Beschluss des Bebauungsplans Schmelzig ist Thema bei Lautertaler Gemeindevertretung

Lautertal. Die Lautertaler Gemeindevertretung verabschiedet sich mit einer umfangreichen Tagesordnung in die Sommerpause. Nach der Sitzung an diesem Donnerstag ist erst wieder ein Treffen im September vorgesehen. Zuvor sollen aber einige Projekte vorangebracht werden.

Unter anderem der Ausbau der Photovoltaik. Dabei geht es zum einen um den Antrag der Grünen, Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Lautertal zu ermöglichen. Dazu hatte der Bauausschuss beraten und sich im Wesentlichen den Vorschlägen der Grünen angeschlossen, die wiederum auf eine Vorlage von Bürgermeister Andreas Heun an den Gemeindevorstand zurückgehen.

Wichtige Kriterien für eine Genehmigung sind unter anderem die Schonung der Landschaft und eine Einbeziehung der Bürger in die Projekte. Daher sollen vor allem genossenschaftliche Modelle zum Tragen kommen, in die sich Interessenten einkaufen können. Eine Konkurrenz zur Landwirtschaft soll möglichst vermieden werden.

Fokus auf Balkon-Solaranlagen

Zum anderen geht es um den Antrag der LBL, eine Förderung von privaten Solaranlagen zu schaffen. Die Bürgerliste hatte im Rahmen der Haushaltsberatung in diesem Jahr erfolgreich beantragt, 100 000 Euro bereitzustellen und jeweils 1000 Euro Zuschuss auszuzahlen.

Die Bauverwaltung legt der Gemeindevertretung nun einen Entwurf für eine Förderrichtlinie vor. Sie empfiehlt aber, den Schwerpunkt auf Balkon-Solaranlagen zu legen und kleinere Summen auszuzahlen, damit mehr als 100 Haushalte von der Förderung profitieren.

Die Jugenheimer Straße in Staffel soll als sogenannte straßenrechtliche Ortsdurchfahrt ausgewiesen werden. Auch dieses Thema stand im Bauausschuss auf der Tagesordnung. Die Idee dahinter ist, dass die Gemeinde nach der Änderung bei dem immer wieder geforderten Bau eines Gehwegs und vernünftiger Bushaltestellen mehr Möglichkeiten und vor allem Zugriff auf Zuschüsse hat.

Im Bauausschuss wurde dies allerdings vonseiten der Vertreter des zuständigen Ortsbeirats aus Beedenkirchen eher kritisch gesehen. Mit dem Bau von Gehwegen wären nämlich Kosten für die Anlieger verbunden. Und das sind nur wenige, sodass diese Kosten hoch ausfallen würden. Der Ausschuss hatte sich dennoch für die Änderung ausgesprochen. Falls es zum Bau eines Gehwegs kommt, sollen die Bürger aus Staffel aber zunächst zu einer Versammlung eingeladen werden, wurde weiter empfohlen.

BI erwägt rechtliche Schritte

Auch um den Bebauungsplan Schmelzig für den Ortsteil Elmshausen wird es gehen. Hier steht der Satzungsbeschluss und damit der Abschluss des Planverfahrens an. Im Bauausschuss wurde nur noch über die Frage diskutiert, ob in dem Gebiet Regenwasserzisternen vorgeschrieben werden sollten. Da dafür eine Änderung des Plans nötig wäre, was das Verfahren nochmals verlängern würde, lautete die Empfehlung anders: Die Bauherren sollen den Bau von Zisternen im Rahmen der Genehmigungen für die Entwässerung der Grundstücke vorgeschrieben bekommen.

Ob der Bebauungsplan nach dem Beschluss der Gemeindevertretung auch umgesetzt werden kann, ist offen, denn die Bürgerinitiative (BI), die die Bebauung des Geländes am Friedhof kritisch sieht, hat bereits angekündigt, wie schon bei der ersten Planung rechtliche Schritte zu prüfen. Diese erste Planung hatte die Initiative vor dem Verwaltungsgerichtshof stoppen können.

Zum Straßenzustandskataster soll eine Priorisierung der Sanierungen beschlossen werden. Die CDU hatte dazu einen Antrag gestellt. Im Bauausschuss hatten sich die Gemeindevertreter wenig überraschend darauf verständigt, die bereits im Kataster vorgenommene Kategorisierung der Straßen von 1 (sehr schlecht) bis 5 (gut) zu übernehmen. Nun soll der Gemeindevorstand erste Kostenvoranschläge beibringen und auch klären, welche Kosten auf die Anlieger zukommen, wenn die Straßen saniert werden.

Zisternenpflicht bei Neubauten?

Untersucht werden zunächst die Straßen Am Brünnchen (Raidelbach), Am Hohberg (Elmshausen), Auf der Binn (Reichenbach), Bachstraße, Gartenstraße (beide Gadernheim), Grenzweg (Schmal-Beerbach), In den Heidenäckern (Beedenkirchen), Lerchenweg (Schannenbach), Scholzeweg, Tannenstraße und Turmstraße (alle Gadernheim).

Sie sind laut dem Kataster nicht nur in einem miserablen Zustand, sondern hier muss auch die Hauptwasserleitung saniert werden.

Die mittlerweile eingetroffene Genehmigung des Haushaltsplan 2023 der Gemeinde liegt den Gemeindevertretern ebenso vor wie ein Zwischenbericht mit Stand 30. April.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Nutzung von Regenwasserzisternen künftig bei Neubauten in Lautertal grundsätzlich vorzuschreiben.

Außerdem gibt es zwei Anfragen. Die CDU stellt einige Fragen zum Kindergarten-Neubau in Elmshausen. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Ökopunkten. Die SPD möchte wissen, wie das Holz aus dem Lautertaler Gemeindewald vermarktet wird.