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Gemeindejubiläum Mehr politisches Kabarett geht nicht

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Grüne: Jubiläum eignet sich nicht für Streit, BA vom 2. Juli:

Die Grünen Lautertal erklären, dass sich das Gemeindejubiläum nicht für einen Streit eigne. Der frühere Bürgermeister Jürgen Kaltwasser habe Fehler gemacht, schließlich sei niemand fehlerfrei. Das ist grundsätzlich richtig.

Tatsache ist aber, dass Herr Kaltwasser bereits im Dezember 2016 von dem beauftragten Steuerbüro auf den ersten Buchungsfehler zum Oberflächenwasser aus 2014 in Höhe von rund 345 000 Euro aufmerksam gemacht wurde. Am 23. Januar 2017 wurde dem Regierungspräsidium Darmstadt der Haushalt für 2017 zur Genehmigung vorgelegt, ohne den Fehler zu korrigieren, das heißt, es wurde wissentlich ein falscher Haushalt eingereicht.

Erst Mitte Mai 2017 hat Herr Kaltwasser den Gemeindevorstand in Kenntnis gesetzt. Jetzt war aber schon die Rede von allen drei Fehlbuchungen (2014, 2015 und 2016) mit einem Fehlbetrag von etwa 1,1 Millionen Euro.

Erst als klar war, dass die Fehlbuchungen nur mit einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B abgefangen werden konnten, um ein Reißen des Schutzschirms zu verhindern, hat er das Problem veröffentlicht, weil er keine andere Wahl mehr hatte.

Denn eine rückwirkende Erhöhung der damaligen Grundsteuer auf 750 Punkte war nur bis zum 30. Juni 2017 möglich, die auch buchstäblich in letzter Sekunde am 22. Juni 2017 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde.

Mit seinem Verhalten hat Herr Kaltwasser die Gemeinde Lautertal an den Rand des Ruins gebracht. 2017 war laut Schutzschirmvereinbarung die letzte Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wäre das nicht gelungen, hätte die Gemeinde zirka fünf Millionen Euro an das Land Hessen zurückzahlen müssen.

Hier von einem Fehler zu reden, der eben mal passiert ist, ist absurd. Egal ob 50-jähriges Gemeindejubiläum oder nicht.

Der Mythos der Grünen, „die Lautertaler hätten durch die Erhöhung der Grundsteuer B nachgezahlt, was sie ohne Fehlbuchungen schon früher hätten zahlen müssen“, zeigt den verschrobenen Blick auf die Angelegenheit und offenbart, dass man das Wesen der Grundsteuer nicht verstanden hat.

Erschreckend ist das Verhalten aller politisch Verantwortlichen bei der jüngsten Grundsteuersenkung um 200 auf 850 Punkte. Die von der SPD und den Grünen ursprünglich geforderte Senkung um 100 Punkte wurde von der CDU-LBL-Mehrheit empört in der Gemeindevertretung abgeschmettert, um dann kurze Zeit später selbst eine Senkung von 200 Punkten zu fordern. Tatsächlich war das nichts anderes, als das Wahlgeschenk der SPD für die Bürgermeisterwahl 2023 zu durchkreuzen, was wiederum von SPD und Grünen scharf kritisiert wurde – aber mit dem Ergebnis, das man zugestimmt hat. Mehr politisches Kabarett geht nicht.

Die Senkung der Grundsteuer vor der kompletten Neuberechnung 2025 zeugt nicht von Weitblick und könnte zu einem Bumerang werden. Die ersten Anzeichen sind schon erkennbar. Um es mit den Grünen auszudrücken: wir bekommen jetzt zurück, was wir später wieder bezahlen müssen.

Wie sagte schon Gregor Gysi: in der Politik geht es nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wolfgang Vetter

Elmshausen

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