Gemeinde zahlt zunächst keine direkten Zuschüsse für Balkonkraftwerke

Einhausen. Bei der Anschaffung von sogenannten Balkonkraftwerken können die Einhäuser zunächst nicht auf eine direkte finanzielle Unterstützung aus dem Rathaus hoffen. Die SPD konnte trotz Unterstützung durch die Grünen bei der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag nicht durchsetzen. Letztlich war darüber gar nicht abgestimmt worden, da die CDU einen alternativen Antrag zum Thema eingebracht und diesen mit ihrer Mehrheit von an diesem Abend 14 zu 12 Stimmen durchgesetzt hatte.

Preisvorteil weitergeben

Demnach soll der Gemeindevorstand erst einmal ermitteln, wie hoch in Einhausen der Bedarf an solchen Anlagen ist und welche Förderprogramme von Kreis, Land oder Bund existieren oder geplant sind. Nach Einschätzung der Christdemokraten könnte es letztlich für den Bürger sogar kostengünstiger werden, wenn Balkonkraftwerke durch eine auf Gemeinde- oder sogar auf Kreisebene koordinierte Einkaufsaktion großer Mengen günstiger geordert werden könnten. Den Preisvorteil könnte man dann an die Bürger weitergeben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Glanzner führte an, dass im Rahmen des Tages der Städtebauförderung (6. Mai) ohnehin eine Aktion der Gemeinde zum Thema Stecker-Photovoltaik-Anlagen geplant sei.

Nach Einschätzung von Michaela Wiegand (SPD) ist eine Bedarfsermittlung jedoch nicht notwendig. Wie groß das Interesse an einer Bezuschussung sei, habe sich schon gezeigt, als ein entsprechender Fördertopf des Kreises im vergangenen Jahr schnell ausgeschöpft war.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Daniel Knaup wird das Thema durch die von der CDU durchgesetzte Vorgehensweise „nur verschleppt“. Mit einem positiven Votum zu einem abgeänderten SPD-Antrag wären seiner Einschätzung nach der Gemeinde noch alle Optionen für die Art der Umsetzung offen geblieben.

10 000 Euro sollten nach Einschätzung der Sozialdemokraten für die Bezuschussung bereitgestellt werden, finanziert aus dem um 20 000 Euro aufgestockten Haushaltsprodukt Umwelt- und Klimaschutz. Im ursprünglichen SPD-Antrag war von einer Bezuschussung in Höhe von 20 Prozent der Investitionskosten (maximal 150 Euro) die Rede.

Daniel Knaup betonte jedoch, dass bei einem positiven Votum dennoch der Gemeindevorstand die genauen Förderrichtlinien festgelegt hätte.

Michaela Wiegand hatte bei ihrer Antragsbegründung noch einmal Anschaffungskosten in Höhe von 1000 bis 1200 Euro pro Balkonkraftwerk angeführt. Ein Zuschuss aus dem Rathaus könnte ihrer Ansicht nach insbesondere für Menschen einen Anreiz darstellen, die Mieter sind oder die sich keine große Photovoltaikanlage auf dem Dach leisten können.

Auch Volker Koch (Grüne) betonte den „sozialen Aspekt“ eines solchen Förderprogramms.

Eine gewisse Schärfe in die Diskussion brachte der zeitliche Ablauf bei der Behandlung des Themas in den vergangenen Wochen. Bei der CDU empfand man es als unverständlich, dass die Sozialdemokraten ihren Antrag nicht bereits im vergangenen Jahr gestellt hatten, sondern erst nach den Haushaltsberatungen – bei denen ja bereits um entsprechendes Geld im Etat ging.

Erinnerung an ein Versprechen

Michaela Wiegand hatte zu Beginn ihrer Ausführungen erläutert, dass die SPD versprochen hatte, 2022 keine neuen Anträge mehr zu stellen, um die Verwaltung unter anderem bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes zu entlasten.