Finanzpolitik

Lautertaler Haushaltsentwurf soll am 16. Januar fertig sein

Von 
Thorsten Matzner
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Der Lautertaler Haushalt für 2023 sollte eigentlich schon im Dezember fertig sein. © DPA

Lautertal. Am Montag, 16. Januar, könnte der Lautertaler Gemeindehaushalt für dieses Jahr vom Gemeindevorstand festgestellt werden. Das teilte Bürgermeister Andreas Heun auf Anfrage mit.

Der Gemeindevorstand habe in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den Etat nochmals beraten, wobei sich noch Änderungswünsche ergeben hätten. Um einen einheitlichen Entwurf präsentieren können und keine Fortschreibungslisten zu produzieren, sei der Vorstand übereingekommen, dass die Vorlage an die Gemeindevertretung durch die Verwaltung und das Beratungsbüro Eckermann und Krauß nochmals überarbeitet und mit allen Änderungen versehen werde. Das solle bis zum 16. Januar geschehen, so dass dann die Schlussabstimmung im Vorstand vorgenommen werden könne, sagte Heun weiter.

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Eigentlich sollte der Haushaltsplan bereits am 15. Dezember der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Auf diesen Sitzungstermin hatte sich der Ältestenrat bereits Anfang vergangenen Jahres festgelegt. Wenige Tage vorher teilte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Helmut Adam (CDU), allerdings mit, dass der Vorstand den Termin nicht einhalten könne, und sagte das Treffen ab.

Adam nannte als neuen Termin für die Sitzung den 12. Januar, der nun allerdings auch nicht eingehalten werden kann: Bürgermeister Heun ist noch bis Anfang kommender Woche im Urlaub, der Gemeindevorstand tagt erst am 16. Januar wieder. Adam sagte gestern gegenüber dieser Redaktion, er werde erst dann eine Sitzung ansetzen, wenn klar sei, dass dann auch der Haushalts-Entwurf fertig sei.

Einbringung am 26. Januar?

Nach dem Sitzungskalender der Gemeinde tagt die Vertretung am Donnerstag, 9. Februar, wieder. So lange muss es aber nicht dauern, bis der Haushaltsplan eingebracht wird. Sollte der Gemeindevorstand seine Beratungen wie geplant abschließen, bietet sich der 26. Januar als Sitzungstermin an. Dann haben die Fraktionen Zeit, um sich zuvor für ihre Vorbereitungen zu treffen. Und die Tagesordnung kann um die Themen aus dem Umweltausschuss ergänzt werden, der sich am Dienstag, 17. Januar, treffen wird.

Dabei wird es um den Waldwirtschaftsplan 2023 gehen, aber auch um die Vorbereitung der nächsten Forsteinrichtung – einer Mittelfristplanung für die Waldwirtschaft. Außerdem soll im Ausschuss das Angebot von Wohllebens Waldakademie beraten werden. Die Akademie will von der Gemeinde rund 100 Hektar Wald am Felsberg pachten, um dort die Bewirtschaftung weitgehend einzustellen. Lautertal soll für die Überlassung der Fläche für einen Zeitraum von 50 Jahren 1,3 Millionen Euro erhalten.

„Verzögerung ist kein Problem“

Bürgermeister Heun sagte, im Gemeindevorstand habe es wegen des Haushalts diesmal „größeren Diskussionsbedarf“ gegeben. Das sei angesichts der deutlich schlechteren Ausgangslage verständlich. Der Haushalt wird mit roten Zahlen abschließen, nachdem in den vergangenen Jahren mit einem kleinen Überschuss geplant worden war, der sich im Jahresverlauf zu einer mehr oder weniger stattlichen Summe im Plus ausgewachsen hatte.

Die Gemeinde hat allerdings weitere Investitionen vor sich, darunter den Bau des neuen Kindergartens an der Lautertalhalle in Elmshausen. Der war schon bei der Vorstellung der ersten Ideen dazu auf eine Kostensumme von sieben Millionen Euro geschätzt worden. Und das war vor den hohen Kostensteigerungen im Bausektor und vor der deutlich angestiegenen Inflation.

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Bürgermeister Heun sieht in der Verzögerung bei der Beratung des Etats kein Problem. Zwar gebe es die Vorgabe an die Kommunen, jeweils bis Ende November des Vorjahres einen Etat zu beschließen. Das sei aber vielerorts nicht einzuhalten. Die Verwaltung sei zurzeit noch gut beschäftigt mit den Projekten von 2022, so dass ein späterer Beschluss über den Haushalt die dort geplanten Vorhaben nicht aufhielten.

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels

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