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40 Wohncontainer zur Unterbringung Geflüchteter in Einhausen angeliefert

Stehen sollen sie auf dem 3000-Quadratmeter-Grundstück an der Robert-Bosch-Straße. Bürgermeister Helmut Glanzner übt Kritik an Land und Bund.

Von 
Janine Ak
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Die neuen Wohncontainer für Flüchtlinge sind bereits angekommen. © Ernst Lotz

Einhausen. Manch einem Einhäuser, der dieser Tage an der Robert-Bosch-Straße vorbeikam, sind sie schon aufgefallen: 40 hellgrüne Wohncontainer stehen dort. Gegliedert sind sie in vier zweistöckige Blöcke à zehn Container. „Wir wurden vergangene Woche von der Lieferung überrascht“, sagt Bürgermeister Helmut Glanzner auf Nachfrage.

Einhausen muss bis Ende 2024 rund 100 Personen aufnehmen

Dass die Container als Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen kommen werden, habe zu Jahresbeginn festgestanden, als der Kreis die Zahlen für die in den Kommunen unterzubringenden Flüchtlinge bekanntgegeben hat. Einhausen muss bis Ende 2024 rund 100 Personen aufnehmen.

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Auf die Tatsache, dass die Unterbringungsmöglichkeiten in Einhausen ausgeschöpft waren, habe der Kreis Rücksicht genommen und in den zurückliegenden Quartalen die eigentlich vorgesehenen Zuweisungen zurückgehalten. Die Gemeinde Einhausen bekam Zeit, die Container liefern und aufstellen zu lassen. Nun werden die Zuweisungen aber wieder fortgesetzt. Dabei muss Einhausen auch die Anzahl an Personen nachträglich aufnehmen, die eigentlich in den zurückliegenden Monaten hätten untergebracht werden müssen.

Die Gemeinde sucht weiter Wohnraum von Privatleuten

Dass nun Wohncontainer aufgestellt werden müssen, dafür macht Bürgermeister Glanzner auch die geringe Beteiligung der Bevölkerung an dem Projekt „Vermiete an deine Gemeinde“ verantwortlich. Die Gemeinde mietet dabei Wohnraum von Privatleuten an, den sie an bereits anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht weitergibt. Diese können somit aus den Erstunterkünften der Gemeinde ausziehen und machen den Platz frei für nachrückende, über den Kreis zugewiesene Menschen. Für mögliche Renovierungsarbeiten bei Auszug komme die Gemeinde auf, nimmt Glanzner zu ihm gegenüber geäußerten Bedenken Stellung.

Die Vermieter hätten sogar ein Mitspracherecht, wer einzieht. Der Mietpreis müsse aber ortsüblich und verhältnismäßig und dürfe nicht überzogen sein. All das berichtete Glanzner bereits Mitte Februar zum Projekt „Vermiete an deine Gemeinde“ in Zusammenhang mit der Arbeit des Netzwerks Flüchtlingshilfe (wir berichteten in der Ausgabe vom 21. Februar). Lediglich zwei Rückmeldungen für kleinere Wohnungen habe es gegeben, sagt er jetzt. Benötigt würden aber ganze Häuser. Das Projekt gebe es noch immer: „Wir sind nach wie vor auf der Suche und werden jedes Angebot prüfen.“

Die ersten Menschen sollen voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai in die Container einziehen. © Ernst Lotz

Auch in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2024 in der öffentlichen Gemeindevertreter-Sitzung Ende Februar ist Bürgermeister Glanzner auf das Thema eingegangen: Die „Bereitstellung und Anmietung von erforderlichen Wohncontainern in Höhe von rund 750 000 Euro für geflüchtete Menschen“ fänden sich im Haushalt 2024 unter den Sach- und Dienstleistungen wieder.

„Auf diese Anmietung hätten wir gerne verzichtet, allerdings waren unsere wiederholten Aufrufe und Ansprachen bei Eigentümern von Gebäude-Leerständen von wenig Erfolg gekrönt, so dass wir für diese gemieteten Wohncontainer in Kostenvorlage treten müssen“, berichtete er dort.

Kosten haben mit zur Erhöhung der Grundsteuer B beigetragen

Diese 750 000 Euro seien, so Glanzner am Dienstagabend, gemeinsam mit den 800 000 Euro, die die Gemeinde gegenüber dem Vorjahr durch den hohen Tarifabschluss mehr an Personalkosten bezahlen muss, verantwortlich dafür, dass Einhausen nun um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht umhin komme (wir berichteten in der Ausgabe vom 2. März).

In seiner Haushaltsrede äußerte sich Bürgermeister Glanzner kritisch gegenüber dem Bund

Ein Teil der Mehrkosten werde durch die Rücklagen ausgeglichen. „Wir sind in einer Drucksituation“, sagt Glanzner zu den aktuellen Entwicklungen. "Die Kommunen müssen die Vorgaben von Bund und Land umsetzen.“ Die Gemeinde Einhausen habe in den vergangenen acht Jahren immer gut gewirtschaftet: „Wir haben gespart, unser Haushalt war ausgeglichen.“ Es sei „ein Ärgernis, dass wir nun unser Erspartes ausgeben müssen.“

Auch in seiner Haushaltsrede äußerte sich Glanzner kritisch gegenüber dem Bund: „Die weiteren laufenden Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern stellen uns als Pflichtaufgabe ebenfalls vor weitere Herausforderungen. Auch die Betreuung der Menschen und die Schaffung von geeignetem Wohnraum oder der Ankauf von zusätzlichen Gebäuden benötigt Personal. Das alles kostet Geld. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Information, wie und wann die von Berlin versprochenen 7500 Euro pro Asylbewerber aufgeteilt werden und was in welcher Höhe wann bei uns Kommunen ankommen soll.“

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Die Wohncontainer stehen nun an der Robert-Bosch-Straße auf einem knapp 3000 Quadratmeter großen Grundstück. In der Nähe befinde sich die Firma „Jung Gummitechnik“. Der gewählte Standort sei der einzige in Einhausen gewesen, der aus baurechtlichen Gründen in Frage kam. Es handle sich um eine Anlage in Modul-Bauweise. Die Module müssten jetzt erschlossen und miteinander verbunden werden.

Die ersten Menschen sollen voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai in die Container einziehen. „Wir rechnen mit einer etwas höheren Quartalszuweisung“, sagt Glanzner. Die reguläre Quartalszuweisung seien 25 unterzubringende Personen.

Container waren auch 2014 und 2015 eine Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen

In Einhausen haben in den Jahren 2014 und 2015 schon einmal Wohncontainer gestanden, damals auf dem Parkplatz der Sporthalle an der Feuerwehr. Am 27. Oktober 2015 berichtete der Bergsträßer Anzeiger: „Alle Flüchtlinge, die in den provisorischen Unterkünften untergebracht waren, konnten inzwischen in Häuser und Wohnungen umziehen, die in Einhausen von der Gemeinde oder von Privatleuten zur Verfügung gestellt wurden.“ Die Container wurden daher abgebaut. Weiter hieß es: „Einhausen war die erste Kommune im Kreis, die – mangels Alternative – Wohncontainer aufgestellt hatte.“

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