Glanzner fordert mehr Unterstützung

Einhausen. Die Unterbringung von Geflüchteten und die Finanzausstattung der Kommunen waren zwei Themen eines Gesprächstermins des Einhäuser Bürgermeister Helmut Glanzner mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Meister.

Nach Einschätzung von Michael Meister müssen die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten dazu. Nur, wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, dürfe die Einreise erlaubt werden. Zudem müsse die EU einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Letztlich müssten auch die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. So dürfe es folgerichtig keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Ebenso sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden, heißt es in der Pressemitteilung.

„Kreis leistet Herkulesaufgabe“

Meister lobte demnach die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. „Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei bisher sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen“, so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann.

Helmut Glanzner ist der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und insbesondere Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Mit Meister ist er sich laut Pressemitteilung einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss. „Da so viele Ministerien betroffen sind, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz hier tätig werden“, sagte Meister. Glanzner ist sehr besorgt, wie Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen können. Die Direktzuweisung erschwert die Situation. Wie berichtet soll Einhausen ab Mai pro Quartal 19 Flüchtlingen Wohnraum bieten. Wie und wo das umgesetzt werden soll, ist noch offen.

Der Haushalt sei gerade so ausgeglichen und biete keine Spielräume für kostenträchtige Maßnahmen, wie die Anschaffung und Unterhaltung von Containern, um Flüchtlinge unterzubringen, gab Glanzner dem Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg. Weiterhin müsse die Infrastruktur für diese Flächen hergestellt werden. Ohne ausreichend finanzielle Unterstützung von Bund und Land könne die Weschnitzgemeinde, wie auch viele andere Kommunen in Deutschland, dies nicht stemmen. Die Folge sei, dass Kommunen Steuererhöhungen vornehmen müssen, was Glanzner gerne vermeiden möchte, fasst die Pressemitteilung zusammen.

Nach wie vor unzufrieden ist der Einhäuser Bürgermeister auch allgemein mit der Finanzausstattung der Kommunen. In Einhausen ist es gelungen, trotz schwieriger Umstände den achten ausgeglichenen Haushalt in Folge aufzustellen. Dennoch seien wichtige Maßnahmen der Zukunft ohne diese notwendige ausreichende Finanzausstattung nicht zu stemmen.

Weiterhin wurde über die dringend erforderliche energetische Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie das Hallenbad auch als Lehrschwimmbecken des Kreises Bergstraße intensiv gesprochen. Es komme letztlich der gesamten Gemeinde und zahlreichen Schulen des Kreises Bergstraße zu Gute, anerkannte Meister. red/kel