Zuschüsse für Photovoltaik in Lautertal kommen

Lautertal. Ob und wie viel Geld die Lautertaler Bürger für die Anschaffung von Photovoltaikanlagen von der Gemeinde als Zuschuss bekommen, soll im Finanzausschuss der Gemeindevertretung geklärt werden. Dorthin wurde ein Entwurf für Förderrichtlinien verwiesen, den der Gemeindevorstand aufgestellt hatte.

Die Idee stammt von der LBL, die im Rahmen der Haushaltsberatung eine solche Förderung angeregt hatte. Es zeichnet sich bereits ab, dass da etwas kommen wird, denn auch SPD und Grüne begrüßen das Vorhaben. Unklar ist aber noch, was gefördert werden soll.

Die Verwaltung schlägt vor, statt Dach- und Fassadenanlagen eher Balkonkraftwerke zu bezuschussen. Damit könnten deutlich mehr Haushalte mit Geld bedacht werden. Die LBL hatte 100 000 Euro für den Etat gefordert, um 100 Haushalten je 1000 Euro zukommen zu lassen.

Ohne Aussprache nahm die Gemeindevertretung die Genehmigung des Haushaltsplans 2023 durch das Regierungspräsidium Darmstadt zur Kenntnis. Auch der Haushaltsbericht zum 30. April wurde ohne Debatte angenommen. Da die Haushaltsgenehmigung erst im Mai eingetroffen ist, galten in der Zeit bis Ende April die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, was sich in nur geringen Abweichungen zur Planung zeigt.

Beschlossen wurde auch die Umwidmung der Jugenheimer Straße in Staffel. Hier wird eine straßenrechtliche Ortsdurchfahrt geschaffen werden, die es der Gemeinde ermöglicht, selbst dort Geh- und Radwege zu bauen. Wie schon im Bauausschuss gefordert, wurde aber festgelegt, dass ein solches Projekt erst nach einer Bürgerbeteiligung angegangen wird. Entlang der Straße gibt es nur wenige Anlieger, die sich an den Kosten beteiligen müssten.

Die Sanierung der Gemeindestraßen soll im Gemeindevorstand vorbereitet werden. Dazu sollen Kostenvoranschläge für die am stärksten beschädigten Strecken eingeholt und auch die möglichen Kosten für die Anwohner ermittelt werden.

Untersucht werden die Straßen Am Brünnchen (Raidelbach), Am Hohberg (Elmshausen), Auf der Binn (Reichenbach), Bachstraße, Gartenstraße (beide Gadernheim), Grenzweg (Schmal-Beerbach), In den Heidenäckern (Beedenkirchen), Lerchenweg (Schannenbach), Scholzeweg, Tannenstraße und Turmstraße (alle Gadernheim).

Arbeiten an den Trauerhallen

Auch für den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen hat die Gemeindevertretung den Weg freigemacht. Der Gemeindevorstand soll entsprechende Anträge anhand des im Bauausschuss festgelegten Kriterienkatalogs prüfen. Der geht wiederum auf einen Antrag der Grünen zurück. Er wurde auf Wunsch von CDU und LBL um die Regelung ergänzt, dass solche Anlagen nicht auf verpachteten Grundstücken errichtet werden dürfen, wenn dadurch die Pachtfläche nicht mehr nutzbar wäre und dies den Pächter in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würde.

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für Arbeiten an der Friedhofshalle in Elmshausen vergeben. Bei der Haushaltsberatung hatte Bürgermeister Andreas Heun berichtet, dass an der Halle schwere Schäden festgestellt worden seien. Eine Firma aus Reichenbach wurde nun mit der Reparatur beauftragt. Für die Sanierung der Halle in Gadernheim lägen Angebote vor, ein Auftrag sein aber noch nicht vergeben.

Ob anschließend noch Geld für die Trauerhalle in Beedenkirchen übrig ist, ist laut Heun fraglich. Es zeichne sich ab, dass die Haushaltsmittel nicht ausrichten. Die Gemeindevertretung hatte eigentlich vorrangig Geld in die Halle in Beedenkirchen investieren wollen. Dem hatte Heun mit Blick auf die starken Schäden an den Gebäuden in Elmshausen und Gadernheim widersprochen.

Für das Radwegekonzept des Kreises Bergstraße hat die Gemeinde vier Vorhaben angemeldet. Es handelt sich um die Strecken Gadernheim – Brandau und Beedenkirchen – Lautern, für die die Gemeinde jeweils selbst zuständig ist, weil es sich um Feldwege handelt. Außerdem wurden die Strecken Beedenkirchen – Brandau und Beedenkirchen – Staffel angemeldet. Letztere werde vom Kreis eher negativ bewertet, weil Kosten und Nutzen nicht in Relation stünden, berichtete Heun.

Der Bürgermeister betonte, „dass wir alles getan haben, um das auf den Weg zu bringen“ und bezog sich dabei auf Kritik aus dem Wahlkampf, die Verwaltung arbeite zu langsam und lasse Projekte liegen. Heun sagte, alle vier Vorhaben seien vom Kreis nicht mit höchster Dringlichkeit bewertet worden. Es bleibe nun abzuwarten, wie sie in die Endfassung des Konzepts einflössen.