Lautertal aus dem Schutzschirm entlassen

Lautertal. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid hat zum Abschluss des Schutzschirmverfahrens für die Gemeinde Lautertal im Regierungspräsidium in Darmstadt die „erheblichen Anstrengungen der Kommune für nachhaltige Verbesserungen der Finanzsituation“ herausgestellt. Das teilte die Behörde mit. Die Konsolidierungsvorgaben hätten aufgrund der Corona-Pandemie bereits Ende 2019 offiziell als erfüllt gegolten. Das Land Hessen hatte damals die noch in dem Schutzprogramm verbliebenen Kommunen entlassen.

Die Finanzaufsicht lag allerdings bisher nach wie vor beim Regierungspräsidium in Darmstadt. Jetzt ging diese Zuständigkeit wieder über auf den Kreis Bergstraße.

Die Gemeinde Lautertal hatte seit 2013 am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilgenommen. In der Folge hatte die Kommune aufgrund von Problemen mit der Haushaltskontrolle allerdings gegen die Vereinbarungen mit dem Land verstoßen und neue Schulden aufgebaut. Während der Finanzkrise 2017 stand deswegen sogar die Rückzahlung der vom Land gewährten Zahlungen zur Reduzierung der Schuldenlast zur Debatte.

2017 wies Lautertal dann erstmals wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt auf. Die Gemeinde hatte dazu das Beraterbüro Eckermann und Krauß engagiert, nachdem Bürgermeister Jürgen Kaltwasser und der Leiter der Finanzabteilung im Rathaus ihren Abschied genommen hatten.

Auch in den vier darauffolgenden Haushaltsjahren wurden Überschüsse erwirtschaftet. Dazu trug nicht nur die exorbitant angehobene Grundsteuer-Hebesatz bei, sondern auch die gute wirtschaftliche Lage, die der Gemeinde weitere zusätzliche Steuereinnahmen bescherte. Zudem waren die Kosten teils massiv gesenkt worden.

Überschuss bald aufgezehrt

Das Regierungspräsidium lobt denn auch, dass die positive Entwicklung „abgesehen von den guten konjunkturellen Rahmenbedingungen in diesem Zeitraum auch verschiedenen Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit, nicht zuletzt aber Konsolidierungsmaßnahmen zu verdanken“ gewesen sei.

Das Land hatte zunächst 5,2 Millionen Euro an Schulden von der Gemeinde übernommen. Im Rahmen der sogenannten Hessenkasse wurden später noch einmal Kassenkredite im Umfang von 6,3 Millionen Euro beglichen, damit die Gemeinde „einen haushalterischen Neuanfang ohne finanzielle Altlasten machen konnte“, wie die Behörde schreibt.

„Eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung führt zu größeren politischen Handlungsspielräumen und letztlich zu mehr Lebensqualität in den Kommunen“, sagte Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Ihre Behörde strebe als Finanzaufsicht immer einvernehmliche Lösungen an, die der Situation am Ort möglichst gerecht würden. „Mir ist es immer wichtig, bei problematischen Entwicklungen möglichst frühzeitig in einen konstruktiven Austausch mit den betroffenen Kommunen zu treten.“

Eine positive Haushaltsentwicklung sei angesichts der aktuellen Herausforderungen nach wie vor geboten, so Lindscheid weiter. Dass die Gemeinde zwar zunächst finanzpolitisch über den Berg ist, ist auch Konsens in der Kommunalpolitik. Allerdings stehen in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur – an, die bereits ausweislich des zurzeit in den Gremien diskutierten Haushaltsentwurfs für 2023 die Schulden wieder deutlich steigen lassen.

Auch die steigenden Energie- und Personalkosten machen der Gemeinde bereits zu schaffen. Zurzeit kann sie noch von den Überschüssen der vergangenen Jahre zehren, doch nach Angaben von Bürgermeister Andreas Heun bei der Vorlage des Etatentwurfs werden diese im laufenden Jahr weitgehend aufgezehrt werden.

Daher könnte es bereits ab 2024 auch wieder zu einer Erhöhung der Grundsteuersätze kommen. Die Abgaben für bebaubare und bebaute Grundstücke lagen vier Jahre lang auf dem Rekordniveau von 1050 Punkten und wurden Anfang des vergangenen Jahres auf 850 Punkte gesenkt.