Destag-Planung in Reichenbach kommt in den Ausschuss

Lautertal. Der Bauausschuss der Gemeindevertretung soll über die neuen Pläne auf dem Destag-Gelände in Reichenbach beraten. Die Gemeinde hat dort inzwischen bei der Planung die Regie übernommen, nachdem sie sich in einem ersten Anlauf nicht mit dem Eigentümer der Flächen hat einigen können.

Dabei handelt es sich nicht mehr um das Steinunternehmen. Die Flächen zwischen der früheren Hohensteiner Straße, die inzwischen mitten durch das Werksgelände führt, und der Steinaue wurden verkauft. Sie sind inzwischen auch weitgehend leer geräumt, denn hier sollen Wohnhäuser entstehen. Eine erste Planung dazu war bereits vor einigen Jahren vorgelegt worden. Der Bebauungsplan stellte einen großen Wurf dar und sollte auch die bei der Destag verbliebenen Flächen umfassen. Das Plangebiet reichte dabei von der Nibelungenstraße bis zum Vorbach-Brunnen.

Jetzt wurde das Vorhaben aber abgespeckt. Überplant werden soll nur noch das Karree zwischen der Destag-Villa und dem Firmensitz von Avantgarde Acoustics auf der einen Seite und den bereits vorhandenen Wohnhäusern Bebauung auf der Ostseite der Steinaue. Neu hinzukommen wird allerdings der Europaplatz. Er soll entgegen der früheren Pläne noch doch als Grünfläche erhalten bleiben.

Damit hier nicht vorzeitig unliebsame Fakten geschaffen werden, wurde nun eine Veränderungssperre verhängt. Eine solche Regelung galt bereits seit zwei Jahren auch für den Rest der Flächen. Dort dürfte auch ohne Bebauungsplan gebaut werden – im Sinne der Sonderregelung des Baugesetzbuchs, wonach Baulücken mit an der Nachbarbebauung orientierten Gebäuden geschlossen werden dürfen. Um das zu verhindern und das Gebiet zunächst neu zu ordnen, hatte die Gemeindevertretung 2021 die Sperre verhängt.

Die Zeit drängt

Sie läuft allerdings demnächst aus – laut der Vorlage an die Gemeindevertretung am 22. November, nach Angaben des Beigeordneten Dr. Karl-Josef Kuhn (CDU) bereits Ende Oktober.

Jedenfalls reicht nach der Meinung des Gemeindevorstandes die Zeit nicht, um gleichzeitig den Bebauungsplan auf den Weg zu bringen und die Veränderungssperre zu verlängern. Daher wurde letzterer Beschluss jetzt bereits gefasst. Für den neuen Bebauungsplan soll dann in der November-Sitzung die Offenlegung beschlossen werden. Anders als bei der inzwischen verworfenen großen Planung ist ein vereinfachtes Verfahren geplant. Trotzdem drängt die Zeit, denn die Veränderungssperre wird in einem Jahr endgültig auslaufen.

Beratung zur „Wertgrenze“

In den Finanzausschuss verwiesen hat die Gemeindevertretung die Festlegung einer „Wertgrenze zur eindeutigen Bestimmung von Investitionen, Instandhaltungs-, Instandsetzungsmaßnahmen und vergleichbaren Maßnahmen von erheblicher Bedeutung“. Dabei geht es um die Festlegung einer Summe für Investitionen, bei deren Überschreiten die Gemeinde dazu verpflichtet ist, besonders genau hinzuschauen hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit.

Das klingt zunächst vernünftig, unterstellt den Mitgliedern der Gremien freilich auch, es sonst damit nicht so genau zu nehmen. Entsprechend war die Begeisterung über diese Empfehlung des Kreis-Revisionsamtes begrenzt. Albrecht Kaffenberger (SPD) riet zu „großer Vorsicht“ und sah neue Bürokratie wachsen. Das Ganze sei für die Gemeinde mit einem „Riesen-Kostenaufwand“ verbunden wegen der nötigen Untersuchungen und Erstellung von Nachweisen.

Silvia Bellmann (LBL) sagte, die Umsetzung des Beschlusses liegt für sie „komplett im Nebel“. Ihrem Antrag auf den Verweis des Themas in den Finanzausschuss schlossen sich die anderen Gemeindevertreter an. Erich Sauer (CDU) regte an, vorher bei anderen Kommunen nachzufragen, wie sie die Sache handhaben.

Einstimmig verabschiedet wurde der Nachtragshaushalt für 2023. Damit wird eine Angestellten-Stelle im Stellenplan der Gemeinde umgewandelt, damit ein Beamter eingestellt werden kann. Geplant ist damit eine Verstärkung in der Finanzabteilung im Rathaus.