Grüne: Jubiläum der Gemeinde Lautertal eignet sich nicht für Streit

Lautertal. „Pünktlich zur 50-jährigen Jubiläumsfeier zeigten sich wieder die regional leidlich bekannten Lautertaler Verhältnisse. Statt gemeinsam auf die positiven Aspekte der Entwicklung des Lautertals in den letzten 50 Jahren zu blicken, wie dies in Nachbarkommunen üblich ist, überschattete das Fernbleiben der Lautertaler Bürgerliste und deren Kritik an Bürgermeister Andreas Heun die zentrale Jubiläumsveranstaltung“, kritisiert die Fraktion der Grünen in der Lautertaler Gemeindevertretung.

Wenn man die Heimatgemeinde feiere, sei es geboten, Streit ruhen zu lassen und stattdessen die positiven, in demokratischer Arbeit erreichten Ziele herauszustellen. Dass die CDU den Boykott der Festveranstaltung weder kritisiert noch kommentiert habe, sei ein nachvollziehbarer Schritt. Schließlich befänden sich LBL und CDU in einer Koalition. Es wäre nach Ansicht der Grünen allerdings fairer gewesen, wenn sich auch die CDU hinter die Einladung des früheren Bürgermeisters Jürgen Kaltwasser gestellt hätte, zumal der von der CDU gestellte Vorsitzende der Gemeindevertretung, Helmut Adam, in die Abläufe der Festeinladungen eingebunden gewesen sei. Für die Lautertaler Außendarstellung wäre dies von großem Vorteil gewesen.

„Kein Mensch ist fehlerfrei. Ein Bürgermeister, der so lange wie Kaltwasser im Amt war, hat selbstverständlich politische Fehler gemacht, so wie jeder andere Mensch auch. Fehler unterlaufen allen Bürgern während eines ganzen langen Lebens und niemand ist frei davon“, sagte Fraktionsvorsitzender Frank Maus. „So findet man selbstverständlich auch in allen Fraktionen Fehleinschätzungen, auch in der eigenen. Wer anderes behauptet, ist unglaubwürdig.“

„Kein Schaden für die Bürger“

Nach Meinung der Grünen ist es aufgrund der neuerlichen Vorwürfe an Kaltwasser wichtig, darauf hinzuweisen, dass den Lautertaler Bürgern durch die bekannten Fehlbuchungen im Abwasser-Etat „summarisch kein finanzieller Schaden entstanden“ sei. Die Lautertaler hätten durch die Erhöhung der Grundsteuer B nachgezahlt, was sie ohne Fehlbuchungen schon früher hätten zahlen müssen. Ärgerlich sei die kurze Zeit gewesen, die hierzu zur Verfügung stand, wodurch die Grundsteuer empfindlich gestiegen sei.

„Gründe für die massive Grundsteuererhöhung hat es jedoch noch einige mehr gegeben. Sie resultierte teilweise aus fragwürdigen Lautertaler Strukturen, teilweise aber auch aus der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen.“

Olaf Harjes, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, dass ländliche Kommunen wie Lautertal durch die Finanzverknüpfungen von Bund, Land und Kommunen trotz Einsparungen und einer Reduzierung der Ausgaben auf die wesentliche Infrastruktur ohne neue Schulden kaum auskämen. „So ist im Lautertal mit einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung von über sieben Millionen Euro bis zum Jahr 2025 zu rechnen, das heißt, dass sich die Verbindlichkeiten dann auf über 19 Millionen Euro belaufen. Angesichts solcher finanziellen Herausforderungen braucht es eine Kommunalpolitik, die sich nicht durch endlose Kritik an Einzelpersonen aufreibt.“

Die Grünen fordern daher, die berüchtigten Lautertaler Verhältnisse endlich zu überwinden. „Die Bürgerschaft hat uns Gemeindevertreter nicht gewählt, um ständig lähmende und persönlich aufgeladene Scharmützel auszufechten.“ Man höre immer wieder, dass die Bürger hiervon gelangweilt bis angewidert seien. Vielmehr gelte es, die zahlreichen Probleme im „engagiert demokratischen Diskurs aber auch mit zwischenmenschlichem Respekt“ zu bearbeiten. „Die Gemeindevertretersitzung am 23. Juni hat gezeigt, dass die Lautertaler Kommunalpolitiker – zumindest die Anwesenden – durchaus kollegial agieren können. In weniger als zwei Stunden war die Sitzung nach sachlichen Diskussionen und einer respektvollen Stimmung beendet. Auch die übliche Kritik an Bürgermeister Heun seitens der LBL blieb sehr zum Vorteil der Sachdiskussion aus.“