Heppenheim. Europa hat gewählt – so auch die Kreisstadt Heppenheim. Was sagen die lokalen Parteivorsitzenden zum Abschneiden am Sonntag? Eine Übersicht.
Bei den Ergebnissen hat sich der Bundestrend bestätigt: Die CDU konnte mit 31,6 Prozent das beste Ergebnis erzielen und hat sich um 2,2 Prozent gesteigert. Satte Verluste gab es mit 10,5 Prozent bei den Grünen, 14,06 Prozent der Stimmen standen am Ende zu Buche. Auch bei der SPD gab es leichte Verluste: 13,86 Prozent lautete das Ergebnis. Die AfD konnte sich hingegen um 3,7 Prozent steigern und erzielte 12,67 Prozent. Die FDP legte um 0,7 Prozentpunkte auf 8,09 Prozent zu. Auf Anhieb auf 4,43 Prozent kam das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).
„Die Regierung gibt keine klaren Ziele vor“
Einer der Wahlsieger in Heppenheim ist die CDU. „Die Wähler haben sich ganz klar für die christlich-konservative Mehrheit entschieden. Die CDU steht für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Solidarität. Unsere Realpolitik mit diesen Zielen wurde von den Bürgern mit dem sehr guten Wahlergebnis bestätigt“, freut sich deren Vorsitzender Steffen Gugenberger und betont:
„Die Lösung der großen Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, trauen die Wähler eher der einzig verbliebenen Volkspartei – der CDU – zu. Das Desaster, welches die Ampelkoalition im Bund verursacht, wurde hingegen von den Wählern abgewatscht. Die Regierung gibt keine klaren Ziele vor, weder was die Wärme- und Energieplanungen im eigenen Umfeld betrifft, noch werden die Rahmenbedingungen für den Bau von Wohnungen günstiger gestaltet. Zaudern und Zögern verteuert die Lohnkosten und bringt keine Planungssicherheit.“
Ein Problem sei, dass es „keine klaren Ansagen zur Zuwanderungsbegrenzung gibt und abgelehnte Asylbewerber nicht stringent Deutschland verlassen müssen“. Dadurch würden die Landkreise und die Städte über die Maßen hinaus belastet.
FDP mit „einem blauen Auge davongekommen“
Martin Fraune, Co-Vorsitzender des Ortsvereines Heppenheim von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnet das Abschneiden der Grünen in Heppenheim und in Europa insgesamt als „sehr ernüchternd. In Heppenheim sind wir immer noch, wenn auch mit knappem Vorsprung, zweitstärkste Kraft. Das macht deutlich, dass wir in der Stadt einen festen Wählerstamm haben, auf dem wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen.“
Mit Blick auf Europa findet er klare Worte: „Für Europa ist das Abschneiden der Grünen katastrophal. Es ist zu befürchten, dass viele ökologische Projekte, die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden, auf der Strecke bleiben oder zumindest abgeschwächt werden.“ Für die demokratischen Parteien in Heppenheim und darüber hinaus sei es jetzt wichtig, „weiterhin zusammenzustehen und Brücken zu bauen für ein weltoffenes soziales Klima, wo kein Platz ist für Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“.
Klare Worte findet auch Heppenheims SPD-Vorsitzender Benjamin Liesenberg bezüglich des Wahlergebnisses. „Es ist einfach ein schlechtes Abschneiden unserer Partei in Heppenheim und auch bundesweit. Auch wenn unsere Verluste unter dem Bundestrend liegen, liegen die Prozente im Bundesschnitt und das ist enttäuschend.“
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Mit Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien betont er im Gespräch mit dieser Zeitung: „Zum einen bestürzen mich die Hinzugewinne der AfD, zum anderen sieht man eine Zunahme der Kleinstparteien und damit eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil es Regierungsbildungen erschwert.“ Wichtig findet er, dass die „Menschen zu Europa und dem europäischen Gedanken stehen. Das ist ein gutes Zeichen. Natürlich wünsche ich mir, dass sich die EU-Mitglieder einiger wären und alle die demokratischen Rechte gleichermaßen achten. Auch wäre ein ,echtes’ Parlament erstrebenswert, weil es die EU-Politik den Bürgern noch näher bringen würde.“
Traditionell stark präsentierte sich die Heppenheimer FDP. Deren Vorsitzender Oliver Wilkening erklärt: „Das Abschneiden der FDP insgesamt würde ich mit ,einem blauen Auge davongekommen‘ beschreiben. Aber ehrlicherweise sollte man das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zum Vergleich heranziehen. Demzufolge hat die FDP im Bund ihre Stimmen quasi halbiert und das ist ein deutliches Zeichen des Wählers. Für Heppenheim bin ich mehr als zufrieden! Wir sind weit über dem Bundesschnitt und konnten unser Ergebnis zur letzten Europawahl auch noch steigern. Ich denke, hier kommt uns unsere Arbeit vor Ort zugute. Christopher Hörst und ich werden den bisher eingeschlagenen Weg einer offenen und transparenten FDP Heppenheim weiter gehen und verstärken.“
Die AfD hat in der Kreisstadt deutlich an Stimmen gewonnen
Für Heppenheim sieht er, dass es ein starkes bürgerliches Lager gibt und „ich denke, wir haben hier vor Ort die beste Möglichkeit den Wählerinnen und Wähler zu zeigen, dass es einer AfD nicht bedarf. Dazu sollten sich aber auch alle bürgerlichen Parteien offen zeigen, ihre Entscheidungen nicht nach Parteibuch oder strategischen Überlegungen aus der eigenen Blase heraus zu fällen.“
Nicht nur bundesweit, auch lokal hat die AfD klar an Stimmen gewonnen. Thomas Fetsch, Sprecher des Kreisverbandes Bergstraße, erklärt, dass das Ergebnis der AfD in der Stadt Heppenheim zwar etwas unterhalb des Ergebnisses der AfD für ganz Hessen liegt, man „damit allerdings durchaus nicht unzufrieden ist, da wir – gerade für übergeordnete Wahlen – vor allem das Gesamtergebnis im Kreis im Blick haben, und das war trotz des permanenten politischen und medialen Kampfes gegenüber der AfD mit 16,4 Prozent durchaus erfreulich.
Aus meiner Sicht wurden damit zu einem gewissen Teil auch die seriöse Arbeit und das vielseitige Engagement der AfD im Kreis Bergstraße durch die Wähler honoriert.“ Die politische Arbeit der AfD im Kreis Bergstraße werde bislang allerdings vor allem durch den Kreisverband verrichtet. Ziel ist es, längerfristig auf der örtlichen Ebene durchweg präsent sein zu können.“ bk/ü
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