Lautertal. Etwas früher als sonst trifft sich am kommenden Donnerstag, 14. November, die Lautertaler Gemeindevertretung. Die Sitzung wurde auf 18.30 Uhr vorverlegt, weil zu einem der Tagesordnungspunkte ein Gast erwartet wird. Es geht um die Neuvergabe der Stromkonzession für die Gemeinde.
Dabei muss ab 2026 ein neuer Vertrag geschlossen werden. Mit diesem erhält ein Energieversorger das Recht, die Wege in der Gemeinde für sein Leitungsnetz zu nutzen. Die Gemeinde bekommt dafür jährlich eine sogenannte Konzessionsabgabe. Der Vertragspartner ist außerdem der Grundversorger für die Bürger, die sich nicht selbst einen eigenen Stromanbieter suchen - was sich übrigens regelmäßig lohnt, selbst, wenn man beim gleichen Unternehmen einen besser passenden Vertrag aussucht.
Bisher ist die GGEW der Stromkonzessionär, was auch geografisch naheliegt. Über Jahrzehnte hinweg hatte sich die Gemeinde allerdings mit der damaligen Heag – heute Entega – verbunden. Der Stromkonzessionär GGEW betreibt in Lautertal auch die Straßenbeleuchtung.
Wer ab 2026 Konzessionär sein wird, wird am Donnerstag noch nicht entschieden. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung kann die Gemeinde nicht einfach eine Firma aussuchen, sondern muss ein Vergabeverfahren durchlaufen lassen, das genau geregelt ist. Um dieses Verfahren geht es nun, bevor in einem weiteren Schritt im nächsten Jahr Angebote gesichtet werden von den Unternehmen, die überhaupt an der Übernahme der Konzession interessiert sind.
Außerdem geht es in der Sitzung der Gemeindevertreter um das Naturschutzgebiet Felsberg. Hier liegt ein Angebot des Regierungspräsidium Darmstadt auf dem Tisch, ein Konzept für die bessere Lenkung der Tausende Besucher zu erstellen. Damit sollen die Belastungen für die Natur am Felsenmeer reduziert werden. Der Bauausschuss hat dazu bereits beraten und die Annahme des Angebots empfohlen.
Noch einmal ist das Felsenmeer dann Thema, denn es soll über einen Neubau einer Brücke gesprochen werden. Dazu hat die landeseigene WI-Bank einen Zuschuss in Höhe von maximal 180 000 Euro in Aussicht gestellt. Da die Gemeindevertretung bereits beschlossen hat, dass ein Neubau nur in Angriff genommen wird, wenn die Hälfte der Kosten über Zuschüsse gedeckt sind, geht es nun darum, eine Brückenkonstruktion zu finden, die nicht mehr als 360 000 Euro kostet. Sofern die WI-Bank dafür die Maximalsumme auszahlt.
Entscheidung über Grundsteuer C soll verschoben werden
Der Bebauungsplan „Westlich Reichenbacher Straße“ in Beedenkirchen soll beschlossen werden. Hier liegen die Stellungnahmen der Behörden vor. Auf dem Gelände will ein Unternehmer an seiner Firma ein Privathaus bauen.
Beschlossen werden soll auch zum wiederholten Male die Neufassung des Bebauungsplans „Marienberg-Nord“ in Lautern. Dort sollen im früheren Laborgebäude der Ciba-Geigy Marienberg Wohnungen geschaffen werden. Mit dem bisherigen Bebauungsplan ist das nicht möglich, weil es sich um ein Gewerbegebiet handelt. Zwei bisherige Anläufe, das Verfahren schnell durchzuziehen, waren erfolglos.
Auch über den Kauf des Hauses Beedenkircher Straße 3 in Reichenbach soll die Gemeindevertretung beraten. Das neben dem Rathaus befindliche Gebäude steht seit dem Tod des letzten Bewohners leer.
Anschließend geht es um die Vereinsförderung. Dafür hat der Gemeindevorstand eine Richtlinie erstellt. Hauptgrund ist, dass bisher nicht geregelt war, ob auch ehrenamtliches Engagement gefördert wird.
Auch um die Steuern wird es gehen. Die Gemeindevertretung soll über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B beraten. Sie müssen wegen der Grundsteuerreform zum 1. Januar angepasst werden. Ob künftig auch eine Grundsteuer C erhoben wird, soll auf Anraten des Gemeindevorstandes erst im nächsten Jahr beraten werden. Die Grundsteuer A wird auf landwirtschaftliche Flächen erhoben, die Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke. Die neue Grundsteuer C würde bei Flächen gelten, die bebaubar sind, aber nicht genutzt werden. Es wäre ein Instrument, um die Hortung von Bauland unattraktiver zu machen. Nach einer Erhebung der Verwaltung ist die Zahl der Steuerpflichtigen allerdings überschaubar: Es gibt nur 32 Grundstücke in der Gemeinde, die einer Grundsteuer C unterliegen würden.
Zum Abschluss der Sitzung geht es um die Lautertalhalle. Die Grünen wollen erreichen, dass die Machbarkeitsstudie über das Gebäude der Gemeindevertretung vorgelegt wird. Die Studie liege bereits seit einem Jahr vor, erinnert die Fraktion. In dem Papier wurde untersucht, was aus der Sporthalle werden soll. Dabei ist theoretisch alles möglich von einem Abriss bis zu einer Totalsanierung.
Info: Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 14. November, ab 18.30 Uhr im Rathaus in Reichenbach
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