Lorscher nun leer ausgingen, fragte sie. Vielleicht könne man für diese Bürger zumindest etwas fördern, das in den Zubehörbereich von E-Fahrzeugen falle, regte sie an.

Förderprogramme könnten nicht rückwirkend angewendet werden, klärte Bürgermeister Schönung auf. Unterstellmöglichkeiten für diese Fahrzeuge zu fördern, sah er nicht als Aufgabe der Stadt im Förderprogramm an. In Bezug auf Wallboxen wiederholte er, wie es bereits bei der Vorstellung des Verkehrskonzeptes berichtet worden war, dass zum Beispiel nahe von Sportplätzen eine weitere Aufstellung möglich ist.

Die SPD erkundigte sich auch, ob es bereits andere Kommunen mit ähnlichem Förderprogramm gibt und ob die Stadt Lorsch selbst bei ihren Fahrzeugen umrüste und Vorbild sei.

Vorreiter im Kreis Bergstraße

Schönung machte klar, dass man längst tätig geworden sei. Er erinnerte an das E-Fahrzeug für die Ortspolizei und die Beauftragung für weitere E-Autos für die städtische Flotte etwa im Betriebshof. Er wies aber auch auf die aktuell längeren Lieferzeiten hin. Beim Car-Sharing als umweltfreundliche Fortbewegungsart sah er noch „viel Luft nach oben“.

Bei der Frage nach Städten mit vergleichbarem E-Förderprogramm fiel nur der Name München. Im Kreis Bergstraße gebe es offenbar in keiner anderen Kommune derzeit ein ähnliches Förderprogramm. Lorsch sei – wieder einmal – ganz vorne mit diesem Engagement. Die Stadt sei das auch bereits bei der Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewesen und zuletzt auch mit dem Förderprogramm etwa für Balkon-Fotovoltaikanlagen, erinnerte der Bürgermeister.

Dem CDU-Antrag, dass die Förderung von E-Autos gestrichen wird, stimmte der Ausschuss bereits in der Sitzung zu, die komplette Förderrichtlinie wird in der Stadtverordnetenversammlung aufgerufen. Stimmt sie dem Programm „Lorsch fährt E“ zu, dann soll eine Antragstellung für Lorscher Bürger ab Januar 2023 möglich sein.