Heppenheim. Immer wenn in der Lokalpolitik über Kita-Gebührensatzungen diskutiert wird, wird es emotional: bei den Eltern, die mehr zahlen sollen, genauso wie bei den Politikern, die ihre Entscheidung begründen müssen. So war es auch in der jüngsten Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung.
Gegenstand der Diskussion war der Entwurf einer Änderungssatzung zur Gebührenordnung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder. Demnach soll das Verpflegungsentgelt von bisher 4 Euro pro Tag auf künftig 6 Euro steigen. Zudem soll das Dienstleistungsentgelt für die Nutzung der Ferienbetreuung während der Schließzeit pro Betreuungstag ab dem 1. Oktober 2025 von bisher 5 Euro auf 7,50 Euro angehoben werden.
„Familien mit geringem Einkommen entgegenkommen“
In der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses waren sich fast alle Fraktionen bei einem Ergebnis von 9 Ja- und zwei Nein-Stimmen einig gewesen, dass erhöht werden müsse, zumal die Beträge bereits seit 2019 unverändert erhoben werden.
Martin Fraune (Grüne) nannte die Erhöhung im Parlament indes aus politischer Sicht ein „fatales Signal“. Er appellierte an das Plenum, die bisherige Entgeltregelung beizubehalten oder nur eine maßvolle Erhöhung zu beschließen, um „Familien mit geringen Einkommen entgegenzukommen“.
Benjamin Liesenberg (SPD) zeigte Verständnis für diese Haltung. Oft sei das Essen in der Kita die einzige warme Mahlzeit für die Kinder, da zu Hause abends nicht gekocht werde. „Die Preise für Lebensmittel sind gestiegen, das ist bitter. Aber wir werden zustimmen.“
Für die CDU hieb Benjamin Leonhardt in die gleiche Kerbe und verwies darauf, dass es viele Kommunen gebe, „die deutlich höhere Gebühren aufrufen“. Zudem gebe es viele Möglichkeiten zur Unterstützung für arme Kinder. „Wir sollten sinnvoll haushalten“, lautete sein Fazit.
Verwundert zeigte sich Christopher Hörst (FDP): „Wir haben eine Verpflichtung, von Zeit zu Zeit Gebührensatzungen zu überprüfen. Nach dem Kostendeckungsgebot haben wir Satzungen so zu gestalten, dass sie der Wirklichkeit entsprechen.“ Man könne sich offen darüber unterhalten, wie man Familien helfen könne, „aber in der Gebührensatzung gibt es dafür keinen Spielraum“.
„Kitagebühren sind schon immer ein Aufreger“, gab Kerstin Buchner (FWH) zu bedenken und erläuterte, wieso nicht einfach eigenes Frühstück mitgegeben werden kann: „Es gibt viele Vorschriften, die auch Allergien betreffen.“ Die Gebührenerhöhung nannte sie moderat.
„Herzensangelegenheit“ kontra Kostendeckung
Bruno Schwarz (LiZ/Linke) erwiderte, dass es eine „Herzensangelegenheit“ sein müsse, die Gebühren zu erlassen oder zumindest klein zu lassen. „Die Sozialleistungen werden für zwei Jahre nicht erhöht. Kinder sollten eine Chance haben, sich richtig zu ernähren. Sie können nichts dafür, dass ihre Eltern in einer prekären Situation leben.“
Als „spannend“ fasste Franz Beiwinkel (Grüne) die Diskussion zusammen: „Die Realität ist: Wir verhandeln über Gebühren entsprechend unserer politischen Einstellung. Wir erheben sie nicht nach Kostendeckungs-Faktoren.“ Als Beispiele nannte er Bücherei, Musikschule und Freibad.
Das wollte Hörst nicht gelten lassen: „Es wird so dargestellt, als ob wir über Gebühren nach populistischen Gesichtspunkten entscheiden. Das geht nicht, uns soziale Kälte zu unterstellen, weil wir entscheiden, kostendeckende Gebühren zu erheben.“ Damit endete die Debatte: Mit 27 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen wurde dem Entwurf der Änderungssatzung mehrheitlich zugestimmt.
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