Lautertaler Finanzausschuss wird viele Zahlen wälzen

Lautertal. Auf die Ausschüsse der Lautertaler Gemeindevertretung kommt viel Arbeit zu. Um Sitzungszeit zu sparen, haben die Gemeindevertreter nämlich zahlreiche Themen dorthin überwiesen. Das betrifft zunächst die Jahresabschlüsse für 2019 und 2020, die auf Antrag der CDU in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dort soll das Revisionsamt des Kreises Bergstraße für Fragen zur Verfügung stehen, die beiden Abschlüsse wurden dort bereits geprüft.

Die LBL beantragte außerdem die Beratung der Zusammenfassung von Zahlen aus dem Jahresabschluss 2021 an den Ausschuss. Auch der Haushaltsbericht zum 31. August 2022 soll dort beraten werden. Silvia Bellmann (LBL) sagte, die beiden Unterlagen seien wichtig zur Vorbereitung auf die Beratung des Haushaltsentwurfs 2023. Der wird den Gemeindevertretern vermutlich am 15. Dezember vorgelegt werden.

Der Waldwirtschaftsplan für 2023 soll mit einem Vertreter des Forstamtes im Bau- und Umweltausschuss beraten werden. Dann soll auch über das Angebot der Wohlleben Waldakademie beraten werden. Die Stiftung möchte Wald am Felsberg für 50 Jahre pachten und zu einem Naturwald umwandeln. Bürgermeister Andreas Heun sagte, ein konkretes Angebot liege inzwischen vor.

Morgen Ortstermin in Gadernheim

In den Bauausschuss wurde auch der Entwurf für den Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Straße in Gadernheim überwiesen. An dessen Beratung soll auch der Gadernheimer Ortsbeirat beteiligt werden. Die Grünen hatten zunächst beantragt, auch die Bürger in die Beratung einzubinden. Das sah der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Helmut Adam (CDU) allerdings – wie andere im Saal – kritisch. Der Ortsbeirat und die Gemeindevertretung seien die demokratische Vertretung der Bürger und deshalb die richtige Adresse.

Ausschuss-Vorsitzender Jürgen Röhrig (LBL) kündigte an, die Beratung mit einer Besichtigung der Fläche zu verbinden. Diese wird morgen (Samstag) ab 10 Uhr sein. Daran können auch die Anwohner teilnehmen. Die Fraktionen einigten sich schließlich darauf, im Rahmen der Ausschuss-Sitzung, die für Dienstag, 29. November, ab 19 Uhr im Rathaus geplant ist, bei einer Sitzungsunterbrechung den Bürgern Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

Frank Maus (Grüne) hielt eine Beteiligung der Bürger für wichtig, weil es „viele Befürchtungen und Ängste“ bei dem neuen Baugebiet gebe. Mit Blick auf den Schmelzig in Elmshausen sagte er: „Wir haben erlebt, was passiert, wenn man an den Bürgern vorbeiarbeitet.“ Das wollte Tobias Pöselt (SPD) so nicht stehenlassen. Bei den Beratungen zum Schmelzig im Ortsbeirat hätten die Bürger die Möglichkeit zur Beteiligung gehabt. „Das hat auch nichts genutzt.“

Beim Baugebiet Destag / Steinaue schloss sich die Gemeindevertretung dem Vorschlag aus dem Bauausschuss an, die Planung künftig durch die Gemeinde zu betreiben. Zudem soll das Plangebiet verkleinert werden. Es wird nur noch den Geländestreifen zwischen der Steinaue und der Destag-Werkstraße umfassen, der einem Investor gehört. Mit der Destag soll gesprochen werden, ob auch deren verbliebenes Gelände überplant werden soll. Das könnte in einem zweiten Schritt geschehen. In beiden Fällen müssen allerdings die Grundeigentümer die Planungskosten bezahlen.

Geld für die Tafel

Ohne Aussprache und ohne Gegenstimmen beschloss die Gemeindevertretung einen Antrag der SPD, dass die Tafel in Bensheim jährlich 1000 Euro von der Gemeinde erhält. Tobias Pöselt sagte, auch aus Lautertal kämen rund 100 Bürger regelmäßig nach Bensheim, um sich Lebensmittel abzuholen. Es handele sich einerseits um Flüchtlinge, aber auch um Leute mit einer geringen Rente beziehungsweise um Erwerbstätige, deren Lohn nicht reiche, um sich selbst zu verpflegen. Pöselt sagte, schon jetzt könne rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland kein Geld ansparen. Dagegen seien 60 Prozent des Gesamtvermögens im Land in der Hand von einem Zehntel der Bürger. „Und die Situation wird sich noch verschärfen“, sagte Pöselt mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten infolge des Ukraine-Kriegs.

Ebenfalls einstimmig wurde der Nachtrag zum Haushaltsplan 2022 beschlossen. Zuvor hatte Bürgermeister Heun Zahlen über das Felsenmeer-Informationszentrum vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in dem Zentrum mit Stand 31. August ein Defizit von 19 000 Euro aufgelaufen ist. Frank Maus sah die Haltung der Grünen dadurch bestätigt, dass das Informationszentrum „viel Geld“ koste. Die Summen seien zwar gut investiert, es sei aber nicht so, dass die Gemeinde finanziell vom Felsenmeer profitiere, wie oft behauptet werde. tm