Steuern sprudeln in Lautertal wie geplant

Lautertal. Die Kommunen haben im vergangenen Jahr über 70 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen, wurde vor wenigen Tagen vermeldet. Das Rekordjahr wird aber - zumindest aus Lautertaler Sicht - 2023 nicht übertroffen werden. Bürgermeister Andreas Heun berichtete auf Anfrage, dass die Einnahmen in diesem Jahr bisher zwar etwas besser seien als der im Haushaltsplan angesetzte Wert von 1,4 Millionen Euro. Mit 1,445 Millionen überschreitet die Summe den Plan aber nun auch nicht exorbitant.

Heun warnte daher vor überzogenen Erwartungen. Bis zum Jahresende könne sich die Summe auch noch reduzieren, falls Gewerbebetriebe Steuererstattungen geltend machten. Der Zeitpunkt dafür hänge immer davon ab, wann die Betriebe ihre Jahressteuerbescheide erhielten.

Die Summe liegt aktuell laut Heuns Angaben damit unter dem Schlusswert des vergangenen Jahres. Das waren 1,6 Millionen Euro gewesen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass diese Summe im laufenden Jahr erreicht oder gar übertroffen werde, sagte der Bürgermeister. Das zeigten auch die langfristigen Daten. Lautertal nehme üblicherweise zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro an Gewerbesteuer im Jahr ein.

Nachtragsetat wird beraten

Bei den Einkommensteueranteilen sieht Heun die Gemeinde derzeit im Plan. 2,5 Millionen Euro seien bereits eingetroffen. Vorgesehen seien in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro. Das sei noch realistisch.

Die Gemeindevertretung wird nach der am 7. September endenden Sommerpause den Nachtragshaushalt für 2023 beraten. Der Entwurf wird am kommenden Mittwoch, 30. August, bereits den Ortsbeiräten bei einer gemeinsamen Sitzung in der Lautertalhalle in Elmshausen vorgestellt werden. Beginn ist um 19 Uhr. Nach der Einbringung in die Gemeindevertretung ist eine Beratung im Finanzausschuss vorgesehen, bevor der Nachtragsetat verabschiedet werden kann. Nach dem aktuellen Zeitplan des Gremiums wäre das im November, da im Oktober keine Sitzung anberaumt ist.

Parallel wird der Gemeindevorstand mit den Vorbereitungen für den Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr beginnen. Bürgermeister Heun sagte, er könne bislang nicht sagen, ob der Entwurf der Gemeindevertretung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist – also bis zum 30. November – zugeleitet werden könne. Zunächst einmal müsse die Verwaltung die Orientierungsdaten vom Land Hessen abwarten.

Die Landesregierung teilt den Kommunen jedes Jahr im Herbst mit, mit welchen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sie kalkulieren müssen. Diese Werte dürfen in den Haushalten nicht überschritten werden, daher ist es ohne die Mitteilung aus Wiesbaden kaum möglich, einen Haushalts-Entwurf abzuschließen.

Für dieses Jahr hatte die Gemeindevertretung den Entwurf zum Haushalt erst nach dem Jahreswechsel erhalten, was für Kritik gesorgt hatte. Damit verschiebt sich nämlich natürlich der Zeitpunkt der Verabschiedung nach hinten. Die Zahlen müssen nach den gesetzlichen Vorgaben auf jeden Fall vom Finanzausschuss beraten werden. In Lautertal werden sie darüber hinaus auch den Ortsbeiräten und dem Jugendrat zugeleitet. Erst danach kann die Gemeindevertretung den Beschluss fassen.

Und daran schließt sich dann noch das Genehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht an. Erst wenn deren Plazet eingetroffen ist, darf die Gemeinde das im Haushalt eingeplante Geld auch ausgeben. Das betrifft hauptsächlich die neuen Investitionen, denn die laufenden Verwaltungsgeschäfte und bereits begonnene Projekte dürfen jederzeit weitergeführt werden.

Heun sieht keinen Zeitdruck

Da bei Investitionen immer auch noch Ausschreibungen nötig sind, bevor es losgehen kann, bringt eine spätere Verabschiedung des Haushalts auch den Zeitplan für die Vorhaben der Gemeinde durcheinander. In einigen Jahren hatte die Gemeinde in der Vergangenheit bis zum Sommer keinen genehmigten Haushalt und konnten daher praktisch erst dann ihre Investitionen einleiten, als sich das Haushaltsjahr bereits wieder dem Ende zuneigte.

Bürgermeister Heun sieht allerdings in der Sache keinen Zeitdruck. Wie schon früher sagte der Verwaltungschef, Genauigkeit gehe vor Schnelligkeit. Für dieses Jahr wisse er, dass es Kommunen gebe, die ihren Haushaltsplan überhaupt erst kurz vor der Sommerpause beschlossen hätten.

Der Jahresabschluss für das vergangene Jahr ist nach Angaben des Bürgermeisters fast fertig. Er werde wohl bis Ende des kommenden Monats den Gremien zugeleitet werden können. Jedenfalls werde er vor dem Entwurf des Haushaltsplans für 2024 vorliegen. Die Gemeinde sei hier von externen Beratern abhängig und müsse sich deren Zeitplan anpassen, warb Heun um Verständnis dafür, dass die Bilanz 2022 nicht früher vorliege.