Wasserpreise in Lautertal steigen zum 1. Januar

Lautertal. Die Wassergebühren in Lautertal werden zum 1. Januar steigen. Der Finanzausschuss der Gemeindevertretung billigte grundsätzlich eine Gebührenerhöhung, um das Defizit in dem Teilhaushalt auszugleichen. Eine andere Möglichkeit hatte das Gremium auch nicht, denn nach dem Gesetz ist die Gemeinde dazu verpflichtet, kostendeckend Gebühren zu erheben.

Andernfalls hätten die Bürger auch keine Vorteile. Denn die Kosten, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, müssten durch die Steuereinnahmen – also die Grundsteuer – ausgeglichen werden. Die neuen Gebührensätze sollen am kommenden Donnerstag, 14. Dezember, in der Sitzung der Gemeindevertretung festgelegt werden.

Denn der Gemeindevorstand hatte sich nicht auf ein Modell dafür geeinigt, sondern vielmehr vier Varianten vorgeschlagen. Da diese erst zwei Tage vor der Sitzung den Ausschuss-Mitgliedern zugegangen waren, wollten die Gemeindevertreter sich ebenfalls noch nicht festlegen. Vor der Plenarsitzung wird es noch Treffen der Fraktionen geben, bei denen die Marschrichtung festgelegt werden soll.

Im Grunde gibt es zwei Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Die Verbrauchsgebühr wird auf die Wassermenge erhoben, die von den Zählern in den Haushalten ermittelt wird. Dann gibt es noch eine Grundgebühr, die für den Zähler selbst – also gewissermaßen den Hausanschluss – berechnet wird.

Vier Varianten - alle belasten die Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich

Der Gemeindevorstand hat vier Varianten vorgelegt, die die Bürger unterschiedlich belasten. Nur eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr ermöglicht es, durch weiteres Wassersparen die Zusatzkosten zu beeinflussen. Die Grundgebühr wird schließlich unabhängig vom Verbrauch erhoben.

Sofern nur die Grundgebühr verändert wird, würde der Wasserpreis pro Kubikmeter von 4,28 auf 4,68 Euro steigen. Das Gegenmodell ist eine Erhöhung nur der Grundgebühr, die dann sich von 3,50 auf 7,10 Euro verdoppeln würde. Zwei weitere Varianten stellen Mischkalkulationen dar. Wenn die Grundgebühr auf fünf Euro angehoben würde, müsste die Verbrauchsgebühr gleichzeitig auf 4,52 Euro steigen. Bei einer Grundgebühr von sechs Euro stiege die Verbrauchsgebühr auf 4,41 Euro. Weitere Kombinationen wären grundsätzlich denkbar. Immer aber müssen in der Summe 110 000 Euro mehr im Jahr in die Kasse kommen, denn dieses Geld fehlt gemäß einer aktuellen Kostenprognose bei den derzeitigen Gebührensätzen.

Im Ausschuss zeigte sich eine Tendenz dazu, die Grundgebühr nicht zu sehr zu erhöhen. Eine höhere Verbrauchsgebühr rege schließlich auch zum Wassersparen an. Mit sparsamem Verhalten verbunden ist freilich, dass die Bürger noch mehr bezahlen müssen. Denn es ist nun einmal so, dass das Trinkwassernetz in seiner Gänze finanziert werden muss. Je weniger Wasser verkauft wird, desto teurer wird es logischerweise, worauf Tobias Poth (CDU) und Bürgermeister Andreas Heun hinweisen. Heun sagte auch, es müsse den Bürgern klar sein, dass die Gebühren immer weiter stiegen: „Es ist unreal, dass es nach unten geht.“

Überschüsse schon eingerechnet

Tobias Poth sah ein Problem darin, den Bürgern die Preiserhöhung zu verkaufen, wo doch die bisherigen Gebühren zu Überschüssen im Wasser-Etat geführt hätten. Bürgermeister Heun wies jedoch darauf hin, dass diese Überschüsse bereits eingerechnet seien. Daher sei in der Kalkulation von jährlichen Kosten für die Wasserversorgung in Höhe von 1,3 Millionen Euro ausgegangen worden. Sonst wären es knapp 1,5 Millionen Euro gewesen.

Unbeantwortet blieb die Frage von Erich Sauer (CDU), warum der Wasserverbrauch in Lautertal inzwischen bei 275 000 Kubikmetern im Jahr liegt – eine Zahl, mit der das Beratungsbüro Eckermann und Krauß auch für die Berechnung der neuen Gebühren operiert hat. Früher seien es 240 000 Kubikmeter gewesen, erinnerte Sauer. Bürgermeister Heun sagte dazu, die Verbrauchszahlen der vergangenen Jahre hätten immer etwa in dem Bereich gelegen. Im Corona-Jahr 2020 waren es sogar 281 000 Kubikmeter gewesen, weil die Bürger öfter zu Hause waren.

Ob die neuen digitalen Zähler für die höheren Werte verantwortlich sind, wie Sauer mutmaßte, konnte Heun jedenfalls nicht bestätigen. Der CDU-Gemeindevertreter hatte darauf hingewiesen, dass damit Schummeleien bei der Jahresabrechnung im Gegensatz zur Selbstablesung der Zähler durch die Bürger nicht möglich seien.

Kassel hat keine Auswirkungen

Sauer hatte auch nach den Auswirkungen einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gegen den Wasserversorger Kasselwasser gefragt. Kasselwasser war zu Gebührenrückzahlungen verurteilt worden, weil es in den Wasserpreis Konzessionsabgaben an die Stadt Kassel eingerechnet hatte.

Bürgermeister Heun ärgerte sich über das Thema. Es sei auch im Gemeindevorstand aufgekommen. Dabei sei klar, dass dies mit den Verhältnissen in Lautertal nicht vergleichbar sei, mithin die Gefahr einer Gebührenrückzahlung nicht bestehe. Kasselwasser sei ein Eigenbetrieb der Stadt Kassel, der die Wasserversorgung betreibe. In Lautertal mache das die Kommune selbst, weshalb keine Konzessionsabgaben flössen.

Heun sagte, er sei hauptsächlich deswegen über das Thema verärgert, weil es dazu beigetragen habe, im Gemeindevorstand die eigentlich ebenfalls zum 1. Januar geplante Erhöhung der Abwassergebühren zu verschieben. Sie sollen nun erst 2025 steigen. Damit müssten die für 2024 zu erwartenden Mehrkosten zwischenfinanziert werden. Das sei im Haushalt des kommenden Jahres gerade noch so möglich. Sie würden dann ab dem Jahr darauf auf die Gebühren aufgeschlagen, kündigte Heun an.

Selbstkritisch merkte Heun aber auch an, dass die Vorlage der Verwaltung zu dem Thema sehr spät gekommen sei. Er werde darauf hinwirken, dass über die Wasser- und Abwassergebühren künftig bereits jeweils im Spätsommer beraten werde. Dann sei auch mehr Zeit, um sich mit dem Thema zu befassen.

Denn eine Wahl haben die Gemeindevertreter am nächsten Donnerstag nur bei der Art der Erhöhung. Heun warnte davor, generell auf höhere Preise beim Trinkwasser verzichten zu wollen. Die höheren Einnahmen seien im Haushalts-Entwurf 2024 bereits berücksichtigt. Ohne sie werde es schwer, den Etat genehmigt zu bekommen.